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Verkehrsentwicklung und ihre Auswirkungen


 
 

Environmentally Counterproductive Support Measures

im Bereich Verkehr 
 
 

     

 

ENDBERICHT Februar 2002 
 

           Eine Studie im Auftrag des 
       
       
       

               Durchgef��hrt von: 
           

          Universität Graz, Institut f��r Volkswirtschaftslehre

                   Joanneum Research, Institut f��r Technologie- und Regionalpolitik 

                   Unter Mitarbeit von: 

                   Mag. Franz PRETTENTHALER

                   Univ.Prof. DDr. Michael STEINER

                   Univ. Prof. Mag. Dr. Karl STEININGER (Projektleitung)

                   Mag. Andrea STOCKER

                   Mag. Gerold ZAKARIAS

               

           

           
           
           
           
           

          Inhalt 

           

           

          I. Zusammenfassung

          Die Wirtschaftspolitik bedient sich einer Reihe von Massnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit bestimmter Produkte, Prozesse oder Regionen zu erhöhen. Innerhalb der OECD, und zwar zunächst initiiert durch die Fachminister der G7-Länder, und in der Folge ��bernommen von der OECD insgesamt, wurden j��ngst auf Basis umfangreicher Forschungsarbeiten auch zusammenfassend die potentiell beträchtlichen Vorteile herausgestrichen, die aus einer Reform bzw. Elimination jener „support measures�� erwachsen, die umweltkontraproduktiv wirken: OECD (1998) analysiert

          the benefits and costs of all kinds of financial supports and regulations that are put in place to enhance the competitiveness of certain products, processes or regions, and that, together with the prevailing taxation regime, (unintentionally) discriminate against sound environmental practices1

          Die zusammenfassende Studie betont, dass

          Support removal has been identified as a potential ��win-win�� policy in that it may benefit both the economy and the environment.2

          F��r eine Reihe von Unterst��tzungsmassnahmen wird festgehalten, dass

          Support can have weak beneficial effects on incomes, growth and employment in the intended recipient sector, while having strong adverse effects on the environment.3

          Ein ökonomischer Sektor, in dem solche Unterst��tzungsmaßnahmen von besonderer Bedeutung sind, ist der Verkehrssektor. So impliziert in diesem Sektor der gesamtwirtschaftliche Unterdeckungsgrad sowohl der Fracht- als auch Passagiertransportpreise eine Situation der öffentlichen Subvention, die zur Erhöhung des Aktivitätsniveaus dieses Sektors und der damit korrelierten Umweltauswirkungen f��hrt. Des weiteren bewirken eine Reihe von spezifischen Regelungen, wie die Grundsteuerbefreiung aller Verkehrsflächen oder die – im Verhältnis zu anderen Verkehrsarten – höhere pauschalierte steuerliche Absetzbarkeit von berufsbezogenen Reisen mit dem PKW eine Subvention des Transportsektors insgesamt und/oder induzieren eine Verschiebung des modal splits hin zu den weniger umweltverträglichen Verkehrsarten.

          Die Bevorzugung des Verkehrssektors läßt sich historisch argumentieren, da durch ein größeres Wachstum im Verkehr auch jene positiven Externalitäten generiert werden sollten, die mit verkehrlichen Aktivitäten verbunden sein können. Insgesamt sollte die Bevorzugung (Verbilligung) von Verkehrsaktivitäten damit dem Wirtschaftswachstum dienen. In j��ngeren Untersuchungen zur Verschränkung (und Kausalität) zwischen verkehrlichen Aktivitäten und wirtschaftlichem Wachstum (z.B. Vickerman, 2001) wird jedoch darauf hingewiesen, dass das Vorhandensein bzw. Ausmaß dieser Wirkung grundlegend vom Stand der ökonomischen Entwicklung des in Frage stehenden Landes bzw. der Region abhängt. In Industrieländern mit einem bereits vorhandenen umfassenden Verkehrssystem ist die wachstumsfördernde Wirkung von (zusätzlichen) Verkehrsströmen äußerst fraglich. So ist zwar anzumerken, dass eine Verbesserung der Verkehrssituation auch Barrieren beseitigt, die Ineffizienzen und unvollständige Konkurrenz ermöglicht haben, jedoch

          it also seems likely that using transport alone to improve competition in the economy as a whole (particularly in a developed economy with a high level of transport provision) would be an expensive option.4

          Berechman (2001: 4-5) kommt nach einer Analyse von historischen Studien zur Wechselwirkung von Verkehr und Wirtschaftswachstum zum Schluß:

          „it is difficult to conclude explicitely that transportation development necessarily induce economic growth even when the economy is in the developing stage.��

          F��r entwickelte Ökonomien identifiziert er zudem f��nf Grundentwicklungstendenzen, die derzeit in Westeuropa zu beobachten sind, und die diese Wirtschaften weniger empfänglich machen f��r allfällige Förderungen im Verkehrsbereich (den abnehmenden Anteil von Arbeitswegen; die größer werdende zeitliche und räumliche Streuung von Pendlerwegen; die technologisch bedingte Restrukturierung der Wirtschaft mit den Hauptantriebskräften „Wissen�� und „Information��, die weitgehend unabhängig von herkömmlichen Transportaktivitäten sind; demographische Verschiebungen; und das Verfolgen von Ressourceneinsparungszielen).5

          Wenn somit die Gr��nde zur Bevorzugung des Verkehrssektors in reifen Wirtschaften zunehmend wegfallen, so ist die Reform der umweltpolitisch kontraproduktiven Wirkungen, die aus diesem Status der Bevorzugung folgen, umso mehr gefragt und notwendig.

          Die vorliegende Studie bricht die diesbez��glich im Rahmen der OECD gef��hrte Diskussion auf die nationale Ebene herunter, und untersucht konkret welche Arten von „support measures�� im Verkehrsbereich in Österreich wirksam sind, wie sie wirksam sind, welche quantitative Bedeutung sie haben, und schließlich, welche Reformoptionen bestehen. 
           

          Überblick ��ber „supportive measures�� im Bereich Verkehr in Österreich

          Unterst��tzungsmaßnahmen, die auf den Verkehrsbereich wirken, können in ordnungsrechtliche und fiskalische unterteilt werden.

          Ordnungsrechtliche Unterst��tzungsmaßnahmen

          Die wichtigsten ordnungsrechtlichen Regelungen in Österreich, die verkehrsinduzierend wirken, sind (a) die Verpflichtung zur Errichtung von PKW-Stellplätzen, verankert in den länderspezifischen Bauordnungen bzw. Garagenordnungen, (b) das Wohnbauförderungsrecht (wieder länderspezifisch) und (c) länderweise erlassene Regulierungen in der Raumordnung.

          Bundesweit sehen die Bau- bzw. Garagenordnungen die Verpflichtung vor, im Zuge der Neuerrichtung von Wohngebäuden und Firmenanlagen auch Abstellplätze f��r PKWs zu errichten. Diese Verpflichtung besteht im allgemeinen und unabhängig vom tatsächlichen Bedarf oder der Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel. Sie erhöht die Wohnbaukosten (und Firmenerrichtungskosten) und repräsentiert eine indirekte Subvention f��r die Nutzung des privaten PKWs, indem sie die direkten Parkkosten f��r PKWs reduziert (bzw. auf den Wohnbau ��berwälzt). Eine erste leichte Entkoppelung erfolgte Ende des Jahres 2001, indem zumindest der Verkauf der Garagenstellplätze getrennt vom Verkauf der Wohnungen ermöglicht wurde.

          Wohnbauförderungsrichtlinien in den neun Bundesländern sind durchgehend ohne Bezug zur Anbindung der geförderten Objekte an den öffentlichen Verkehr gestaltet. Während ein solches Kriterium nicht das zentrale unter der Zielsetzung der Wohnbauförderung sein kann, so könnte es doch als ein zusätzliches Nebenkriterium diskutiert werden, gemäß dem - wie bereits bei der Energieeffizienz weitgehend implementiert – Fördersätze erhöht (bzw. gesenkt) werden könnten, wenn das Objekt in der Nähe einer ausreichend bedienten Haltestelle des öffentlichen Verkehrs liegt (bzw. weiter weg von dieser). Die Wirkungsweise einer solchen Regulierung auf die tatsächliche räumliche Neubaustruktur ist eine offene Forschungsfrage.

          Ähnlich, aber mit vermutlich deutlich größerer Wirkung, differenzieren die (wieder länderspezifischen) Raumordnungen in unzureichendem Mass zwischen Transportnetzwerken des öffentlichen bzw. des privaten Verkehrs. De facto fördert dies die Entwicklung einer weitläufigeren Siedlungsstruktur (Streusiedlung), die schwieriger oder meist gar nicht mehr durch öffentlichen Verkehr bedient werden kann. Die derzeitige Regulierung kann daher als eine gesehen werden, die insbesonders eine modale Form, nämlich den motorisierten Individualverkehr fördert.

           

          Fiskalische Unterst��tzungsmaßnahmen

          Die bedeutendsten fiskalischen Unterst��tzungsmaßnahmen in Österreich, die verkehrsinduzierend wirken, sind (a) die Pendlerpauschale, (b) das amtliche Kilometergeld, (c) die öffentliche Straßeninfrastrukturfinanzierung und (d) die Grundsteuerbefreiung f��r Verkehrsflächen.

          F��r Pendler kann - mit der Entfernung zwischen Wohn- und Arbeitsort steigend und im Fall der Zumutbarkeit der Ben��tzung öffentlicher Verkehrsmittel abnehmend – ein auf einer siebenstufigen Skala definierter pauschalierter Werbekostenbetrag steuerlich abgesetzt werden. Dieses Instrument dient der Förderung nicht-zentraler Regionen, wirkt aber vermutlich auch verkehrsdistanzerhöhend und könnte die Ben��tzung des privaten PKWs bevorzugen.

          Beim amtlichen Kilometergeld ist die pauschalierte Absetzbarkeit von Kosten f��r berufsbezogene Fahrten mit dem PKW höher als die Absetzbarkeit der Kosten anderer bodengebundener Verkehrsmittel. Dies induziert einen verzerrten Anreiz zur Benutzung des PKWs f��r Dienstreisen, aber auch den Anreiz, den privaten PKW f��r eine möglichst große Kilometerleistung beruflich zu nutzen, um die Fixkosten der PKW-Haltung verstärkt aus Steuerabsetzbeträgen zu finanzieren.

          Die Verkehrsinfrastruktur wird im allgemeinen von der öffentlichen Hand (bzw. durch von ihr ausgelagerte Gesellschaften) finanziert. Zwar sind auf der Einnahmenseite der Großteil der verkehrsbezogenen Abgaben nicht zweckgebunden, stellt man diese aber dennoch den Ausgaben der öffentlichen Hand gegen��ber, so zeigt sich, dass insbesondere der Straßenverkehr (G��ter und Personen) nicht f��r die volkswirtschaftlichen Gesamtkosten aufkommt, die er verursacht. Daher bleiben Transportaktivitäten weiterhin öffentlich subventioniert. Einen Aspekt dieser Subventionierung stellt auch die Übernahme von (einem Teil der) Behandlungskosten nach Verkehrsunfällen durch die gesetzlichen Krankenkassen dar, die an die Stelle der Abdeckung durch direkt verkehrsbezogene Versicherungsträger (Haftpflichtversicherungen) tritt.

          Schließlich sind alle Verkehrsflächen von der Leistung einer Grundsteuer befreit. Gerade wenn die Privatisierung von Verkehrsinfrastruktur im Raum steht, wird offensichtlich, dass diese Regulierung wert ist, ��berdacht zu werden. Derzeit werden Verkehrsaktivitäten damit weniger besteuert als andere wirtschaftliche Aktivitäten, was zu einer Verzerrung der ökonomischen Struktur f��hrt. 

           

          Quantifizierung der Unterst��tzungsmaßnahmen im Verkehrsbereich

          Eine grobe Abschätzung der quantitativen Bedeutung der einzelnen zuvor genannten Unterst��tzungsmaßnahmen im Bereich Verkehr zeigt die in Tabelle 1 genannten Werte. Die Berechungen werden im Zuge der Diskussion  der einzelnen Maßnahmen im Detail erläutert. 

          1. Quantifizierung der Unterst��tzungsmaßnahmen im Verkehrsbereich6 
          Maßnahme Umfang der impliziten oder expliziten Unterst��tzung
          Ordnungsrechtliche Maßnahmen [Mio. € / Jahr] [Mio. ATS / Jahr]
          Stellplatzverpflichtung (unterste Schranke der Quantifizierung) 145 bis 175 2.000 bis 2.400
          Wohnbauförderung zumindest 100 zumindest 1.380
          Raumordnung (untere Schranke der Quantifizierung) 80 bis 170 1.150 bis 2.300
          Fiskalische Maßnahmen    
          Pendlerpauschale 36 500
          Amtliches Kilometergeld (Verzerrung modal split) 110 1.500
          Straßeninfrastruktur 9.500 130.000
          Medizin. Behandlungskosten nach Unfällen 84 1.160
          Grundsteuerbefreiung 110 bis 130 1.500 bis 1.800

           

           

          Reformvorschläge zu den einzelnen Instrumenten

          Stellplatzverpflichtung

          Eine Novellierung der Bauordnungen bzw. Garagenordnungen könnte ��ber die reine baurechtliche Vorschrift hinaus als Möglichkeit verstanden werden, eine umfassende Parkraumpolitik bzw. Steuerung des motorisierten Individualverkehrs zu komplettieren.

          Eine vollständige Abschaffung der Stellplatzverpflichtung erscheint nicht sinnvoll. Der Bericht schlägt vor, die Verwendung der gezahlten Ausgleichsabgaben nicht nur f��r die öffentliche Bereitstellung von Parkplätzen sondern in allen Bundesländern optional auch f��r den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorzusehen. Außerdem sollte f��r die Gemeinde die Möglichkeit geschaffen werden, mittels Bescheid Ausnahmen von der Errichtung der entsprechenden Zahl von Stellplätzen zu erteilen, ohne dass Ausgleichsabgaben geleistet werden m��ssen. Ist ein Bauvorhaben äußerst gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, könnte die sich aus der gesetzlichen Verpflichtung ergebende Mindestzahl der notwendigen Stellplätze reduziert werden. Ein Bauprojekt kann dann als ��berdurchschnittlich gut erreichbar bewertet werden, wenn es weniger als 500 Meter von einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs entfernt ist und diese Haltestelle in einem Mindestausmaß durch den ÖV bedient wird.

          Bez��glich der Stellplatzproblematik bei Unternehmen schlägt der Bericht dar��ber hinaus die Einf��hrung des in Kalifornien bereits umgesetzten Parking Cash-Outs vor, das f��r Mitarbeiter, die ohne Pkw zur Arbeit kommen, eine steuerfreie Ersatzzahlung im Wert eines Parkplatzes vorsieht.

           

          Wohnbauförderung

          Die Wohnbauförderung soll in Abhängigkeit zur Entfernung zur nächsten, in regelmäßigen Intervallen bedienten ÖV-Haltestelle (Bedienung mindestens 5 mal pro Tag) gebracht werden.

          Die Wohnbauförderung soll im Vergleich zur bestehenden Regelung um 20 % erhöht werden f��r Bauten im Umkreis von bis zu 500m einer Haltestelle und bei einer Entfernung von mehr als einem Kilometer um 20% reduziert werden. Derartige Maßnahmen (Stichwort Punktesystem) haben in der Wohnbauförderung verschiedener Bundesländer auf dem Gebiet der Verbesserung der energetischen Qualität der Neubauten gute Erfolge erzielt und erscheinen auch angebracht, um den massiven umweltkontraproduktiven Auswirkungen der Zersiedlung, die mit Instrumenten der Raumordnung derzeit nur äußerst ungen��gend bekämpft wird, entgegenzutreten. F��r den urbanen Bereich sollen mehr Fördermittel f��r Altbausanierungsmassnahmen umgewidmet werden, ebenfalls f��r Objekte in durch den öffentlichen Verkehr gut erschlossenen Bereichen.

          Die Wirkung der Reform der Wohnbauförderung steht in starkem Zusammenhang mit der Reform der Raumordnung. Im Vergleich der Dringlichkeit der beiden Reformen kann davon ausgegangen werden, dass in der adäquaten Gestaltung der Raumordnung das direktere Instrument zur Verf��gung steht, das auch umfassender und gezielt wirksamer eingesetzt werden kann.

           

          Raumordnung

          Im Rahmen der Raumordnungsgesetze der Länder sollte dringend daf��r Sorge getragen werden, dass erstens keine Ausweitung des Baulandes erfolgt, bis ein hoher Anteil des vorhandenen Baulandes verbraucht ist. Zweitens sollen jährliche Erschließungsabgaben vom Besitzer des Gebäudes bzw. des Grundst��cks f��r die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur in Abhängigkeit von der Entfernung zum nächsten Anschluss an ein öffentliches Verkehrsmittel (das diese Haltestelle mindestens 5 mal pro Tag bedient) eingehoben werden. Ausnahmen soll es f��r landwirtschaftliche Anwesen geben. Weiters sollten die Gemeinden k��nftig dazu angehalten werden, Aufschließungskosten voll den Verursachern zu verrechnen und keinen Durchschnittskostensatz zu verwenden.

          Auf Bundesebene könnte zur Erreichung eines sachgemäßeren Umganges mit Bauland der hoch angesetzte Freibetrag f��r die Bodenwertabgabe (Bundesabgabe f��r unbebaute, nicht land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundst��cke, jährlich 1% vom Einheitswert) von 14.600.- € (200.000,- ATS) deutlich gesenkt werden. Diese Verteuerung von unbebauten Grundst��cken im gewidmeten Bauland w��rde zu einer rascheren Voll-Nutzung derselben f��hren. Auch eine allgemeine Anhebung der Einheitswerte w��rde in dieselbe Richtung wirken.

           

          Pendlerpauschale

          Aufgrund von Bedenken bez��glich einer möglichen  Verfassungswidrigkeit welche eine ersatzlose Streichung dieses Instruments hervorrufen w��rde und der damit verbundenen, ungleich verteilten regionalen Betroffenheit sowie des vergleichsweise geringen Fördervolumens im Vergleich zu anderen Instrumenten werden hier keine allzu großen Eingriffe vorgeschlagen. Eine Verwaltungsvereinfachung w��rde hingegen die Streichung des großen Pauschales und die gleichzeitige Anhebung des kleinen Pauschales bringen. Dadurch könnte die Ungleichbehandlung von privatem PKW und öffentlichem Verkehr aufgehoben werden. Es m��sste jedoch trotzdem gewährleistet sein, dass ein Arbeitnehmer bei nachweislich höheren Pendelkosten, die nicht vom Pauschale abgedeckt sind, diese steuerlich geltend machen kann.

           

          Amtliches Kilometergeld

          Dieses Instrument ist in seinen Reformmöglichkeiten zu unterteilen in jenen Bereich der direkt die Auszahlung des, im internationalen Vergleich als äußerst hoch angesetzte Kilometergeldes an öffentlich Bedienstete und in weiterer Folge (in Anlehnung daran) auch an Arbeitnehmer der Privatwirtschaft einerseits betrifft und jenen Bereich der stärker die steuerliche Behandlung dieser Zahlungen oder in äquivalenter Höhe eingestufter Werbekosten betrifft.

          Als Maximalvariante der Aufhebung der Umweltkontraproduktivität dieser Maßnahme wird vorgeschlagen, Kilometergeld nur mehr f��r variable Kosten der Verkehrsmittelbenutzung auszuzahlen. Unter Abwägung des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes kann auch ��berlegt werden f��r ��berwiegend dienstlich genutzte Fahrzeuge Fixkosten pauschaliert abzugelten, jedenfalls sollte aber die maximale Kilometergrenze bis zu der Kilometergeld ausbezahlt wird (dzt. 30.000 km) gesenkt werden. Als Minimalvariante einer Entzerrung der Anreize in diesem Bereich sollten zumindest als Werbungskosten nur mehr jene Teile des Kilometergeldes, die den variablen Kosten entsprechen, einkommenssteuerrechtlich geltend gemacht werden können. Dies bedeutet eine Entkoppelung von Reisegeb��hrenverordnung und Einkommenssteuergesetzgebung, die jenen Teil des Kilometergeldes, der ��ber den variablen Kosten liegt, der Einkommenssteuer unterwirft.

           

          Straßeninfrastruktur

          Das probate Mittel um die Kostenunterdeckung der bereitgestellten Straßeninfrastruktur zu beheben ist die Einf��hrung eines fahrleistungs- und emissionsabhängigen Road Pricing Systems.

          Was die Fristigkeit der Umsetzung dieser Maßnahme, die auch die Internalisierung externer Kosten ber��cksichtigt, betrifft, so wurde f��r Österreich die Umsetzung bis 2015 als gangbarer Weg im Detail abgesteckt. Eine Umlegung der gesamten Kosten, die vom Straßeng��terverkehr jährlich verursacht werden, auf die Verkehrsleistung dieses Sektors w��rde in eine zusätzlich einzuf��hrende Besteuerung in der Höhe von 0,078 €/tkm (1,07 ATS/tkm) m��nden.

           

          Medizinische Behandlungskosten nach Unfällen

          Der Gesetzgeber soll direkt vorschreiben, dass Haftpflichtversicherungen auch die Gesundheitskosten des Versicherten bei Eigenverschulden umfassen m��ssen, oder die entsprechenden Regressregelungen verschärfen, sodass Krankenversicherungen k��nftig 100% der medizinischen Kosten nach Unfällen ersetzt bekommen.

           

          Grundsteuerbefreiung

          Die Abschaffung der umweltkontraproduktiven Wirkung im Bereich der Grundsteuer könnte durch eine Einbeziehung auch der Verkehrsflächen in die Grundsteuerpflicht bewerkstelligt werden. Insbesondere im Hinblick auf Überlegungen zur Privatisierung von Verkehrsflächen machte diese Maßnahme Sinn. Aber auch f��r den Fall des Verbleibs von Verkehrsflächen im öffentlichen Eigentum zeigt die dauerhaft aktuelle Diskussion um die Einrechnung von Kosten in bestimmte Transitmauten, beispielsweise am Brenner, dass eine Einbeziehung dieser Flächen in die Grundsteuer eine sachgemäße Lösung f��r deren Anrechenbarkeit als Mautbestandteil wäre. Im Falle der Einf��hrung eines Road Pricing Systems könnte zweckmäßigerweise ein grundsteueräquivalenter Aufschlag auf den Tarif dieselbe Entzerrung der relativen Preise wie eine Grundsteuer bewirken.

           

          II. Ordnungsrechtliche Maßnahmen

          1. Stellplatzverpflichtung
            1. Beschreibung und gesetzliche Grundlagen

          Neben dem fließenden Verkehr bedingt der „ruhende Verkehr�� beträchtlichen Platzbedarf und muss entsprechend organisiert werden. Um auf den öffentlichen Straßen einen möglichst reibungslosen Verkehrsablauf zu ermöglichen, bedient man sich bei der Lösung des Parkproblems der Hilfe des Ordnungsrechts. Die gesetzlichen Bestimmungen sehen eine Regulierung des privaten Stellplatz- und Garagenbaus vor, die in der Verpflichtung besteht, beim Bau von Wohnhäusern oder Betriebsgebäuden auch eine bestimmte Anzahl von Stellplätzen oder Garagen zu errichten.

          Derzeit wird die verpflichtende Errichtung von privaten Abstellplätzen durch die Bauordnungen bzw. Garagenordnungen der Länder reguliert7, fällt also in den Kompetenzbereich der Länder. Diese gesetzlichen Bestimmungen bez��glich der Stellplatzverpflichtung gehen auf die Reichsgaragenordnung aus dem Jahre 1939 zur��ck, deren Grundkonzeption ausschließlich im Dienste des Autoverkehrs stand. Um die öffentlichen Abstellflächen nicht durch den Anstieg der privaten Motorisierung zu ��berlasten, wurde die Errichtung von Parkplätzen oder Garagen bei Wohnbauten, Betriebsneubauten und Neubauten öffentlicher Gebäude verpflichtend vorgeschrieben.

          Die Regelungen der relevanten Landesgesetze bez��glich Anzahl und Größe der Stellplätze werden durch Stellplatzverordnungen der Gemeinden8 konkretisiert. F��r den Fall, dass der Bauträger von der Herstellung von KFZ-Stellplätzen absieht, ist die Zahlung einer Stellplatz-Ausgleichsabgabe vorgesehen, die zumeist zur Schaffung öffentlicher Parkplätze oder Garagen verwendet wird, in Einzelfällen (z. B. Salzburg, Niederösterreich) aber auch dem Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs dient.

            1. Quantitative Bedeutung

          In Österreich gibt es insgesamt etwa 3,2 Mio. Wohnungen, die als Hauptwohnsitze gemeldet sind (Stand: Juni 1999). Davon besitzen 2,36 Mio. Haushalte zumindest einen PKW.

          1. Zahl der Wohnungen (mit und ohne PKW) in Österreich, Stand: Juni 1999 (in 1.000)
          Zahl der PKW Wohnungen insgesamt („Hauptwohnsitze��) davon in Gebäuden mit ... Wohnungen
          1 2 3 bis 10 ab 11
          Kein Pkw 861,4 166,4 87,5 213,8 393,8
          1 Pkw 1.626,9 525,2 208,0 380,4 513,3
          2 Pkw 586,5 330,3 95,6 90,2 70,4
          3 und mehr Pkw 148,5 101,0 30,8 9,7 6,9
          Zusammen 3.223,4 1.123,0 421,9 694,2 984,3

          Quelle: Statistik Österreich, 2001, 218. 

          1. Zahl der Wohnungen (mit und ohne PKW) in den einzelnen Bundesländern
          Bundesland Wohn.gesamt Wohn. mit PKW Wohnungen ohne PKW
                in 1000 in %
          Burgenland 100,0 78,3 21,7 0,22
          Kärnten 213,3 164,3 49,0 0,23
          Niederösterreich 571,9 455,4 116,5 0,20
          Oberösterreich 523,1 422,5 100,6 0,19
          Salzburg 199,9 153,5 46,4 0,23
          Steiermark 454,4 350,6 103,8 0,23
          Tirol 247,4 188,0 59,4 0,24
          Vorarlberg 127,8 102,6 25,2 0,20
          Wien 785,6 446,9 338,7 0,43
          Österreich 3223,4 2362,1 861,3 0,27

          Quelle: Statistik Österreich, 2001, 312. 
           

          Bezieht man den Autobesitz auf die Verf��gbarkeit von Garagen bzw. Stellplätzen so zeigt sich österreichweit folgendes Bild:

          1. Zahl der Garagen-, Abstellplätze und PKW, Stand: Juni 1999 (in 1000)
          Zahl der PKW Wohnungen („Hauptwohnsitze��)
            ohne Garagenplatz ohne Abstellplatz
          Kein Pkw 770,7 724,2
          1 Pkw 805,7 816,6
          2 Pkw 155,5 191,2
          3 und mehr Pkw 25,8 28,0
          Zusammen 1757,6 1759,9
            mit 1 Garagenplatz mit 1 Abstellplatz
          Kein Pkw 81,9 109,4
          1 Pkw 753,9 647,9
          2 Pkw 196,8 157,3
          3 und mehr Pkw 42,1 24,4
          Zusammen 1074,7 939,0
            mit 2 Garagenplätzen mit 2 Abstellplätzen
          Kein Pkw 8,4 18,0
          1 Pkw 63,8 99,7
          2 Pkw 222,1 174,7
          3 und mehr Pkw 43,6 36,4
          Zusammen 337,8 328,9
            mit �� 3 Garagenplätzen mit �� 3 Abstellplätzen
          Kein Pkw 0,5 9,9
          1 Pkw 3,6 62,7
          2 Pkw 12,2 63,3
          3 und mehr Pkw 37,0 59,7
          Zusammen 53,3 195,6

          Quelle: Statistik Austria, 2001b, 218. 

          Aus dieser Situation lässt sich f��r den Stand Juni 1999 die „Überversorgung�� (Anzahl der Abstellmöglichkeiten eines Haushalts ��ber der Anzahl der Fahrzeuge desselben Haushalts, österreichweit aggregiert) und die „stellplatzspezifische Unterversorgung�� (Anzahl der Garagenplätze eines Haushalts unter der Zahl der Fahrzeuge desselben Haushalts sowie  Stellplätze eines Haushalts unter der Zahl der Fahrzeuge desselben Haushalts) an PKW-Abstellmöglichkeit ableiten. Diese ist in Tab.5 zusammengefasst. Bez��glich der Überversorgung ist auch eine Aggregation zwischen Garagen- und Abstellplätzen sinnvoll. F��r die stellplatzspezifische Unterversorgung trifft dies hingegen  aus folgendem Grund nicht zu: Da die Erhebung, auf der die Ausgangsdaten beruhen, die Gesamtheit der Hauptwohnsitze einmal im Hinblick auf Garagenstellplätze, ein zweites Mal im Hinblick auf Abstellplätze untersucht, ist anzunehmen, dass in den meisten Fällen, in denen ein Haushalt zum Beispiel einen PKW aber keine Garage besitzt, er durchaus einen Abstellplatz besitzt, bzw. umgekehrt.  

          1. Haushaltsindividuelle Unterversorgung bzw. Überversorgung mit PKW-Abstellmöglichkeiten in Österreich (Stand Juni 1999)
          Art der Abstellmöglichkeit Überversorgung 
          (untere Schranke)
          Stellplatzspezifische Unterversorgung
          [in 1000 Plätzen]
          Garagenplatz   183,49 1.518,7
          Abstellplatz 463,5 1.525,5
          Summe (Garagen- oder Abstellplatz) 646,9  
           

          Um genauere Aussagen ��ber regionale Unterschiede im Hinblick auf Über- wie auf Unterversorgung zu ermöglichen, wird in Tab. 6 das Ausmaß der Abstellmöglichkeiten differenziert nach Bundesländern angef��hrt .

           
          1. Anzahl der Wohnungen, Garagen-, Abstellplätze und Zahl der PKW in den Bundesländern (Stand Juni 1999)
          Garagen-, Abstellplätze Wohnungen insgesamt („Hauptwohnsitze��)
            PKW gesamt 1 PKW 2PKW �� 3 PKW kein PKW
          Burgenland
          Nur Garage 19,9 10,0 7,5 1,5 0,9
          Nur Abstellplatz 21,9 13,0 4,9 1,2 2,8
          Garage und Abstellplatz 35,1 13,4 13,6 6,1 2,0
          mit Abstellmöglichkeit zus. 77,0 36,4 25,9 8,8 5,9
          Ohne Abstellmöglichkeit 230, 5,0 2,0 0,3 15,7
          Insgesamt 100,0 41,3 27,9 9,1 21,7
          Kärnten
          Nur Garage 28,5 19,8 5,5 1,2 2,0
          Nur Abstellplatz 52,7 34,1 7,8 1,5 9,3
          Garage und Abstellplatz 87,7 43,0 29,0 8,9 6,8
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 168,9 96,6 42,3 11,6 18,4
          Ohne Abstellmöglichkeit 44,5 11,5 1,8 0,1 31,1
          Insgesamt 213,3 108,4 44,2 11,7 49,0
          Niederösterreich
          Nur Garage 128,1 76,9 36,3 8,4 6,5
          Nur Abstellplatz 109,9 70,6 23,0 4,9 11,4
          Garage und Abstellplatz 171,0 70,9 67,7 25,1 7,3
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 409,1 218,4 127,0 38,4 25,3
          Ohne Abstellmöglichkeit 162,8 53,6 15,6 2,3 91,3
          Insgesamt 571,9 271,9 142,7 40,8 116,5
          Oberösterreich
          Nur Garage 78,4 51,4 17,2 2,0 7,8
          Nur Abstellplatz 96,3 58,5 17,4 3,3 17,1
          Garage und Abstellplatz 231,3 114,8 75,1 28,7 12,7
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 406,0 224,7 109,7 34,0 37,6
          Ohne Abstellmöglichkeit 117,2 44,4 9,2 0,4 63,2
          Insgesamt 523,1 269,1 118,9 34,5 100,6
           
           

          Tab. 6 Fortsetzung:


          Garagen-, Abstellplätze Wohnungen insgesamt („Hauptwohnsitze��)
            PKW gesamt 1 PKW 2PKW �� 3 PKW kein PKW
          Salzburg
          Nur Garage 27,7 19,6 4,5 0,4 3,2
          Nur Abstellplatz 56,5 37,1 7,6 1,1 10,7
          Garage und Abstellplatz 71,8 39,0 21,7 6,8 4,3
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 156,0 95,7 33,8 8,3 18,2
          Ohne Abstellmöglichkeit 43,9 13,6 2,0 0,1 28,2
          Insgesamt 199,9 109,3 35,8 8,4 46,4
          Steiermark
          Nur Garage 97,6 56,4 29,0 5,8 6,4
          Nur Abstellplatz 88,4 56,2 16,0 2,2 14
          Garage und Abstellplatz 150,3 72,8 50,7 17,7 9,1
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 336,3 185,4 95,7 25,7 29,5
          Ohne Abstellmöglichkeit 118,1 38,6 4,5 0,7 74,3
          Insgesamt 454,4 224 100,2 28,4 101,8
          Tirol
          Nur Garage 47,9 36,4 7,9 0,4 3,2
          Nur Abstellplatz 43,2 28,4 5,9 1,5 7,4
          Garage und Abstellplatz 91,9 54,0 25,6 6 6,3
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 183,0 118,8 39,3 7,9 17,0
          Ohne Abstellmöglichkeit 64,4 19,7 2,3 0,0 42,4
          Insgesamt 247,4 138,5 41,6 7,9 59,4
          Vorarlberg
          Nur Garage 12,0 9,1 1,2 0,1 1,6
          Nur Abstellplatz 32,6 20,8 4,2 0,4 7,2
          Garage und Abstellplatz 69,2 44,1 16,6 2,3 25,2
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 113,6 74,1 22,0 2,9 14,6
          Ohne Abstellmöglichkeit 13,9 3,2 0,4 0,1 10,2
          Insgesamt 127,8 77,3 22,4 2,9 25,2
           
           
           

          Tab. 6 Fortsetzung:


          Garagen-, Abstellplätze Wohnungen insgesamt („Hauptwohnsitze��)
            PKW gesamt 1 PKW 2PKW �� 3 PKW kein PKW
          Wien
          Nur Garage 113,2 87,5 20,4 0,8 4,5
          Nur Abstellplatz 49,5 37,7 6,8 2,2 2,8
          Garage und Abstellplatz 4,1 1,9 1,7 0,5 0,0
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 166,8 127,4 28,9 3,5 7,0
          Ohne Abstellmöglichkeit 618,8 259,7 23,9 3,4 331,8
          Insgesamt 785,6 387,1 52,9 6,9 338,7
          Österreich
          Nur Garage 553,4 367,4 129,4 20,6 36,0
          Nur Abstellplatz 551,1 356,5 93,6 18,4 82,6
          Garage und Abstellplatz 912,4 453,9 301,7 102,1 54,7
          Mit Abstellmöglichkeit zus. 2.016,6 1.177,7 524,7 141,1 173,1
          Ohne Abstellmöglichkeit 1.206,6 449,2 61,8 7,4 688,2
          Insgesamt 3223,4 1.626,9 586,5 148,5 861,5

          Quelle: Statistik Austria, 2001, 312,313. 

          Aus der obigen Tabelle kann die Über- und Unterversorgung an Abstellmöglichkeiten (Garagen und Stellplätze gemeinsam) f��r die einzelnen Bundesländer errechnet werden (siehe Tab. 7).

           
          1. Haushaltsindividuelle Über- und Unterversorgung mit PKW-Abstellmöglichkeiten in den Bundesländern (Stand Juni 1999)
          Bundesland Unterversorgung Überversorgung
          (untere Schranke) (obere Schranke)
            [in 1000 Plätzen]
          Burgenland 9,910 27,711 21,112
          Kärnten 15,4 34,1 67,9
          Niederösterreich 91,7 177,6 103,4
          Oberösterreich 64,0 109,2 165,1
          Salzburg 17,9 33,0 61,5
          Steiermark 49,7 110,7 111,4
          Tirol 24,3 41,9 77,2
          Vorarlberg 4,3 10,7 65,3
          Wien 317,7 350,9 9,2
          Österreich 594,9 895,9 682

          Quelle: eigene Berechnungen;

          Die österreichweite Summe der Überversorgung ist höher als in Tab. 5 ermittelt, weil dort die gleichzeitige Überversorgung mit Garagen- und Stellplatz nicht ber��cksichtigt werden konnte.

          Tab. 7 zeigt, dass in den Bundesländern Kärnten, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg die Überversorgung an Abstellmöglichkeiten größer ist als die Unterversorgung. Burgenland, Niederösterreich und Steiermark weisen zumindest bei der unteren Schranke eine größere Überversorgung als Unterversorgung auf. In Wien hingegen ist eine akute Unterversorgung festzustellen, woraus sich ein großer Bedarf an öffentlichen Abstellplätzen ableiten lässt.

          Eine Differenzierung der Über- bzw. Unterversorgung nach Garagenplätzen und Stellplätzen lässt sich mit den Daten aus Tabelle 7 nicht vornehmen, da die Zahl der jeweiligen Abstellflächen nicht ersichtlich ist. Zieht man jedoch das Verhältnis zwischen Stellplätzen und Garagen bei den Wohnungen ohne PKW in den einzelnen Bundesländern (siehe Tab. 8) als Annäherung heran, so lässt sich die Überversorgung der Bundesländer f��r Garagen und Abstellplätze getrennt zumindest grob abschätzen. In Hinblick auf die Unterversorgung lassen sich auf diese Weise keine R��ckschl��sse ziehen, da hier Garagen und Stellplätze nicht addiert werden d��rfen. 13

          1. Anteil der Garagen und Abstellflächen an den gesamten Abstellmöglichkeiten in den Bundesländern (in Anteilen)
            Bgld. Ktn. Szb. Stmk. Tirol Vbg Wien
          Garage 0,24 0,18 0,36 0,31 0,23 0,31 0,3 0,18 0,62
          Stellplatz 0,76 0,82 0,64 0,69 0,77 0,69 0,7 0,82 0,38

          Quelle: eigene Berechnungen, Annahmen: siehe Text 

           
          1. Haushaltsindividuelle Überversorgung mit PKW-Abstellmöglichkeiten differenziert nach Garagen und Abstellplätzen in den Bundesländern (Schätzung f��r den Stand Juni 1999)
          Bundesländer Überversorgung gesamt Überversorgung

          Abstellplatz

          Überversorgung Garage
            [in 1000 Plätzen]
          Burgenland 21,10 16,04 5,06
          Kärnten 67,90 55,68 12,22
          Niederösterreich 103,40 66,18 37,22
          Oberösterreich 165,10 113,92 51,18
          Salzburg 61,50 47,36 14,15
          Steiermark 111,40 76,87 34,53
          Tirol 77,20 54,04 23,16
          Vorarlberg 65,30 53,55 11,75
          Wien 9,20 3,50 5,70
          Österreich 68,02 487,11 194,99

          Quelle: eigene Berechnungen

            1. Problematik in der Wirkungsweise

          Aufgrund der gesetzlichen Stellplatzpflicht besteht das Erfordernis, bei Betriebs- und Wohnbauten unabhängig vom Bedarf und ohne Ber��cksichtigung kosteng��nstigerer Anbieter eigene Abstellplätze zu errichten. Das Angebot an privaten Parkplätzen wird nicht effizient ��ber den Markt gesteuert und orientiert sich daher nicht am Bedarf. Nach dem Steiermärkischen Baugesetz 1995 beispielsweise gilt die Verpflichtung zur Schaffung von Abstellflächen oder Garagen dann als erf��llt, wenn mindestens ein Abstellplatz je Wohnung bzw. ein Abstellplatz f��r f��nf Dienstnehmer bei B��ro- und Verwaltungsgebäuden14 geschaffen wird. Diese Regelung schreibt sowohl im Wohnbau als auch beim Firmenbau die Errichtung von Parkplätzen zwingend vor. Die Kosten f��r die Errichtung von Parkflächen sind im Wohnbau von allen Wohnungsinhabern bzw. –mietern zu zahlen, auch im Falle einer Nichtnutzung des Abstellplatzes. Analog gestaltet sich die Situation bei Firmenparkplätzen. Diese vom Unternehmer scheinbar gratis zur Verf��gung gestellten Stellplätze m��ssen letztendlich auch von jenen Dienstnehmern „erarbeitet�� werden, die keinen Parkplatz ben��tzen (vgl. VCÖ, 2000a, S. 33). Haushalten und Betrieben wird somit die Möglichkeit genommen, ��ber die Stellplatzkosten wirtschaftlich zu entscheiden. In beiden Fällen fehlt außerdem der Anreiz zur vermehrten Nutzung des öffentlichen Verkehrs.

          Durch die rechtliche Regelung des privaten Parkplatz- und Garagenbaus innerhalb der Bauordnungen schlagen sich die Kosten der Errichtung von Stellplätzen in den Preisen des Wohnbaus nieder, wodurch sich kein unmittelbarer Zusammenhang der Zahlung (Wohnung) mit der Verursachung (Verkehr) ergibt. Die Verpflichtung gilt unabhängig vom Fahrzeugbesitz der Bewohner (bzw. von der Verkehrsmittelwahl der Betriebsangehörigen). Da die Kosten der Stellplatzerrichtung zum großen Teil auf die Wohnungskosten abgewälzt werden, finanzieren Haushalte ohne eigenes Fahrzeug die Garagenplätze ihrer autobesitzenden Nachbarn mit. Die Kosten werden nicht dem Verkehr angelastet, wodurch sie sich auch nicht in der Verkehrsmittelwahl niederschlagen. Vielmehr wird das Wachstum des Autoverkehrs mit allen negativen Begleiterscheinungen beg��nstigt (vgl. VCÖ, 2000a, 29). Die staatliche Regulierung des privaten Parkplatzbaus entspricht somit dem volkswirtschaftlichen Effekt einer Steuer auf Betriebs- und Wohnbauten, deren Erträge als Subvention f��r die Stellplatzkosten von Autos zur Verf��gung stehen.

          Die verpflichtende Errichtung von Stellplätzen bindet Wohnbauförderungsmittel und Förderungen f��r Betriebsansiedelungen. Die Gesamtbaukosten der gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze sind beispielsweise nach dem Wohnbauförderungsgesetz Bestandteil der „Förderbaren Gesamtbaukosten��. Je höher die Anzahl der zwingend zu errichtenden und somit zu fördernden Pflichtstellplätze angesetzt ist, desto geringer ist der Anteil jener Wohnbauförderungsmittel, der direkt zur Verbilligung der Wohnungen oder der laufenden Wohnungskosten beitragen kann. Zudem gelten die Stellplatzverpflichtungen ungeachtet dessen, ob die Pflichtstellplätze im Stadtzentrum oder am Stadtrand errichtet werden m��ssen und unabhängig von der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur.

          Seit Ende 2001 ist zumindest eine erste Annäherung an marktähnliche Strukturen zu konstatieren. F��r Neuerrichtungen ab diesem Zeitpunkt ist weiterhin die Bereitstellung von Stellflächen bei der Errichtung von Wohnungen bzw. Wohnhäusern verpflichtend, diese Stellflächen können jedoch zuk��nftig auch getrennt von den Wohnungen (Häusern) verkauft werden. Das Ausmaß der Bereitstellung von Stellflächen und vor allem der Bereitstellungsort derselben werden damit nicht dem Markt ��berlassen, wohl aber ist eine Annäherung der Verkaufspreise an die lokal spezifischen Nachfragedeterminanten zu erwarten.

           

            1. Verkehrliche Wirkung

          Die verkehrsgenerierende Folgewirkung der Stellplatzverpflichtung wird mit der Annahme begr��ndet, dass durch den verpflichtend vorgesehenen Parkplatzbau die Stellplatzverf��gbarkeit ��ber dem effizienten Niveau der Bereitstellung unter Marktbedingungen liegt. Das hohe Angebot an Stellflächen animiert zum eigenen Fahrzeugbesitz. Der Fahrzeugbesitz wiederum induziert PKW-Fahrleistung.

          Der letztgenannte Kausalzusammenhang wurde beispielsweise auch anhand der Untersuchungen der Wirkung von Car-Sharing Organisationen gezeigt. Der Übergang vom individuellen Besitz eines PKW zum gemeinschaftlichen Zugang zu einem Fahrzeugpark f��hrt zu einer Reduktion der PKW-Kilometerleistung um 52 bis 62% (Steininger und Novy, 1997 f��r einen Studien��berblick;  Steininger et al. (1996) f��r ein österreichisches kontrolliertes Experiment). Im konkreten Fall ist die Ursache unter anderem in der Abrechnung auf Durchschnittskostenbasis im Fall der Mitgliedschaft bei Car-Sharing Organisationen zu sehen (die vergleichbar mit der Preisgestaltung öffentlicher Verkehrsmittel ist und daher die Wahlmöglichkeit effektiv belässt), während bei privatem PKW-Besitz in der Entscheidung der Verkehrsmittelwahl nur die deutlich geringeren variablen (bzw. Grenz-) Kosten der PKW-Nutzung ber��cksichtigt werden, wodurch der öffentliche Verkehr preislich kaum mehr kompetitiv ist.

          1. Entwicklung der Verkehrsleistung (motorisierter Individualverkehr) und des PKW-Bestandes in Österreich
          Jahr Verkehrsleistung  
          [in 1.000 Mio. Pkm]
          Index der Verkehrs-entwicklung (1970 = 100) PKW-Bestand (plus Kombi)
          1970 32,9 100 1.197.484
          1980 47,8 145 2.246.950
          1990 62,4 190 2.991.284
          1993 67,9 206 3.367.626
          1994 68,2 207 3.479.595
          1995 68,1 207 3.593.588
          1996 65,7 200 3.690.692
          1997 67,0 204 3.782.544
          1998 68,5 208 3.887.174

          Quellen: Verkehrsleistung: European Commission, 2000, S. 84. PKW-Bestand: Statistik Österreich, 2001a, 406.

           

            1. Abschätzung des Fördervolumens

          Die Förderwirkung ergibt sich grundsätzlich aus der Zurechnung der Stellplatzerrichtungskosten zu den Wohnungskosten anstatt zu den PKW-bezogenen Mobilitätskosten. Allerdings können die urspr��nglich verursachten Kosten zumindest teilweise in weiterer Folge doch direkt an die PKW-Parkplatznutzung ��berwälzt werden. Beispielsweise werden vielfach Garagenplätze, die im Zuge der Stellplatzverordnung verpflichtet errichtet wurden und einzelnen Wohnungen zugeteilt wurden, von deren Inhabern ohne eigenen PKW an andere PKW-Besitzer vermietet. Allerdings liegen die dabei erzielbaren Mieterlöse deutlich unter den auf Jahresbasis umgerechneten urspr��nglichen Errichtungskosten. Somit verbleibt auch in diesem Fall eine wesentliche Quersubventionierung von Nicht-PKW-Besitzern hin zu PKW-Besitzern. Ja, noch dar��ber hinaus, liegen auch f��r PKW-besitzende Wohnungsinhaber die annuisierten Garagen-Errichtungskosten deutlich ��ber den derzeit markt��blichen Garagenplatzmietkosten.

          Im Aggregat wollen wir uns zunächst dennoch nur auf die erstgenannte Gruppe der Quersubventioniererenden konzentrieren.

          1. Kosten der Errichtung von Garagenplätzen und Stellplätzen
          Stellplatzkategorie Kosten
          Garagenplatz [€] [ATS]
          Errichtungskosten (Fritz et al. 2001) 15.600 215.000
          Nutzungsdauer 25 bis 50 Jahre
          Annuität (Crouch, 1972: 69; Zinssatz 7%) 1.133 bis 1.344 15.600 bis 18.500
          Abstellplatz [€] [ATS]
          Errichtungskosten 2.180 30.000
          Nutzungsdauer 25-50 Jahre
          Annuität (Berechnung wie bei Garagenplatz) 158 bis 187 2.173 bis 2.574

          Quellen: Die Errichtungskosten schwanken in Abhängigkeit von einer Reihe von Faktoren, wie Grundst��cks-beschaffenheit, Ausf��hrung, Entl��ftungsart der Tiefgarage, etc. F��r die Garagenplatzerrichtungskosten wurden stellvertretend die Tiefgaragenstellplatzbaukosten herangezogen. Die als Quelle angegebene Studie setzt diese etwas tiefer an als die Austria AG & Wohnungseigent��mer, Gemeinn��tzige Wohnungsgesellschaften, Mödling oder die Magistratsdirektion Wien - Stadtbaudirektion, Geschäftsstelle Infrastruktur und Stadterneuerung, die beide von 250.000 ATS ausgehen. In anderen urbanen Räumen, wie Salzburg, liegen die Errichtungskosten hingegen etwas tiefer (150.000 bis 200.000.-). Die Stellplatzerrichtungskosten wurden mit 30.000.- ATS hier geringer angenommen als in GIVE (1995) (57.000.-), sie liegen mit dem hier angegebenen Wert im Durchschnitt der von der  Austria AG & Wohnungseigent��mer, Gemeinn��tzige Wohnungsgesellschaften, Mödling angegebenen Errichtungskosten f��r Abstellplätze mit Überdachung. 

          Unter der Annahme, dass die mit Stellplätzen ��berversorgten Wohnungsinhaber ihre Garagenstellplätze vollständig weitervermieten können, fallen an verbleibender Quersubventionierung zwischen PKW-Besitzern und nicht-PKW-besitzenden Garagenbesitzern nur die Differenz zwischen annuisierten Errichtungskosten und jährlichen Garagenplatz-Mieteinnahmen an. Diese Differenz ist mit etwa den halben annuisierten Errichtungskosten anzusetzen.

          Bei Abstellplätzen ist die Weitervermietung derselben vielfach deswegen nicht möglich, weil es nicht regelmäßig eine direkte Zuteilung der Stellplätze gibt. Als grobe Annahme unterstellen wir im folgenden, dass nur die Hälfte der Stellplätze weitervermietbar ist.

          Tab. 12 fasst die sich daraus ergebende Quantifizierung des Fördervolumens aus der Stellplatzregulierung zusammen.

          1. Quersubventionierung durch Stellplatz-„��berversorgte�� Haushalte, jährlich
          Stellplatzkategorie [€] [ATS]
          Garagenplatz    
          Überversorgung [Anzahl der Plätze] 194.990
          Nicht-Miet-lukrierbare Errichtungskosten, je Stellplatz, jährlich 567 bis 669 7.800 bis 9.200
          Quersubventionierung in Summe 109 bis 131 Mio. 1.500 bis 1.800 Mio.
          Abstellplatz    
          Überversorgung [Anzahl der Plätze] 487.110
          Nicht-Miet-lukrierbare Errichtungskosten, je Stellplatz, jährlich 79 bis 93 1.086 bis 1.287
          Quersubventionierung in Summe 36 bis 44 Mio. 500 bis 600 Mio.
          Summe Quersubventionierung, jährlich 145 bis 175 Mio. 2.000 bis 2.400 Mio.
           

          Wird hingegen die gesamte urspr��ngliche Quersubventionierung nur durch die Stellplatz-��berversorgten Haushalte angesetzt (ohne Ber��cksichtigung der bisher einzig nachträglich möglichen Weitervermietung), so ist dieser Betrag zu verdoppeln. Er beträgt dann 290 bis 349 Mio € (4 bis 4,8 Mrd ATS).

            1. Reformrichtung und konkrete Reformvorschläge

          Eine Novellierung der Bauordnungen bzw. Garagenordnungen könnte ��ber die reine baurechtliche Vorschrift hinaus als Möglichkeit verstanden werden, eine umfassende Parkraumpolitik bzw. Steuerung des motorisierten Individualverkehrs zu komplettieren.

          Eine vollständige Abschaffung der Stellplatzverpflichtung erscheint nicht sinnvoll, da so in vielen Fällen von der Errichtung einer Abstellmöglichkeit abgesehen werden w��rde. Somit m��ßten die Fahrzeuge aber auf öffentlichen Abstellplätzen geparkt werden, wodurch sich ein nicht zu unterschätzendes Verkehrsaufkommen aufgrund der Parkplatzsuche ergäbe.

          Wir stellen im Zuge unseres Reformvorschlages zumindest Änderungen im Hinblick auf die Ausgleichsabgabe zur Diskussion.

          Zunächst schlagen wir vor, die Verwendung der gezahlten Ausgleichsabgaben nicht nur f��r die öffentliche Bereitstellung von Parkplätzen sondern auch f��r den Ausbau des öffentlichen Verkehrs vorzusehen, da eine verbesserte Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln eine Reduzierung der Pflichtstellplätze ermöglichen kann. Seit der Novelle der Salzburger Garagenordnung im Jahre 1997 beispielsweise m��ssen in diesem Bundesland die Erträge aus der Ausgleichsabgabe nicht ausschließlich f��r den Bau von öffentlichen Garagen bzw. Stellplätzen zweckgebunden sein, sondern können auch f��r den Ausbau des öffentlichen Verkehrs verwendet werden. (vgl. Salzburger Landeskorrespondenz15). Diese Regelung, die auch schon in Niederösterreich besteht, gilt es auch in den anderen Bundesländern einzuf��hren.

          Außerdem sollte f��r die Gemeinde die Möglichkeit geschaffen werden, mittels Bescheid Ausnahmen von der Errichtung der entsprechenden Zahl von Stellplätzen zu erteilen, ohne dass Ausgleichsabgaben geleistet werden m��ssen. Um Modellvorhaben f��r autofreie Wohnanlagen zu ermöglichen, wurde anlässlich der Überlegungen zur Salzburger Garagennovelle im Jahr 1997 zwar ein Unterschreiten der Schl��sselzahlen f��r Wohnungen mittels Bescheid der Gemeinde diskutiert, jedoch nicht im Gesetz verankert. Mit der Änderung der Wiener Garagenordnung hingegen ist in diesem Bundesland das Abweichen vom Stellplatzregulativ möglich geworden, ohne der gesetzlich vorgesehenen Abgabepflicht nachkommen zu m��ssen.

          Mit der Novellierung der Wiener Garagenordnung im Jahr 1996 wurde einerseits die 1:1-Stellplatzverpflichtung f��r den Wohnbau gesetzlich verankert, wodurch in Wien im allgemeinen f��r jede neue Wohnung ein Stellplatz zu schaffen ist, unabhängig von örtlicher Lage und öffentlicher Verkehrsinfrastruktur. Andererseits sieht das Wiener Garagengesetz seit der Novelle vor, dass unter bestimmten Bedingungen die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen reduziert werden kann, ohne dass Ausgleichsabgaben gezahlt werden m��ssen. Diese Bestimmung ist bisher erst einmal beim Projekt „Autofreie Mustersiedlung�� angewendet worden, die anstatt des Baus von 244 Garagen lediglich die Errichtung von 20 Stellplätzen vorsah, auf denen acht "Car-Sharing"-Autos stehen.

          Neben dem verkehrspolitischen Vorteil fällt auch das finanzielle Argument ins Gewicht: Durch den Verzicht auf rund 220 Stellplätze ersparen sich sowohl der Bauträger als auch die öffentliche Hand (Wohnbauförderung) Investitionskosten. Die Einsparung an Garagenkosten belief sich im genannten Beispiel auf 1,6 Mio € (22 Mio. ATS), die in verschiedene Gemeinschaftseinrichtungen (Sauna, Jugend- und Kinderhaus, Fahrradwerkstatt, Fitnessraum, etc.) sowie in eine qualitätsvolle Freiraumgestaltung investiert wurden (vgl. Autofreie Mustersiedlung16).

          Die Änderung des Wiener Garagengesetzes wurde aufgrund der folgenden Tatbestände notwendig:

          • Von den 785.600 Wiener Haushalten (Hauptwohnsitze per Juni 1999) besitzen 338.700 oder 43 % kein Auto (vgl. Statistik Austria, 2001a, 313), m��ssen jedoch fast durchwegs ebenfalls f��r die Kosten des Garagenbaus aufkommen. Die Stellplatzpflicht wirkte sich negativ auf den Wohnungsmieter aus, da die Kosten unabhängig vom Besitz eines Fahrzeugs auf die Wohnungskosten ��bertragen wurden. Dadurch wurde nicht nur der Autobesitzer, sondern jeder in der jeweiligen Anlage Wohnende gezwungen, Kosten f��r einen Stellplatz zu ��bernehmen bzw. die Stellplätze eines Autobesitzers zu subventionieren.
          • Die verpflichtende Errichtung von Stellplätzen bindet Wohnbauförderungsmittel und zieht die bereits an fr��herer Stelle beschrieben negativen Folgen mit sich. Allein in Wien werden jedes Jahr mehr als 36,34 Mio. € (500 Mio. ATS) aus der Wohnbauförderung f��r die Subventionierung neuer Garagen aufgewendet (vgl. http://www.municipia.at/sp5/news/).
          • Das Stellplatzregulativ bietet keine räumliche Differenzierung im Stadtgebiet, da es sowohl in der Innenstadt als auch am Stadtrand in gleicher Form angewandt wird. Die Zentralität der Lage des Wohngebäudes, die Anzahl der vorhandenen Stellplätze im öffentlichen Raum und das Angebot öffentlicher Verkehrsmittel können bei der strikten Anwendung der 1:1 Stellplatzverpflichtung nicht in die Planung einbezogen werden. Die Folge sind Leerstände und damit unnötig hohe Kosten.
          • Bauliche Vorschriften (etwa Stellplatzabmessungen, Fahrgassenbreite) bieten wenig Spielraum bei der Planung und f��hren zu hohem baulichen Aufwand, der im Widerspruch zur teilweise geringen Nutzung steht.17

          Die Änderung des Wiener Garagengesetzes zeigt bereits die Reformrichtung der Stellplatzverpflichtung auf, die auch in anderen Bundesländern durchgef��hrt werden könnte.

          Bez��glich der Stellplatzproblematik bei Unternehmen schlagen wir dar��ber hinaus die Einf��hrung des in Kalifornien bereits umgesetzten Parking Cash-Outs vor, das f��r Mitarbeiter, die ohne Pkw zur Arbeit kommen, eine steuerfreie Ersatzzahlung im Wert eines Parkplatzes vorsieht (vgl. OECD/ECMT 1995, S. 6).

          Nach der Festlegung der Reformrichtung gilt  es nun noch, Kriterien f��r die Ausnahme von der Stellplatzverpflichtung bzw. von den Ausgleichszahlungen zu nennen.

          Vorgeschlagen wird hierzu, f��r Gemeinden die Möglichkeit zuzulassen, die Anzahl der zu errichtenden Stellplätze in urbanen Gebieten abhängig von der Lage des Grundst��cks zu gestalten. Als zentrales Kriterium könnte die Anbindung des Bauvorhabens an den öffentlichen Verkehr dienen.

          Ist ein Bauvorhaben äußerst gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, könnte  die sich aus der gesetzlichen Verpflichtung ergebende Mindestzahl der notwendigen Stellplätze reduziert werden. Ein Bauprojekt kann dann als ��berdurchschnittlich gut erreichbar bewertet werden, wenn es – in Anlehnung an den im Kapitel 2 diskutierten Reformvorschlag der Wohnbauförderung – weniger als 500 Meter von einer Haltestelle des öffentlichen Nahverkehrs entfernt ist und diese Haltestelle in einem Mindestausmaß durch den ÖV  bedient wird.

          Ist die Entfernung zur nächsten ÖV-Haltestelle noch zumutbar (500 bis 1000 m), könnte die Stellplatzverpflichtung ebenfalls verringert werden, jedoch in deutlich geringerem Ausmaß. 

          Bei der Umsetzung von autofreien Siedlungen, bei denen sich die Bewohner zum PKW-Verzicht verpflichten, könnte eine zusätzliche Reduktion der Stellplätze erfolgen.

          Bei Reduzierung der Stellplatzverpflichtung aufgrund der angef��hrten Tatbestände ist jedoch durch Auflage in der Baugenehmigung zu gewährleisten, dass die Stellplatzverpflichtung wieder in Kraft tritt, wenn der Ausnahmetatbestand nicht mehr vorliegt. Kann eine nachträgliche Stellplatzerrichtung nicht mehr erfolgen, ist von der Gemeinde eine Ablöse festzusetzen.

          Die administrativen Kosten der Umsetzung dieser genannten Reformoptionen d��rften dabei in der Reihenfolge der Nennung – zum Teil beträchtlich - ansteigen. Somit ergibt sich eine Prioritätenliste f��r die Umsetzung dieser Reformmassnahmen wie folgt. Erstens die Forderungnach Verwendung der Ausgleichsabgabe auch f��r die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs, sodann die einzelbescheidliche Ausnahmenregelung, und letztlich allenfalls eine anhand von lokal zu bestimmenden Kriterien verallgemeinerbare Ausnahmenregelung.

          Die administrativen Kosten des betrieblich orientierten Reformvorschlags „Parking Cash Out�� sind hingegen gering, sodass diese Reform jedenfalls prioritär ist.

            1. Regionale Differenzierung

          Die vorgestellten Reformoptionen der Stellplatzverpflichtung lassen keine großen regionalen Disparitäten erwarten, da aufgrund der gesetzlichen Lage die Gemeinden per Verordnung selbst ��ber das notwendige Ausmaß der Errichtung von Stellplätzen (z. B. in Form einer Unterschreitung der gesetzlich vorgeschriebenen Stellplatzverpflichtung) entscheiden.

          Die derzeitige Versorgung mit Stellplätzen zeigt sich in einem Mangel an Abstellflächen in Ballungszentren, während in ländlichen Regionen eine Überversorgung an privaten Abstellmöglichkeiten zu verzeichnen ist. Der urbane Bereich ist im Zusammenhang mit der Stellplatzverpflichtung durch zwei Charakteristika gekennzeichnet: Einerseits ist die Bereitstellung von zusätzlichen Abstellflächen aufgrund der räumlichen Situation mit größeren Schwierigkeiten und höheren Kosten (Stichwort Tiefgaragenbau) verbunden. Anderseits ist - wie am Beispiel Wien bereits erläutert - die Anzahl jener, die ��ber kein eigenes Fahrzeug verf��gen, jedoch die Stellplatzkosten ihrer PKW-besitzenden Nachbarn mit tragen, besonders hoch. Durch die im Kapitel 1.6 beschriebenen Reformoptionen kann dem Problem der geringen Raumverf��gbarkeit entgegengewirkt werden, indem die Zahl der zu errichtenden Stellplätze in bestimmten Situationen reduziert wird (z. B. bei der Umsetzung von autofreien Wohngebieten). Außerdem könnte durch die Option, Einnahmen aus der Ausgleichsabgabe in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs zu investieren, das Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln verbessert werden, wodurch nicht nur der Verzicht auf ein eigenes Auto erleichtert sondern auch die „Quersubventionierung�� verringert wird, da die Verbesserung des ÖV-Angebots nicht nur Autobesitzern, sondern auch Personen, die kein eigenes Auto besitzen, zu gute kommt.

          In den ländlichen Regionen gestaltet sich ein Verzicht auf das eigene Fahrzeug aufgrund der räumlichen Zersiedelung und des vielfach nicht besonders attraktiven öffentlichen Verkehrsmittelangebots, schwieriger. Hier sind die Reformoptionen zur Stellplatzverpflichtung als Ergänzung zu Maßnahmen der Wohnbauförderung und der Raumplanung zu sehen, da f��r die Gemeinde keine Veranlassung besteht, von den gesetzlich vorgeschriebenen Stellplatzquoten abzuweichen und den Bauträgern aufgrund des ausreichenden Flächenangebots die Bereitstellung von Stellplätzen keine großen technischen und finanziellen Probleme bereitet.

           
          1. Wohnbauförderung
            1. Beschreibung und gesetzliche Grundlagen

          Durch die Wohnbauförderung soll die Schaffung von qualitativ gutem Wohnraum in einer gesunden und vielfältig gestalteten Wohnumwelt ermöglicht werden. F��r die Inanspruchnahme von Fördermitteln gelten in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Richtlinien. F��r die Förderung des Wohnbaus und die Wohnhaussanierung sind laut Bundes- verfassungsgesetz (BGBl. Nr.640/1987) in Gesetzgebung und Vollziehung ausschließlich die Länder zuständig. Die Entscheidung ��ber die inhaltliche Gestaltung der Wohnbauförderung ist daher von den Landtagen als Gesetzgeber bzw. den Landesregierungen als vollziehende Organe zu treffen (vgl. http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/AB/his/002/AB00246_.html).

          Eine explizite Verkn��pfung der Wohnbauförderung mit dem Verkehrswesen ist nicht gegeben. Lediglich die Baukosten der gesetzlich vorgeschriebenen Stellplätze sind nach dem Wohnbauförderungsgesetz Bestandteil der „Förderbaren Gesamtbaukosten��.18 

            1. Quantitative Bedeutung

          1997 gaben die Länder f��r die Wohnbauförderung der Neubau- und Wohnhaussanierung insgesamt 2,43 Mrd. € (33,4 Mrd. ATS) aus, wovon 1,88 Mrd. € (25,9 Mrd. ATS) oder 77,5 % der Neubauförderung und 22,5 % oder 0,55 Mrd. € (7,5 Mrd. ATS) der Althaussanierung zugute kamen (vgl. Cerveny, 200019).

           

            1. Problematik in der Wirkungsweise

          Unter anderem auch durch die starke Zersiedelung, die Trennung von Wohn- und Arbeitswelt und dem Trend ins „Gr��ne�� zu ziehen, ist die Verkehrsleistung in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen (vgl. zum kontinuierlichen Anstieg Tab. 5). Auch die Wohnbauförderung trägt zur Erhöhung der Verkehrsleistung bei, da bei der Förderungsvergabe nach wie vor Zahlungen an den Neubau dominieren. Gemäß Cerveny (2000) (vgl. Abschnitt 2.2) geben die Bundesländer f��r die Förderung des Neubaus mehr als drei mal soviel aus wie f��r die Althaussanierung. Der Neubau – speziell von Einfamilienhäusern - kann in den meisten Fällen jedoch nur am Stadtrand erfolgen und wirkt - ohne adäquate Anbindung an den öffentlichen Verkehr - verkehrsinduzierend. Aus verkehrspolitischer Sicht wäre daher eine deutliche Umverteilung der Förderungsmittel in Richtung Althaussanierung anzustreben und die Förderungsvergabe an eine umweltfreundliche Verkehrsabwicklung zu koppeln.

          Da vor allem aus raumordnungspolitischer Perspektive die Unterst��tzung einer flächen- und verkehrssparenden Bauweise f��r die siedlungsstrukturelle Entwicklung in besonderem Maße relevant ist, ist die Reform der Wohnbauförderung in Abstimmung mit der Reform der Raumordnung zu gestalten. Grundsätzlich ist auch die Raumordnung das direkte Instrument, um Zersiedelungstendenzen zu stoppen. Da das Phänomen in den letzten Jahren aber derart zugenommen hat und Maßnahmen dagegen bisher weitgehend wirkungslos geblieben sind, erscheint die Einbeziehung der Wohnbauförderung als sinnvoll, insbesondere da man mit Konditionalität der Förderhöhe – bisher etwa im Bereich der energetischen Qualität der Bauten – bereits gute Erfolge erzielt hat.

           

            1. Verkehrliche Wirkung

          Die derzeitige Wohnbauförderung wirkt verkehrsinduzierend, da de facto Neubauten volumsmässig stärker gefördert werden als die Althaussanierung und der Bau von Einfamilienhäusern damit gesamtbetragsmäßig am stärksten in den Genuss von Wohnbauförderung kommt. Der Neubau von Wohnungen erfordert jedoch neben weiterem Flächenverbrauch auch eine zusätzliche Verkehrserschließung der neu errichteten Grundst��cke. Die Schaffung der benötigten Straßeninfrastruktur zieht gemeinsam mit der Art der daraus erwachsenden  Mobilitätsanspr��che der Bevölkerung  wiederum ein verstärktes Verkehrsaufkommen und zusätzliche Umweltbeeinträchtigungen nach sich. Da die Wohnbauförderung zur Zeit nicht an eine adäquate Anbindung an den Öffentlichen Verkehr (ÖV) gekn��pft ist, fehlen Anreize vorrangig solche Wohnprojekte zu errichten, von denen aus später die Ben��tzung öffentlicher Verkehrsmittel adäquat und damit möglich ist.

           

            1. Abschätzung des Fördervolumens

          Abgesehen von der angef��hrten strukturellen Wirkung der Wohnbauförderung lässt sich zumindest ��berschlagsmässig abschätzen, mit welchem Betrag aus Mitteln der Wohnbauförderung österreichweit die Errichtung von PKW-Stellplätzen und Garagen gefördert wird. Von gewerblichen Bauträgern wird bei einer jährlichen Errichtung von etwa 20.000 Wohnungen f��r rund 60% davon auch ein Garagenplatz errichtet.20 Wenn wir als untere Schranke davon ausgehen, dass der gleiche Prozentsatz auch f��r die nicht-gewerblichen Bauträger zutrifft (am bedeutendsten darunter: Garagenerrichtung im Zuge des Einfamilienhausbaus), und die geförderten Kosten der PKW-Abstellplatzerrichtung außer Acht lassen, so sind auf Basis der Garagenerrichtungskosten aus Abschnitt 1.5 die verkehrsbedingten Errichtungskosten etwa 8,9% der Gesamtbaukosten. Als untere Schranke der Förderung, die der Verkehrssektor aus der Wohnbauförderung erhält, sind somit 60% (Anteil der Projekte mit Garage) von 77,5% (Anteil der Neubauförderung) von 8,9% (Anteil der Garagenerrichtungskosten an den Gesamtkosten) der gesamt ausgesch��tteten Wohnbauförderung anzusetzen, d.h. f��r 1997 100,29 Mio. € (1.380 Mio. ATS). 

           

            1. Reformrichtung

          Zwei Reformrichtungen liegen aus umweltverkehrlicher und siedlungsstruktureller Perspektive nahe. Zum ersten wäre die Induktion von zusätzlichen Verkehrsströmen im motorisierten Individualverkehr (MIV) verringerbar, wenn die Wohnbauförderung anteilsmäßig stärker der Althaussanierung zugute kommen w��rde. Eine solche Umorientierung wäre wohl nur durch eine Erhöhung des Förderanteils (d.h. Ausweitung der förderbaren Ausgabenkategorien und/oder Änderung der Fördersätze) f��r den Bereich Althaussanierung erreichbar. Dies unterstellt, dass im Schnitt Althäuser eine bessere Anbindung an den öffentlichen Verkehr haben, als Neu-Errichtungen, oder zumindest die Siedlungsdichte im Bereich von Althäusern größer ist. Allenfalls wäre eine solche Erhöhung der Förderung f��r Althaussanierung auch an das Vorliegen eines Mindestniveaus der Siedlungsdichte zu koppeln.

          Zum zweiten wäre die Wohnbauförderung ein mögliches und geeignetes direktes Instrument, um in ihrer Konditionalität bereits auf die Art der verkehrlichen Erschliessung des Grundst��ckes abzustellen, konkret: die Anbindung an öffentlichen Verkehr explizit zu bevorzugen. Ähnlich wie im Hinblick auf die Energieeffizienz von Gebäuden bereits nahezu alle länderspezifischen Wohnbauförderungsregelungen höhere Fördersätze f��r energieeffiziente Gebäude vorsehen, wäre ein nächster Schritt der Novellierung ebenso die Nähe zu - in einem Mindestniveau versorgten - Haltestellen des öffentlichen Verkehrs zu einem Kriterium der Erhöhung der Fördersätze zu machen, bzw. die Ferne zu solchen Haltestellen als Grund f��r eine Verringerung der Fördersätze.

          Somit könnte ein Anreiz geschaffen werden, in Gebieten ohne öffentliche Verkehrsversorgung bei der Erschließung neuer Grundst��cke bereits eine Anbindung an den öffentlichen Verkehr vorzusehen, weil f��r potentielle Grundst��ckskäufer die Haltestellennähe zu einem wichtigen Auswahlkriterium beim Grundst��ckskauf wird. Bei jenen Grundst��cken, die bereits in der näheren Umgebung Haltestellen aufweisen, ist zu bedenken, dass höhere Förderungen f��r ÖV-angebundene Flächen auch Steigerungen der Immobilienpreise nach sich ziehen werden (zu einer genaueren Analyse dieser Frage siehe Abschnitt 2.7).

          Im Zuge einer im Bundesland Salzburg eingerichteten Arbeitsgruppe zur „Nachhaltigen Reduktion von Lärm- und Schadstoffemissionen aus dem Verkehr�� wurde eine Ergänzung des Salzburger Wohnbauförderungsrechts um eine adäquade ÖV-Anbindung bereits diskutiert, jedoch letztlich unter anderem aufgrund der Ablehnung einer solchen Maßnahme durch die gemeinn��tzigen Wohnbauträger keine derartige Empfehlung ausgesprochen (AG Land Salzburg, Abschlussbericht Juli 1999). Es ist vielleicht interessant in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass als einzige verkehrsrelevante Maßnahme im Hinblick auf die Novellierung des Wohnbauförderungsrechtes die Förderung von Lärmschutzmaßnahmen empfohlen wird.

          Die Verbesserung des Lärmschutzes bei bestehenden Wohnungen kann zwar sicherlich nicht allein durch die Wohnbauförderung finanziert werden; hier werden auch Straßenerhalter, Eisenbahn usw. gefordert sein. Der Beitrag der Wohnbauförderung könnte dabei aber folgender sein: Der derzeit bestehende Katalog an Sanierungsmaßnahmen bei der Förderung anderer Sanierungsmaßnahmen stellt zur Zeit primär auf Wärmedämm- und Energiesparmaßnahmen ab. Er könnte so ��berarbeitet werden, dass k��nftig auch Lärmschutzmassnahmen bei der Sanierung von Wohnungen entsprechend gefördert werden.21

          Zwar spricht der Novellierungsvorschlag damit die Problematik einer solchen Förderung aus Wohnbauförderungsmitteln kurz an, empfiehlt aber letztlich doch die explizit geregelte Überwälzung von verkehrsverursachten Kosten auf die Allgemeinheit. Dies widerspricht dem Verursacherprinzip. Zwar wird zum Betroffenen der externen Kosten des Verkehrs nun nicht mehr der Straßenanrainer erwählt, aber die öffentliche Hand, und damit in gleicher Weise nicht der Verursacher der externen Kosten. Der Anreiz zur Unterlassung von Aktivitäten mit zu hohen externen Kosten unterbleibt damit. Vielmehr wäre an einer solchen Regelung problematisch, dass die Sozialisierung der Kosten deren  Entstehung perpetuiert.

            1. Konkreter Reformvorschlag

          Die Wohnbauförderung soll in Abhängigkeit zur Entfernung zur nächsten, in regelmäßigen Intervallen bedienten ÖV-Haltestelle (Bedienung mindestens 5 mal pro Tag) gebracht werden. Die Wohnbauförderung verändert sich gegen��ber der derzeit bestehenden Regelung folgendermaßen22:

            0 bis 500m :  Förderung +20%

            500 bis 1000m : Förderung bleibt gleich

            mehr als 1000m :  Förderung -20%  

            Gegen diesen Vorschlag wird bisweilen das Argument eingebracht, dass diese Maßnahme wirkungslos sein könnte, weil die Anbieter von haltestellennahen Grundst��cken und Immobilien die geänderten Förderbedingungen antizipieren könnten und somit lediglich der Preis der betreffenden Objekte um den zusätzlichen Subventionsbetrag steigen w��rde. Wie man aus einer einfachen partialanalytischen Überlegung anhand der folgenden Skizze sehen kann, ist diese Bef��rchtung unzutreffend: 

                        Preis

                         Angebot

            Sub-

            vention s              p* 

                       p                  Nachfrage bei 

                                                                Subvention 

                                                               Nachfrage

                                                 x      x*

                                 Menge der haltestellen-

                                 nahen Grundst��cke 

                            Durch eine Subvention in Höhe von s wird die Nachfragekurve nach rechts verschoben und die Menge der verkauften haltestellennahen Grundst��cke steigt von x auf x* was genau der, vom Reformvorschlag vorgesehenen Wirkungsweise entspricht. Es ist zwar richtig, dass die Anbieter auch von der Subvention profitieren und zwar in Form der Preiserhöhung von p auf p*, bei elastischem Angebot macht diese Erhöhung jedoch in jedem Fall bedeutend weniger als die Subvention aus.

                            Obwohl grundsätzlich von einer durch die vorgeschlagene Maßnahme induzierten Anreizwirkung zur stärkeren Nutzung des ÖV ausgegangen werden kann, gilt es zu bedenken, dass man die höhere Wohnbauförderung in haltestellennahen Gebieten auch dann in Anspruch nehmen kann, wenn man nicht auf das Autofahren verzichtet. Diesem Argument kann entgegengebracht werden, dass man mit einem Förderungsinstrument keine Kontrolle ��ber das Verhalten der einzelnen Individuen aus��ben kann, sondern lediglich Anreize bietet, die das gew��nschte Verhalten beg��nstigen. Das primäre Ziel der Wohnbauförderung liegt in der Schaffung von Wohnraum, dar��ber hinaus kann eine adäquate Ausgestaltung dieses Lenkungsinstruments aber auch verkehrspolitischen Zielen dienen. Es lässt sich zwar nicht ausschließen, dass das Auto weiterhin gleich oft benutzt wird. Gestaltet man die Wohnbauförderung jedoch nicht auch nach verkehrspolitischen Gesichtspunkten um, hält der derzeitige Trend der Zersiedelung mit der negativen verkehrsgenerierenden Wirkung ungebrochen an. Die vorgeschlagene Reformmaßnahme zielt daher darauf ab, Wohnraum verdichtet dort bereit zu stellen, wo er benötigt wird und f��r die Öffentlichkeit am kosteng��nstigsten zu finanzieren ist: Die Schaffung von Wohnraum orientiert sich damit an der bereits bestehenden Infrastruktur, wodurch die Erschliessung zusätzlicher (nicht nur Strassen)-Infrastruktur, die auf eine bessere Anbindung von flächenraubenden Streusiedlungen abzielt, verringert werden kann.

                            Die Wirkung der Reform der Wohnbauförderung steht in starkem Zusammenhang mit der Reform der Raumordnung, wie sie im folgenden Kapitel 3 diskutiert wird. Im Vergleich der Dringlichkeit der beiden Reformen kann davon ausgegangen werden, dass in der adäquaten Gestaltung der Raumordnung das direktere Instrument zur Verf��gung steht, das auch umfassender und gezielt wirksamer eingesetzt werden kann. Zum Beispiel betragen die erwähnten Zu- bzw. Abschläge zur Wohnbauförderung nur einen kleineren Teil der Baukosten, stellen also einen letztlich betragsmäßig begrenzten Anreiz dar, während die Raumordnung hier bindend regulierend eingreifen kann. Dennoch kann auch die Reform der Wohnbauförderung ihren Beitrag zur Reduktion der umweltkontraproduktiven verkehrlichen Wirkung leisten, und sollte dies angesichts des Ausmaßes der Problematik „Zersiedelung�� auch unbedingt tun.

                              1. Regionale Differenzierung

                            Bei der Gestaltung der WBF-Reform ist auf die unterschiedlichen Siedlungsgegebenheiten des urbanen und ländlichen Raumes bedacht zu nehmen, wodurch im Kapitel 2.6 auch zwei Reformrichtungen aufgezeigt wurden. Während in urbanen Gebieten die Reform in Richtung verstärkte Förderung der Althaussanierung gehen sollte, scheint im ländlichen Raum die Dichte und der Abstand zur nächsten ÖV-Haltestelle ein sinnvoller Indikator f��r die Förderung zu sein.

                            Die unter 2.7. vorgeschlagene Maßnahme zielt damit zum einen  auf einen Anreiz zur Verdichtung der Wohndichte in Regionen ab, welche bisher mit Angeboten des öffentlichen Verkehrs unterversorgt sind. Diese ländlich-peripheren Regionen und die Umlandgemeinden der größeren Städte sind es auch, wo die derzeitige Regelung der Wohnbauförderung die am stärksten umweltkontraproduktiven Effekte zeitigt. Es ist daher nicht anzunehmen, dass ein Bundesland wie Wien, das durch dichte Besiedlung und gute Anbindung der meisten Wohngebiete an den öffentlichen Verkehr gekennzeichnet ist, eine Reform der Wohnbauförderung in diesem  Sinn einleiten wird. F��r Städte ist die Lenkungsfunktion dieser  Reformrichtung in Frage zu stellen und daher hätte dort auch das Argument noch am ehesten seine Berechtigung, wonach eine Bindung der Wohnbauförderung an die Erreichbarkeit f��r den öffentlichen Verkehr nur diesbez��gliches Immobilienspekulantentum verstärken und auch noch subventionieren w��rde.

                            F��r Städte hingegen kommt die zweite dargestellte Reformrichtung zum Tragen und könnte die verstärkte Förderung der Althaussanierung (und Lärmdämmung)  auch f��r Ballungsräume eine interessante Reformoption sein, wenn die Verkehrswirkung auch eher indirekt ist. Wird die Wohnqualität in den Städten erhöht, so kann dies auch den Trend, von der Stadt in das Umland zu ziehen und damit mehr Verkehr zu generieren, eindämmen.

                             

                             
                            1. Raumordnung
                              1. Gesetzliche Grundlagen

                            Das Raumordnungs- und Raumplanungsrecht fällt in den Kompetenzbereich der Länder und eine genaue Analyse von raumordnungsrechtlichen umweltkontraproduktiven Unterst��tzungsmassnahmen m��sste daher im einzelnen alle neun Landesgesetze umfassen.  Eine Grobanalyse der Situation in den Bundesländern ergibt jedoch eine einheitliche Problemstellung, den anhaltenden Trend einer zunehmenden Zersiedelung und Funktionstrennung mit entsprechenden Auswirkungen auf den Verkehr. Nur zum Teil kann dieser Trend auf explizite gesetzliche Regelungen f��r Bauten im Freiland, wie z.B. zu großz��gige Regelungen f��r den sogenannten Altenteil, bzw. deren Missbrauch zur��ckgef��hrt werden. Vollzugsdefizite und allgemeine Probleme, wie Interessenskonflikte auf Gemeindeebene, in deren Wirkungsbereich die örtliche Raumplanung fällt, tragen ebenso maßgeblich zur Situation bei. Das Problem, dass immer weiter Freiland in Bauland umgewidmet wird, auch wenn der ��berwiegende Teil des bereits gewidmeten Baulandes noch nicht seiner widmungsgemäßen Bestimmung zugef��hrt wurde, wird in neuen Raumordnungsgesetzen zwar durch zeitlich befristete Widmungen bekämpft, womit auf bestehende Widmungen aber kein Einfluss genommen werden kann.

                             

                              1. Quantitative Bedeutung

                            Wie die folgende Tabelle nach Bundesländern aufgeschl��sselt belegt, wurden im Jahr 1999 im Bundesgebiet insgesamt 21.613 Neubauten f��r Wohnungszwecke errichtet. Mit der (konservativen) Annahme, dass die Aufteilung der Neubauten von 1999 auf die Gebäudegrößenklassen (Ein-, Zwei-, Mehrparteienwohnhäuser) dieselbe bleibt wie beim gesamten neueren Bestand (seit 1981), sind demnach 1999 rund 53% bzw. 11.500 Gebäude mit nur einer Wohnung entstanden („Einfamilienhäuser��). Untersuchungen zeigen, dass zwischen 1971-1997 in Gemeinden ohne besonders aktive raumplanerische Steuermaßnahmen trotz bedeutender Zuwächse in den Hauptlagen zumindest 30%-50% der Neubauten in den Streusiedlungsbereichen entstanden sind.23  

                            1. Jährliche Neubauten f��r Wohnraum
                            Bundesland Fertiggestellte Wohnbauten 1999
                            Burgenland 1.106
                            Kärnten 1.504
                            Niederösterreich 5.422
                            Oberösterreich 4.543
                            Salzburg 1.260
                            Steiermark 3.452
                            Tirol 2.005
                            Vorarlberg 1.088
                            Wien 1.233
                            Summe 21.613

                            Quelle: Statistik Österreich

                             

                              1. Problematik in der Wirkungsweise und verkehrliche Wirkung

                            Raumordnungs- und Verkehrspolitik sind eng miteinander verkn��pft, da beide Materien die räumlichen Strukturen stark beeinflussen. Da die Raumplanung in den Kompetenzbereich der Länder fällt und somit dem Bund nur eingeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten bietet, während wesentliche Elemente der Verkehrspolitik  in der Hand des Bundes liegen, stellt die Ausgestaltung gemeinsamer Koordinationsbestrebungen eine große Herausforderung dar. 

                            Die derzeitige Siedlungsstruktur ist von der vorherrschenden Stellung des motorisierten Individualverkehrs (MIV) geprägt. Die Konzentration vieler und großer Einrichtungen, die jeweils nur eine einzelne Funktion abdecken, f��hrte zur Bildung immer weitläufigerer Strukturen (reine Wohnsiedlungen, Industriegebiete, Einkaufs- und Freizeitzentren). Die steigenden Distanzen zwischen diesen monofunktional genutzten Gebieten bedingen wiederum immer längere Verkehrswege (vgl. Wachten et al., 1999, 23).

                            Die Wirkungsweise von ungez��gelter Bautätigkeit f��r Wohnungszwecke (aber auch z.B. f��r Einkaufszentren) im Freiland auf den Verkehrssektor besteht vor allem in der versteckten Subvention des motorisierten Individualverkehrs durch den, meist von der Gemeinde (Fall 1) (mit-)finanzierten Anschluss der betreffenden Grundst��cke an das öffentliche Straßennetz, während ein Ausbau des ÖV zu solchen entlegenen Wohnstätten oft im betriebswirtschaftlichen Sinne als unrentabel angesehen wird und damit unterbleibt. Die Förderung der sonstigen Erschließungskosten, die im Vergleich zu Grundst��cken in geschlossenen Ortschaften f��r entlegene Wohnstätten wesentlich höher ausfällt,  hat in ihrer Auswirkung auf den Verkehr ebenso umweltkontraproduktive Effekte wie die direkt verkehrsrelevanten Unterst��tzungen.

                            Auch wenn die Gemeinden Aufschließungsgeb��hren nach ihren tatsächlichen durchschnittlichen Aufschließungskosten an die Grundeigent��mer verrechnen (Fall 2), stellt eine Verrechnungsmethode, die sich wie im Beispiel der Niederösterreichischen Bauordnung an der Grundfläche orientiert, eine relative Förderung von stärker verkehrsinduzierender Bautätigkeit dar, da die Distanz zur meist aufgeschlossenen Hauptstrasse keine Rolle spielt. Somit w��rde auch im Fall, dass diese Kosten nicht oder nicht zum ��berwiegenden Teil von der öffentlichen Hand getragen werden, dennoch der Besitzer dezentral gelegener Baugrundst��cke ohne Anschluss zum öffentlichen Verkehr seine de facto höheren Aufschließungskosten zum Teil auf den Besitzer raumplanerisch optimierter Lagen ��berwälzen. Beide Transfers (Fall 1 und 2) stellen daher umweltkontraproduktive Unterst��tzungsmaßnahmen im Verkehrsbereich dar: im ersten Fall finanziert durch allgemeine Steuereinnahmen, im zweiten Fall durch zu hohe Aufschließungsgeb��hren f��r zentral gelegene Grundst��cke.

                            Wenn hier von Aufschließungskosten die Rede ist, so betreffen die Gemeinden nur Kosten f��r Wege- und Straßenbau sowie Abwasser- und Wasseranschluss; die Subventionen, welche Strom- und Telekomversorger den abseits gelegenen Parzellen allenfalls gewähren, wären noch extra zu berechnen.

                             

                              1. Abschätzung des Fördervolumens

                            Unter der durch ÖROK (1999, 89) gest��tzten Annahme, dass 30%-50% der neuen Einfamilienhäuser in Streusiedlungsgebieten gebaut werden, kann von rund 4600 derart indirekt geförderten Objekten pro Jahr ausgegangen werden. Bei einem gemittelten Laufmetersatz24 von 726,73 € (10.000.- ATS) f��r Wasser, Abwasser und Verkehrsanbindung ergibt sich somit je nach angenommenem durchschnittlichem Abstand zur voll aufgeschlossenen Hauptstrasse ein Fördervolumen von 83,57 Mio. € (1.150 Mio. ATS) (25 m) bzw. 167 Mio. € (2.300 Mio ATS) (50m). Da keine Zahlen ��ber die tatsächlich vorliegenden Strecken vorliegen, wurden diese eher kurzen Distanzen zu Veranschaulichungszwecken gewählt, um eine untere Schranke anzugeben. Freilich tritt das Problem der immer schwierigeren Anbindung an öffentliche Netze bei noch größeren Distanzen verstärkt auf, und mit ihnen steigt auch das Volumen der umweltkontraproduktiven Fördermaßnahme.

                             

                              1. Reformrichtung

                            Eine nachhaltige Raumordnung aus der Sicht des Verkehrs muss sich an folgenden Thesen orientieren (vgl. Marti et al., 2000, 3):

                            • je dichter Aktivitäten im Raum angeordnet sind, desto k��rzer und geb��ndelter sind die Wege
                            • je besser die Siedlungseinheiten funktional (Einwohner, Arbeitsplätze), wirtschaftlich (Branchen) und sozial gemischt sind, desto k��rzer sind die Wege
                            • je besser eine polyzentrale Verteilung (d. i. eine dichte, gemischte Anordnung von Einheiten im Raum) von nachhaltigen Siedlungsgebieten umgesetzt ist, umso weniger Verkehr entsteht.

                            Diese Gesichtspunkte d��rfen nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, da beispielsweise eine dichte Bebauung nichts n��tzt, wenn die Funktionen (Wohnen, Arbeiten etc.) räumlich getrennt sind. Daher ist eine gewisse Nutzungsmischung, die auf kleinem Raum eine möglichst große Vielfalt und Verflechtung von Einrichtungen zur Befriedigung der Daseinsgrundfunktionen (Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung, Freizeit) bietet, unverzichtbar (vgl. Wachten et al., 1999, 21ff). Gemischte Siedlungstypen haben somit die Aufgabe, möglichst autarke Beschaffungs- und Absatzstrukturen zu schaffen, die kurze Personen- und Stoffkreisläufe ermöglichen.

                            Eine nachhaltige Raumplanung muss sich daher am Grundsatz orientieren, dass nicht mehr verbaut werden darf als unbedingt erforderlich ist. Aus diesem Grund ist nicht f��r jede einzelne Funktion ein eigenes Gebilde zu erstellen, sondern der gleiche Raum f��r unterschiedliche Nutzungen im zeitlichen Ablauf adäquat bereitzustellen (vgl. Wachten et al., 1999, 23)

                            Alle Maßnahmen der örtlichen Raumplanung, welche eine Bauverdichtung rund um bestehende Ortskerne eher fördern als eine weitere Ausbreitung von Wohnbauten im Freiland gehen in die richtige Richtung, vor allem aber sollte die Umwidmung in Bauland in direkter Weise immer auch den Anschluss an den öffentlichen Verkehr ber��cksichtigen.

                              1. Konkrete Reformvorschläge

                            Durch eine bundesgesetzliche Rahmenrichtlinie oder ��ber andere Koordinationsmechanismen, etwa die Österreichische Raumordnungskonferenz, sollten alle Raumordnungsgesetze beispielsweise folgende Regelungen aufnehmen:25

                            1. Keine Ausweitung des Baulandes bis ein hoher Anteil des vorhandenen Baulandes verbraucht ist.
                            2. Einhebung von jährlichen Erschließungsabgaben vom Besitzer des Gebäudes bzw. des Grundst��cks f��r die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur in Abhängigkeit von der Entfernung zum nächsten Anschluss an ein öffentliches Verkehrsmittel (das diese Haltestelle mindestens 5 mal pro Tag bedient). Ausnahme: landwirtschaftliche Anwesen.

                              Tarife beispielsweise:

                                   0 bis 500m : 72,67 € (1.000 ATS) pro Pkw-Abstellplatz pro Jahr

                                    500 bis 1000m : 145,34 € (2.000 ATS) pro Pkw-Abstellplatz pro Jahr

                                    mehr als 1000m : 218 € (3.000 ATS) pro Pkw-Abstellplatz pro Jahr

                              Ähnliche Regelungen könnten auch f��r Gewerbebetriebe und deren Entfernung vom nächsten Schienenverkehrsanschluss f��r den G��terverkehr getroffen werden.

                            Die beträchtlichen Reserven an gewidmetem Bauland, die unverbaut verbleiben, f��hren zu weiteren Umwidmungen in vielfach verkehrsmäßig ung��nstiger gelegenen Gebieten. Um dieses Problem zu verringern, schlagen Pischinger et al. (1998) die Verpflichtung zur Verbauung innert 5 Jahren bei Androhung der sonstigen R��ckwidmung oder Anhebung des Grundsteuersatzes vor.

                            Auf Bundesebene könnte zur Erreichung ebendieses Zieles der derzeit recht hoch angesetzte Freibetrag f��r die Bodenwertabgabe (Bundesabgabe f��r unbebaute, nicht land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundst��cke, jährlich 1% vom Einheitswert) von 14.600.- € (200.000,- ATS) deutlich gesenkt werden und in eine Freigrenze umgewandelt werden. Die Verteuerung von unbebauten Grundst��cken im gewidmeten Bauland w��rde damit ebenso zu einer rascheren Voll-Nutzung derselben f��hren. Auch eine allgemeine Anhebung der Einheitswerte w��rde in dieselbe Richtung wirken.

                            Weiters gilt es die Bundeskompetenz zu nutzen, die kostengerechte Überwälzung der Aufschließungskosten der einzelnen Grundst��cke durch die Gemeinde zu bewirken. Dies kann zum einen in einer Empfehlung an die Länder bestehen, dass diese die Gemeinden in Hinkunft dazu anhalten, Aufschließungskosten voll den Verursachern zu verrechnen und keinen Durchschnittskostensatz zu verwenden. Dies kann aber beispielsweise auch direkt durch den Bund durch eine diesbez��gliche Konditionalität f��r Förderungen in der kommunalen Siedlungswasserwirtschaft nach dem UFG erzielt werden.

                             

                              1. Regionale Differenzierung

                            Die vorgeschlagenen Reformoptionen haben vor allem die ländlichen Zuzugsgemeinden im Blick, f��r welche die durch den Zuzug implizierten Infrastrukturinvestitionen und der induzierte Verkehr die großen Herausforderungen darstellen, wobei die angrenzenden Städte in welche eingependelt wird, die Hauptlast der ungez��gelten Verkehrszuwächse zu tragen haben. Da größere Städte meist auch Eigent��mer öffentlicher Verkehrsbetriebe sind verf��gen sie ��ber  ein zusätzliches Gestaltungsinstrument der Verkehrspolitik, das den kleineren Umlandgemeinden nicht zur Verf��gung steht. Es liegt somit im Interesse der Städte, durch attraktive Angebote an die Umlandgemeinden zur Kooperation im öffentlichen Verkehr zu einer Entspannung der Situation beizutragen. Die genannten Reformoptionen können auch als Unterst��tzung einer solchen Zusammenarbeit gesehen werden.

                             

                            III. Fiskalische Maßnahmen

                            1. Pendlerpauschale
                              1. Gesetzliche Grundlagen

                            Im �� 16 Abs.3 Einkommenssteuergesetz ist vorgesehen, dass die Aufwendungen f��r Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte vom Steuerpflichtigen abgesetzt werden können (Werbungskostenpauschale). Wenn die einfache Fahrtstrecke weniger als 20 km beträgt, werden die Ausgaben pauschal durch den Verkehrsabsetzbetrag i.H. von 290,7 € (4000 ATS) pro Jahr abgegolten. Bei Streckenlängen ��ber 20 km und Zumutbarkeit der Ben��tzung öffentlicher Verkehrsmittel, wird das kleine Pendlerpauschale gewährt (�� 16 Abs. 1 Z 6, siehe Tab. 14). Ist die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel aufgrund der benötigten Zeit (mehr als 1,5 Stunden pro Fahrtrichtung) oder einer Gehbehinderung unzumutbar oder gänzlich unmöglich, so kann das große Pendlerpauschale von der Einkommenssteuer abgesetzt werden. Die Beträge staffeln sich je nach Entfernung zwischen Arbeits- und Wohnort wie folgt:26 

                            1. Pendlerpauschalsätze nach Entfernung
                            Entfernung Kleines Pendlerpauschale (pro Jahr) Großes Pendlerpauschale (pro Jahr)
                              [€] [ATS] [€] [ATS]
                            2-20 km     210 2.880
                            20-40 km 384 5.280 840 11.520
                            40-60 km 768 10.560 1.470 20.160
                            Über 60 km 1.152 15.840 2.100 28.800

                             

                              1. Quantitative Bedeutung

                            1999 wurden von 630.000 Personen rund. 356,1 Mio. € (4900 Mio. ATS) an Pendlerpauschale geltend gemacht.27

                             

                              1. Problematik in der Wirkungsweise

                            Die problematische Auswirkung dieser Fördermaßnahme besteht in einer tendenziellen Förderung eines ohnehin schwer aufzuhaltenden Trends mit negativen Umweltauswirkungen: der Zersiedelung des ländlichen Raumes und der immer längeren Pendlerdistanzen aufgrund der Wohnsitzwahl fernab der städtischen Zentren respektive der industriellen Entwicklungszonen. Verkehrskosten��berlegungen, die bei der Wahl des Wohnortes zumindest eine Nebenrolle spielen, werden dadurch abgeschwächt, wenn auch aufgrund der Höhe der Pendlerpauschale nicht von einem direkten Anreiz gesprochen werden kann, die Distanz zwischen Wohn- und Arbeitsort zu vergrößern.

                             

                              1. Verkehrliche Wirkung

                            Die Hypothese, dass die Pendlerpauschale zur Erzeugung von Pendlerströmen beiträgt, muss in ihrer Größenordnung auch verglichen werden mit der intendierten Wirkung dieser Maßnahme, der teilweisen Kompensation von Kosten f��r Dienstnehmer aus einkommensschwachen Regionen. Durch die höheren Fördersätze f��r Pendelwege, die aufgrund einer schwer kontrollierbaren „Unzumutbarkeit der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel�� mit dem Auto zur��ckgelegt werden, gibt diese Abstufung in der Maßnahme jedoch einen eindeutigen Anreiz zur Anschaffung eines Pkw.

                             

                              1. Abschätzung des Fördervolumens

                            Der Einnahmenausfall durch die Pendlerpauschale betrug 1997 und 1998 je rund 32,7 Mio. € (450 Mio. ATS), 1999 rund 36,34 Mio. € (500 Mio. ATS). Dieser Betrag stellt die vom Finanzministerium geschätzte ��ber diesen Titel gewährte Förderhöhe dar, der sich aus den, von den Steuerpflichtigen geltend gemachten Beträgen mal einem durchschnittlichen Grenzsteuersatzes von 30 % errechnet und wovon jene Ausgaben, die sonst ��ber andere Titel vom Steuerpflichtigen geltend gemacht werden könnten (rund 70 %), noch abgezogen werden.

                              1. Reformrichtung und regionale Differenzierung

                            Aufgrund von Bedenken bez��glich einer möglichen  Verfassungswidrigkeit, welche eine ersatzlose Streichung dieses Instruments hervorrufen w��rde und der damit verbundenen ungleich verteilten regionalen Betroffenheit sehen wir von einem radikalen Reformvorschlag f��r diese Maßnahme ab. Dies lässt sich zudem auch durch das vergleichsweise geringe Fördervolumen relativ zu den  anderen  bestehenden Förderungen rechtfertigen. Eine Verwaltungsvereinfachung w��rde hingegen die Streichung des großen Pauschales und die gleichzeitige Anhebung des kleinen Pauschales bringen. Eine solche Maßnahme wäre auch deshalb zu begr��ßen, weil die derzeitige Regelung die unterschiedlichen Verkehrsmittel ungleich behandelt und die Verwendung des privaten PKWs bevorzugt, die aus Überwachungsproblemen nicht unbedingt an tatsächliche Unzumutbarkeiten im öffentlichen Verkehr gekoppelt ist. Es muss jedoch zur Sicherung der Verfassungskonformität gewährleistet sein, dass ein Arbeitnehmer bei nachweislich höheren Pendelkosten, die nicht vom Pauschale abgedeckt sind, diese steuerlich geltend machen kann.

                             

                             
                            1. Amtliches Kilometergeld
                              1. Gesetzliche Grundlagen

                            Die rechtliche Grundlage ist eine zweifache. Unter �� 26 Einkommenssteuergesetz können Steuerpflichtige „Leistungen des Arbeitgebers, die nicht unter Eink��nfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen�� von der Einkommenssteuer absetzen. Darunter fallen insbesondere Beträge, die f��r Dienstreisen oder beruflich veranlasste Fahrten gezahlt werden. Bei Verwendung des eigenen PKW sind derzeit somit (bis zu 30.000 km pro Jahr) pro gefahrenen Kilometer 0,36 € (4,90 ATS) steuerfrei. In der Höhe dieses Satzes nimmt die Steuergesetzgebung dabei Bezug auf die Reisegeb��hrenverordnung, die als zweite rechtliche Grundlage in diesem Bereich unabhängig von der Anwendung dieser Bestimmung in der Finanzverwaltung ist und urspr��nglich nur der Regelung der Reisekostenanspr��che von Bundesbediensteten dient. Meist orientieren sich zudem auch Dienstgeber in der Privatwirtschaft in von ihnen gewährten Kostenersätzen an den Kilometergeldsätzen dieser Verordnung, vermutlich nicht zuletzt aufgrund der steuerlichen Behandlung derselben. Die Reformmöglichkeiten zum  Instrument „Amtliches Kilometergeld�� sind  daher zu unterteilen einerseits in jenen Bereich der stärker auf die öffentlich Bediensteten abzielt (amtlich festgelegter Dienstreisekostenersatz – allenfalls mit Beispielwirkung f��r die Privatwirtschaft) und andererseits jenen der  die steuerliche Behandlung und damit alle Steuerpflichtigen insgesamt betrifft.

                             

                              1. Quantitative Bedeutung

                            Nach einer Schätzung des Finanzministeriums28 beträgt der jährliche Steuerentfall aufgrund des amtlichen Kilometergeldes rund 180 Mio. € (2.500 Mio. ATS). Bei Anwendung eines adäquaten Grenzsteuersatzbereiches  entspricht dies einem Absetzbetrag von rund 480 bis 720 Mio. € (Mittelwert 600 Mio. €) (bzw. 6.640 bis 9.960 Mio. ATS – Mittelwert 8.300 Mio. ATS). Dieser Betrag entspricht einer Fahrleistung von 1.360 bis 2.040 Mio. verrechneten Kilometern (Mittelwert 1.700 Mio. verrechnete Kilometer). Gemessen an der gesamten jährlichen Fahrleistung von rund 44,9 Mrd. Pkw-Kilometer (1995)29 entspricht der geschätzte Mittelwert der Kilometerleistung f��r die jährlich die Absetzbarkeit in der Höhe des amtlichen Kilometergeldes in Anspruch genommen wird rund 3,8%. 

                             

                              1. Problematik in der Wirkungsweise und Verkehrswirkung

                            Die Verwendung des PKW f��r Dienstreisen ist auch zulässig, wenn öffentliche Verkehrsmittel zur Verf��gung stehen. Da der amtliche Kilometersatz von 0,36 € (4,90 ATS)/Kilometer auch die anteiligen Fixkosten eines PKW abdeckt, haben Arbeitnehmer ein klares Interesse, ihren auch f��r private Zwecke genutzten PKW ��ber Dienstreisen und das amtliche Kilometergeld bzw. die Steuerabsetzbarkeit in dieser Höhe zu finanzieren. Somit stellt die geltende gesetzliche Regelung eine umweltkontraproduktive Unterst��tzungsmassnahme zugunsten des motorisierten Individualverkehrs dar. Die Anreizwirkung dieser Kostenverg��tungsmaßnahme wirkt aber auch noch in eine zweite Richtung: Bei systemgebundenen Investitionen des Dienstnehmers in G��ter zur Abdeckung seines Mobilitätsbed��rfnisses, hat ein privater PKW aufgrund dieser teilweisen Finanzierungsmöglichkeit durch Dienstreisen einen Vorteil im Vergleich zu Investitionen in teureren Wohnraum in der Nähe guter öffentlicher Verkehrsverbindungen.

                            Bei Systementscheidungen in der Wahl der Wohn- und Mobilitätssituation sind im System „motorisierter Individualverkehr�� pro km Fahrt pauschaliert 0,36 € (4,90 ATS) steuerfrei, im System „zentrales Wohnen/öffentlicher Verkehr�� hingegen nur die tatsächlichen Kosten in der Höhe von 0,07 – 0,14 € (1-2 ATS)/km. Durch diese Differenz hat die steuerliche Absetzbarkeit in Höhe des amtlichen Kilometergeldes eine relative Förderung des motorisierten Individualverkehrs zur Folge.

                              1. Abschätzung des Fördervolumens

                            Wenn man den Fixkostenanteil am Kilometergeld mit rund 0,22 € (3 ATS) annimmt, so setzen Autofahrer rund 0,37 Mrd. € (5,1 Mrd. ATS) von ihren Fixkosten jährlich steuerlich ab, was bei einem Grenzsteuersatz von 30 % eine im Systemvergleich jährliche Förderung des motorisierten Individualverkehrs von rund 0,11 Mrd. € (1,53 Mrd. ATS) ergibt.

                              1. Reformrichtung

                            Unbestritten ist, dass Mobilitätsausgaben bzw. deren Verg��tung f��r dienstlich motivierte Fahrten weiterhin von der Steuer absetzbar sein sollen. Eine Reform der derzeit bestehenden Regelung sollte aber nicht länger die relativ umweltschädlicheren Verkehrsarten beg��nstigen. Daher ist eine Form der Verg��tung w��nschenswert, welche zwischen der Abdeckung von Fixkosten und jener von variablen Kosten unterscheidet. Weiters sollte die Abdeckung der Fixkosten, wenn ��berhaupt, pauschaliert erfolgen, um den Anreiz auszuräumen, durch eine größere Anzahl von Dienstfahrten einen höheren Anteil der Fixkosten des privaten Pkw abdecken zu können.

                              1. Konkrete Reformvorschläge

                            Eine radikale Lösung des Problems könnte lauten, in jedem Fall ��berhaupt nur die variablen Kosten abzugelten, wie es Finanzminister Grasser in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung (SWK 06/2001) andeutete, als er begr��ndete, warum an eine Anhebung des steuerlich geltend machbaren Satzes nicht zu denken sei und er den Durchschnittskostenansatz als „grundsätzlich falsch�� bezeichnete.

                            Frau Vizekanzler Riess-Passer, in deren Kompetenzbereich als Bundesministerin f��r Öffentliche Leistungen und Sport die Regelung der Reisegeb��hrenverordnung f��r den öffentlichen Dienst fällt, beantwortete eine parlamentarische Anfrage zum amtlichen Kilometergeld30 mit der Feststellung, dass ��ber eine Neuregelung, die sich am deutschen Modell orientiert, verhandelt werden solle. Die deutsche Regelung sieht vor, dass Bedienstete, welche ihre Fahrzeuge auch dienstlich benutzen nur dann einen Ersatz der Fixkosten (zu 50%) bekommen, wenn ihre Fahrzeuge als ��berwiegend dienstlich genutzt „anerkannt�� sind, und trifft dies nur f��r die Jahresfahrleistung zwischen 6.000 und 10.000 Kilometern zu. Auch wenn eine Einf��hrung dieser Regelung in Österreich aufgrund des höheren Verwaltungsaufwandes kritisierbar ist, so könnte doch die Anregung ��bernommen werden, die Grenze, ab der das Kilometergeld nicht mehr ausbezahlt wird (derzeit 30.000 km) zu senken. Ob eine Reduktion des Kilometergeldes in der Reisegeb��hrenverordnung auf die variablen Bestandteile  politisch durchsetzbar ist, gilt als fraglich, obwohl die derzeitige Höhe im internationalen Vergleich eindeutig im obersten Drittel angesiedelt ist. Es scheint in Österreich das Kilometergeld in seiner Funktion als Reisekostenersatz in der öffentlichen und privaten Wirtschaft aber durchaus als Lohnbestandteil wahrgenommen zu werden, was aufgrund der ��berzogenen Höhe ja als gerechtfertigt angesehen werden kann. Wenn dem so ist, könnte eine realistische Reform wohl am adäquatesten darin bestehen, nicht an der Höhe des Kilometergeldes in der Reisegeb��hrenverordnung selbst, sondern bei dessen steuerlicher Behandlung anzusetzen, und jene, ��ber die variablen Kosten hinausgehenden Teile des Kilometergeldes auch der Einkommenssteuer zu unterwerfen. Auch damit w��rde der Anreiz zur ��berhöhten Nutzung des PKW verringert werden.

                             

                            Kurz zusammengefasst daher noch einmal die Reformvorschläge:

                            • Die Höhe des amtlichen Kilometergeldes (Reisegeb��hrenverordnung soll sich in Hinkunft nur mehr an den variablen Kosten orientieren (Maximalvariante).
                            • Fixkosten unter Umständen pauschaliert abgelten (unter Abwägung des Verwaltungsaufwandes)
                            • Maximale Kilometergrenze f��r Auszahlung im öffentlichen Dienst und Absetzbarkeit von der Einkommenssteuer jedenfalls senken
                            • Die einkommenssteuerliche Behandlung von der Reisegeb��hrenverordnung lösen und steuerlich nur mehr jenen Satz der sich an den variablen Kosten bemisst als Werbungskosten absetzbar machen. Dies bedeutet, jene Teile des Kilometergeldes, die ��ber den variablen Kosten liegen, der Einkommenssteuer zu unterwerfen (Minimalvariante).
                              1. Regionale Differenzierung

                            Die vorgeschlagene Reformoption hat keine klaren regional ungleichgewichtigen Auswirkungen und m��sste daher auch nicht regional differenziert implementiert werden.

                              1. Evaluierung der ökonomischen Auswirkungen der Reformmaßnahme

                            Die Reform der Konstruktion des Kilometergeldes besteht in seiner Aufsplittung in einen variablen Teil (jedenfalls zu ber��cksichtigen) und einen Bestandteil zur Abdeckung der Fixkosten (je nach Verwaltungsaufwand allenfalls ber��cksichtigbar). Die Verrechnung des zweiten Teiles (Fixkosten) kann in radikalster Form gar nicht erfolgen, in abgeschwächter Form entweder pauschaliert oder – am deutschen Vorbild angelehnt – nur f��r als ��berwiegend betrieblich genutzte ��anerkannte�� Fahrzeuge in einem jedenfalls deutlich eingeschränkten Bereich der Jahreskilometerleistung. Der variable Kostenersatz liegt dabei in der Höhe der Kosten der Verwendung des öffentlichen Verkehrs. Damit fällt zumindest der monetäre Anreiz weg, bei jedem beruflichen Weg den motorisierten Individualverkehr eher als den öffentlichen Verkehr zu wählen, um so einen größeren Teil der privaten Fixkosten des PKW-Besitzes aus Steuerreduktion finanzieren zu können.

                            Der Wegfall des Anreizes zur Verwendung des privaten PKWs f��r berufliche Wege (und der teilweisen Deckung privater Fixkosten durch die Öffentlichkeit aufgrund der derzeitigen Kilometergeldregelung) erhöht die effektiven Fixkosten f��r Wege im privaten PKW.

                            Die ökonomischen Auswirkungen dieser Reformmaßnahme in ihrer radikalsten Form (Reduktion des amtlichen Kilometergeldes auf seinen variablen Kostenbestandteil) werden im Rahmen eines quantitativen Modells ermittelt, das im Detail in Abschnitt IV dieser Studie dargestellt ist. F��r die Modellierung der Reform des Kilometergeldes sind dar��ber hinaus zusätzliche Modellierungsschritte und eine Modifikation des Grundmodells in folgender Hinsicht notwendig: Die Entscheidung zur Wahl eines bestimmten Verkehrsmittels kann als zweistufiger Prozess modelliert werden. Der Einzelne entscheidet sich zunächst f��r ein bestimmtes individuelles Wohn- und Mobilitätssystem, das ihm f��r einen längeren Zeitraum die Rahmenbedingungen vorgibt. Zum Beispiel kann sich der Einzelne einerseits f��r eine zentrale Wohnlage mit guter Anbindung an den öffentlichen Verkehr und der Verf��gbarkeit von Carsharing entscheiden oder andererseits eine dezentrale Wohnlage mit einer Verkehrsanbindung ��ber den MIV wählen. Im ersten Fall sind im allgemeinen die Fixkosten des Wohnens höher, während jene der Mobilität geringer als im zweiten Fall sind. Erst im zweiten Schritt entscheidet sich der Einzelne dann innerhalb des gewählten Systems, f��r jeden jeweils konkreten Weg f��r ein Verkehrsmittel.

                            Dieser zweistufig hierarchischen Entscheidung folgend, wurde das in Abschnitt IV dargestellte Modell f��r die Analyse der Reform der Kilometerabgabe modifiziert. Mit der Herausnahme des Fixkostenanteils des Kilometergeldes aus der Verrechnung auf tatsächlicher Kilometerleistung, kann dieser nicht mehr erst durch effektiv zur��ckgelegte Kilometer im privaten PKW lukriert werden. Die Verkehrsmittelwahlentscheidung f��r den individuellen Weg wird daher getroffen ohne R��cksicht auf diesen Fixkostenanteil im Kilometergeld. Derzeit wird Kilometergeld f��r 3,8% der Verkehrsleistung der Verkehrsart „PKW�� in Anspruch genommen. Die Reform bewirkt nun f��r die Wahl des Wohn-Mobilitätssystems (d.h. f��r die Entscheidung auf der höheren ersten Hierarchiestufe) eine Anreizverschiebung hin zu Systemen, die nicht auf den MIV abstellen, weil durch Mehrverwendung des PKWs f��r berufliche Fahrten nun nicht mehr private Fixkosten teilweise ��ber Reisekostenersätze bzw. steuerliche Abschreibungen finanziert werden können. In der folgenden Quantifizierung erfolgt die Abschätzung der Wirkungen der radikalsten Variante, d.h. die Beschränkung des Kilometergeldes auf den variablen Kostenanteil. Modellmäßig entspricht dies einer Besteuerung von Mobilitätssystemen, die auf den MIV abstellen, in der Höhe der genannten 3,8%.

                            Die makroökonomischen und verkehrlichen Wirkungen, welche die Modellierung in dieser Form ergibt, sind in Tab. 15 dargestellt.

                            1. Reform des Kilometergeldes – Verkehrliche und ökonomische Auswirkungen
                            Verkehrliche Wirkungen Verkehrsleistung (Pkm) Änderung  in % Preisänderung in %
                            Öffentlicher Verkehr - 1.2 + 0.7
                            MIV - 2.3 + 1.6
                            Gesamter Personenverkehr - 1.9 + 1.3
                            Makroökonomische Wirkungen    
                            BIP [% Veränderung] - 0.3  
                            Arbeitslosigkeit [% Veränderung] + 0.4  
                            Budgetdefizit [Mill. Euro] +100.9  
                             

                            Wir erhalten das Ergebnis, dass der motorisierte Individualverkehr durch eine solche effektive Besteuerung um 2,3% reduziert wird. Bedingt durch den Anstieg der Nachfrage nach seiner Alternative, dem öffentlichen Verkehr, steigt der Preis des letzteren (um 0,7% in realen Löhnen gemessen). Diese reale Preissteigerung bewirkt eine Reduktion auch in der Verkehrsleistung im öffentlichen Verkehr. Die makroökonomischen Auswirkungen erscheinen vernachlässigbar, im Hinblick auf BIP, Arbeitslosigkeit und Budgetdefizit. Letzteres steigt um 101 Mio. €, primär bedingt durch die höheren öffentlichen Zusch��sse f��r die Arbeitslosenversicherungsfinanzierung.

                              1. Evaluierung der Umweltwirkung der Reformmaßnahme

                            Die Bestimmung der Umweltwirkung von Reformmaßnahmen bei umweltkontraproduktiven verkehrsunterst��tzenden Maßnahmen ergibt sich auf Basis der Veränderung der Verkehrsleistung einerseits und der Veränderung der Emissionsintensität des jeweiligen Personenkilometers andererseits (technischer Fortschritt). Die Umsetzung der Reformmaßnahme wird eine gewisse Zeitspanne beanspruchen, während der die grundlegenden Tendenzen in den genannten Parametern in unterschiedliche Richtung wirken. Während dieser Zeit wird es einerseits zu einer Erhöhung der Verkehrsleistung kommen, sodass eine Reformmaßnahme in absolutem Wert einen höheren Effekt auf die Reduzierung der Straßenverkehrsleistung hat, andererseits werden technischer Fortschritt und steigende Emissionsgrenzwertanforderungen dazu f��hren, dass die Emissionen je Personenkilometer ��ber die Zeit abnehmen. Letzterer Effekt ist stark unterschiedlich, je nach betrachteter Emissionsart. In der mittleren Frist ��bersteigt der letztgenannte Effekt etwa bei Stickoxiden das Wachstum der Verkehrsleistung (sodass Stickoxidemissionen aus dem Personenstraßenverkehr auch ohne Reformmaßnahmen sinken, wenn auch nicht in ausreichendem Maß), während die CO2-Emissionen weiter auch absolut ansteigen (vgl. BMLFUW/OECD 2001).

                            Aufgrund dieser gegenläufigen Tendenzen wird im folgenden unterstellt, die Reformmaßnahme wäre bereits im Referenzjahr der Analyse (1994) durchgef��hrt. Die sich im Referenzjahr ergebenden Emissionswirkungen sind damit f��r die Zukunft einerseits höher zu erwarten (Verkehrsleistung im Nicht-Reform-Fall ist höher), anderseits aufgrund des technischen Fortschritts im Hinblick auf die spezifische Emissionsintensität geringer zu erwarten. Eine Prognose ��ber vor allem letztgenannte Wirkung ist f��r die grundlegende Aussage dieser Studie nicht erheblich und daher auch nicht Auftragsgegenstand.

                            Die Emissionswerte der Verkehrsarten Motorisierter Individualverkehr und Öffentlicher Verkehr sind in Tabelle 16 aggregiert f��r das Jahr 1994 dargestellt. 

                            1. Ausgewählte Emissionen aus dem Personenverkehr 1994
                              MIV Öffentlicher Verkehr
                            Verkehrsleistung [Mio. Pkm] 69.712 25.305
                            Anteil an ges. Pers.-Verkehrsleistung [%]             65,08               23,62
                            Emissionen [1000 t]    
                            CO2 9.496,00 553,00
                            Nox 39,11 4,5
                            CO 319,55 1,58
                            SO2 3,24 0,49
                            Partikel 1,51 0,33

                            Quelle: BMUJF (1997): Tab V6, U2, U3, U6, U7, U8. 

                            Auf Basis der durch die Reformmaßnahme induzierten zu erwartenden Änderungen in der Verkehrsleistung ergeben sich die in Tabelle 17 quantifizierten Verringerungen an Emissionen aus dem Verkehr. 

                            1. Emissionsveränderung im Verkehr durch die Reformmaßnahme Kilometergeld, jährlich (quantifiziert f��r die Verkehrsleistung und den technischen Stand 1994)
                            Emissionsverringerung [ t] MIV Öffentlicher Verkehr
                            CO2 -218.000 -6.600
                            NOx -900 -50
                            CO -7.350 -20
                            SO2 -70 -6
                            Partikel (PM10) -30 -4

                             

                             
                            1. Finanzierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur
                              1. Beschreibung und gesetzliche Grundlagen

                            Die Straßeninfrastruktur wird in Österreich ��berwiegend von der öffentlichen Hand bzw. von Unternehmen im öffentlichen Eigentum erbaut und betrieben. Die Organisation und Bereitstellung der Straßeninfrastruktur obliegt je nach Straßentyp den einzelnen Gebietskörperschaften Bund, Länder oder Gemeinden. Bundesstraßen fallen in den Kompetenzbereich des Bundes, ihre gesetzliche Grundlage stellt das Bundesstraßengesetz dar. F��r das ��brige Straßennetz, das im Wirkungsbereich der Länder liegt, gelten die jeweiligen Landesstraßengesetze. Die Verwaltung der Gemeindestraßen ist Sache des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden. (vgl. BMVIT31).

                            Die Aufgaben der Bundesstraßenverwaltung f��r das hochrangige Straßennetz (Autobahnen und Schnellstraßen) hat der Bund auf die Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungs-Aktiengesellschaft (ASFINAG) ��bertragen. Mit der Gr��ndung der ASFINAG im Jahr 1983 wurde die rechtliche Möglichkeit geschaffen, das Autobahnen- und Schnellstraßennetz auf Kreditbasis fertig zustellen und die Straßenbauleistung bis Mitte der 80er Jahre konstant zu halten (vgl. Veit, 1997, 37).

                            Mit dem Infrastruktur-Finanzierungsgesetz32 aus dem Jahr 1997 wurde der ASFINAG die vollständige Organisation des hochrangigen österreichischen Straßennetzes ��bertragen. Der Aufgabenbereich der ASFINAG umfasst somit die Finanzierung, die Planung, den Ausbau, die Erhaltung sowie das Management des gesamten österreichischen Autobahnen- und Schnellstraßennetzes. In Erf��llung ihrer Aufgaben bedient sich die ASFINAG unter anderem der Mitarbeit der beiden Tochtergesellschaften Alpen Straßen AG (ASG) und Österreichische Autobahnen- und Schnellstraßen AG (ÖSAG)33. Durch die Ausgliederung des hochrangigen Straßennetzes an die ASFINAG wurden auch die bisher vom Bund ��bernommenen Schulden in Höhe von 5,66 Mrd. € (77,9 Mrd. ATS) an die ASFINAG weitergegeben.

                            Die wichtigste Finanzierungsbasis f��r die ASFINAG stellt das ihr vom Bund im Wege des Fruchtgenussvertrages (��� 509 ff ABGB) eingeräumte Recht dar, ab 1997 an den Autobahnen und Schnellstraßen sowie den dazugehörenden Anlagen Mauten und Ben��tzungsgeb��hren einzuheben (vgl. ASFINAG, 2000).

                            Ab dem Jahr 1997 wurde in Österreich die Vignettenpflicht auf Autobahnen und Schnellstraßen eingef��hrt. Die Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung zur Einf��hrung der Maut-Vignette erforderte eine Novellierung des Bundesstraßenfinanzierungsgesetzes. Die Einnahmen aus der Vignette stellen ausschließlich Erträge der ASFINAG dar und dienen nach Abzug der Vertriebskosten dem Ausbau und dem L��ckenschluss des hochrangigen Straßennetzes (vgl. ASFINAG, 2000).

                              1. Quantitative Bedeutung

                            Zur Beschreibung der quantitativen Bedeutung der Straßeninfrastruktur wird in diesem Abschnitt zunächst auf die Länge des Straßennetzes eingegangen. 

                            Das öffentliche Straßennetz umfasste 1999 in Österreich eine Gesamtlänge von rund 108.000 km, das sich wie aus Tab. 18 ersichtlich auf die Straßenkategorien Autobahnen und Schnellstraßen, Bundesstraßen, Landesstraßen sowie Gemeindestraßen verteilt.

                            1. Länge des österreichischen Straßennetzes in km
                              Autobahnen u. Schnellstraßen Bundesstraßen Länder Gemeinden Gesamt
                            1999 1.934 10.066 23.000 73.000 108.000

                            Quelle: Asfinag, 2000; VCÖ, 2000b.

                            Die Bereitstellung dieser Straßeninfrastruktur ist mit erheblichen Kosten verbunden.

                            Diese Infrastrukturkosten setzen sich aus Kapitalkosten und laufenden Kosten zusammen (vgl. Herry et al. 2001, 39ff). F��r die Ermittlung der verkehrsbedingten Kapitalkosten ist das Anlagevermögen zu bestimmen, zu kapitalisieren und um straßenverkehrsfremde Funktionen (z. B. Erschließung und Kommunikation, militärische Funktionen und regional und sozialpolitische Erwägungen) zu bereinigen. Neben den Investitionskosten f��r den Bau der Straßeninfrastruktur sind jährlich anfallende, laufende Kosten f��r die bauliche und betriebliche Erhaltung und die Verwaltung zu ber��cksichtigen.

                            Laut Österreichischer Wegekostenrechnung Strasse 2000 – WKR Strasse (Herry et al., 2001, Entwurf) belaufen sich die Infrastrukturkosten f��r das Jahr 2000 auf 4811,89 Mio. € (66.213 Mio. ATS)34 .

                            1. Infrastrukturkosten der Strasse im Jahr 2000
                              [in Mio. €] [in Mio. ATS]
                            verkehrsbedingte Kapitalkosten 3.017 41.524
                            laufende Kosten 1.794 24.689
                            Infrastrukturkosten 4.812 66.213

                            Quelle: Herry et a., 2001.

                            Die Finanzierung der Infrastrukturkosten wird durch Einnahmen aus der Straßenben��tzung und Kfz-spezifischen Steuern gedeckt. Direkte Ben��tzungsgeb��hren werden nur auf den Mautstrecken eingehoben. Die motorisierten Straßenben��tzer zahlen jedoch eine Reihe von Sonderabgaben, die ebenfalls als Ben��tzungsentgelt anerkannt werden. Diese Abgaben sind allerdings nicht f��r die Straße zweckgebunden35.

                            Die Einnahmen aus der Mineralölsteuer auf Treibstoffe (ohne Heizöl und ohne Energiesteueranteil), die mehr als die Hälfte der verkehrsspezifischen Steuern ausmachen, erhält größtenteils der Bund. Die Kosten f��r Straßenbau und -erhaltung (f��r 1995: 2,45 € (33,7 Mrd. ATS) - bereinigt um Transferleistungen) werden jedoch ��berwiegend von den Ländern und Gemeinden (1,56 Mrd. € (21,5 Mrd. ATS)) getragen und ��berwiegend aus allgemeinen Steuern finanziert. Nur 6 % (0,7 Mrd.) der Straßenausgaben der Gemeinden (12,5 Mrd. sowie 1,0 Mrd. f��r Wien) konnten 1995 aus Teilen der Mineralölsteuer gedeckt werden. Im Vergleich dazu wendeten die Autobahn-Sondergesellschaften f��r Betrieb und Erhaltung der ihnen ��bertragenen Autobahnabschnitte im Jahr 1995 260 Mio. € (3600 Mio. ATS) an Mineralölsteuermitteln auf (vgl. VCÖ36).

                            Als zusätzliche Finanzierungsquelle wurde 1997 auf dem hochrangigen Straßennetz (Autobahnen, Schnellstraßen) die Vignetten-Pflicht eingef��hrt. Wenn auch die Vignette dem Verursacherprinzip gen��gt, indem sie die Kosten der Straßenerhaltung den tatsächlichen Straßenben��tzern zuordnet, so ist sie doch mit dem Problem behaftet, als fahrleistungsunabhängige Bepreisung Vielfahrer zu beg��nstigen.

                            Die Einnahmen aus der Vignette dienen der ASFINAG f��r den Ausbau des hochrangigen Straßennetzes. Mit der Anhebung der Vignettenpreise im Jahr 2001 werden sich die jährlichen Einnahmen von derzeit 200 Mio. € (2800 Mio. ATS) um etwa 94,47 Mio. € bis 109 Mio. € (1300 bis 1500 Mio. ATS) erhöhen. (vgl. ASFINAG (2000)).

                            1. Erträge aus Kfz-spezifischen Steuern in Österreich (in Mio. €)
                              1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
                            Mineralölsteuer (ohne Heizöl)37 1693,6 1966,1 2264,3 2164,3 2227,9 2317,7 2470,9
                            Normverbrauchsabgabe 334,8 344,6 399,9 388,3 391,2 438,9 436,0
                            Motorbez. Versicherungssteuer 551,1 550,8 569,4 629,4 709,6 719,5 948,4
                            Straßenben��tzungsabgabe 227,4 180,2 121,7 77,1 76,0 77,3 72,7
                            Kfz-Steuer 55,6 111,9 131,1 124,6 124,9 128,5 130,8
                            Mauteinnahmen (ohne MwSt) 171,1 196,0 228,5 225,1 237,6 238,1 250,3
                            Vignette       192,2 192,1 192,1 195,6
                            Summe 3033,5 3349,7 3714,9 3801,1 3959,1 4112,2 4504,6

                            Quellen: 1994 bis 1998: BMF  und eigene Berechnungen; Vignette und Mauteinnahmen: Asfinag;

                                  1999: Bundesvoranschlag 2001 (Erfolg 1999);

                                 2000: Herry et al., 2001, 99.

                            Erträge aus Kfz-spezifischen Steuern in Österreich (in Mio. ATS)


                              1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000
                            Mineralölsteuer (ohne Heizöl)38 23.303,9 27.054,7 31.157,5 29.781,3 30.656,4 31.892,4 34.000,0
                            Normverbrauchsabgabe 4.606,3 4.742,3 5.502,4 5.343,5 5.382,7 6.039,8 6.000,0
                            Motorbez. Versicherungssteuer 7.583,8 7.579,0 7.835,3 8.661,2 9.764,2 9.900,2 13050,0
                            Straßenben��tzungsabgabe 3.128,7 2.479,7 1.675,3 1.061,5 1.045,3 1.064,2 1.000,0
                            Kfz-Steuer 765,0 1.540,2 1.803,9 1.715,2 1.718,3 1.768,7 1.800,0
                            Mauteinnahmen (ohne MwSt) 2.354,0 2.697,0 3.144,0 3.097,0 3.269,0 3.276,0 3.444,0
                            Vignette       2.645,0 2.643,0 2.644,0 2.691,0
                            Summe 41.741,7 46.092,9 51.118,4 52.304,7 54.478,9 56.585,3 61.984,0

                            Stellt man die straßenverkehrsrelevanten Einnahmen der öffentlichen Hand den Ausgaben zur Infrastrukturbereitstellung gegen��ber, so zeigt sich, dass die Infrastrukturkosten zu 94 % durch Steuereinnahmen gedeckt sind.

                            1. Infrastrukturkostendeckung – differenziert nach Strassentypen
                            Straßentyp Kosten Einnahmen Kostendeckung
                              [Mio. ATS] [Mio. €] [Mio. ATS] [Mio. €] [%]
                            Autobahnen u. Schnellstrassen 14.235 1.035 25.271 1.837 178 %
                            Bundestrassen 13.472 979 20.713 1.505 154 %
                            Landes- und Gemeindestrassen 27.708 2.014 16.000 1.163 42 %
                            Gesamt 66.213 4.812 61.984 4.505 94 %

                            Quelle: Herry et al., 2001, 100.

                            Allerdings bleiben bei dieser Betrachtung insbesondere die vom motorisierten Straßenverkehr verursachten externen Kosten unbeachtet, die bisher nicht von den Nutznießern der Verkehrsleistung getragen, sondern der Allgemeinheit angelastet werden.

                            Die externen Kosten der Strasse betragen den Berechnungen von Herry et al. (2001) zufolge f��r das Jahr 2000 9.222,4 Mio. € (126.903 Mio. ATS). Innerhalb der verschiedenen Kostenkategorien schlagen die Unfälle mit 52,7 Prozent zu Buche, während die Lärmkosten einen Anteil von 12,8 % und die Gesundheitskosten 16 % der gesamten externen Kosten ausmachen. Auf die Klimaveränderung entfällt ein Anteil von 14,5 Prozent. Bez��glich der Transportarten entfallen zwei Drittel der externen Umweltkosten auf den Personenverkehr und ein Drittel auf den G��terverkehr.

                            1. Externe Unfallkosten und Umweltkosten 2000 der Strasse
                              PKW LKW GESAMT
                              [Mio. €] [Mio. ATS] [Mio. €] [Mio. ATS] [Mio. €] [Mio. ATS]
                            Lärm 621,9 8.558 560,4 7.711 1.182,3 16.269
                            Gesundheitskosten 930,1 12.799 550,5 7.575 1.480,6 20.374
                            Schadstoffkosten Gebäude 74,7 1.028 87,1 1.199 161,8 2.227
                            sonstige Schadstoffkosten 149,3 2.055 50,6 696 199,9 2.751
                            Klimakosten (CO2) 955,6 13.150 380,9 5.241 1.336,5 18.391
                            Summe externe Umweltkosten 2.731,8 37.590 1.629,5 22.423 4.361,3 60.013
                            externe Unfallkosten 4.390,6 60.416 470,5 6.474 4.861,1 66.890
                            Gesamte externe Kosten 7.122,4 98.006 2.100,1 28.897 9.222,4 126.903

                            Quelle: Herry et al., 2001, 107.

                            Angesichts der Tatsache, dass in Österreich doppelt so viele Personen an strassenverkehrsbedingter Luftverschmutzung (etwa 2.400 Todesfälle pro Jahr) als bei Verkehrsunfällen sterben (vgl. Federal Department of Environment, Transport, Energy and Communications, 1999, 48), werden an dieser Stelle die Gesundheitskosten, welche in Österreich durch die verkehrsbedingte Luftverschmutzung hervorgerufen werden, etwas näher behandelt.

                            Eine detaillierte Berechnung der Gesundheitskosten des Jahres 1996 f��r Österreich, die Schweiz und Frankreich erfolgte in einer Studie in WHO (1999). Mit Hilfe des Zahlungsbereitschaftsansatzes wurden die Gesundheitskosten anhand des monetären Betrages bestimmt, den die der Luftverschmutzung ausgesetzte Bevölkerung f��r eine Reduktion des Gesundheitsrisikos zu zahlen bereit wäre. Durch die Monetarisierung können sowohl materielle Kosten (ambulante oder stationäre medizinische Behandlungskosten, Produktionsausfall) als auch immateriellen Kosten wie Schmerz, Leid und Verlust an Lebensqualität ausgedr��ckt werden. Die verwendeten Kostensätze orientieren sich an der aktuellen ökonomischen Literatur zur Zahlungsbereitschaft. Die Zahlungsbereitschaft f��r die Risikoverminderung von vorzeitiger Mortalität beträgt beispielsweise 0,9 Millionen €39 (12,38 Mio. ATS) pro Todesfall. 

                            1. Luftschadstoffbedingte Gesundheitskosten in Österreich (1996) nach dem Zahlungsbereitschafts-Ansatz
                            Gesundheitskosten Gesamte Luftbelastung Luftbelastung Straßenverkehr
                            [Mio. €] [Mio. ATS] [Mio. €] [Mio. ATS]
                            Vorz. Todesfälle 5.019 69.063 2.170 29.860
                            Krankheitsfälle 1.669 22.966 722 9.935
                            Kosten total 6.687 92.015 2.892 39.795

                            Quelle. WHO (1999) p. 77 *Zahlungsbereitschaft f��r einen verhinderten Todesfall = 0.9 Mio. EURO (12,384 Mio. ATS) 

                            Österreich verzeichnet 1996 luftschadstoffbedingte Gesundheitskosten von rund 6.687 Mio. € (92.015 Mio. ATS); wovon 2.892 Mio. € (39.795 Mio. ATS) dem motorisierten Verkehr zuzurechnen sind. Die Kosten der vorzeitigen Todesfälle bestimmen dabei ��ber 70% der Gesamtkosten.

                            Betrachtet man die luftschadstoffbedingten Kosten pro Kopf der Bevölkerung, so weist Österreich eine Bandbreite von 425 – 1.250 € (5.848 – 17.200 ATS) pro Person auf. Die Bandbreite der pro Kopf berechneten Gesundheitskosten der strassenverkehrsbedingten Luftbelastung, liegt in Österreich bei 184 - 541 € (2.532 – 7.444 ATS).

                            Die in dieser Studie ermittelten Gesundheitskosten fanden sowohl im Rahmen der Wegekostenrechnung Strasse (Herry et al., 2001, 70) als auch im Rahmen von INFRAS/IWW (2000, 33) bei der Ermittlung der externen Kosten der Luftverschmutzung Ber��cksichtigung.

                            Die bedeutende Rolle des Strassenverkehrs an den gesamten externen Verkehrskosten aller Verkehrsrträger lässt sich im folgenden an Hand der Berechnungen von INFRAS/IWW (2000)40 veranschaulichen.

                            Die gesamten externen Verkehrskosten in Österreich betrugen f��r das Jahr 1995 13,22 Mrd. € (181,87 Mrd. ATS). Betrachtet man den Anteil der einzelnen Verkehrsträger an den externen Kosten, so zeigt sich, dass der Straßenverkehr 93,6 % der externen Kosten verursacht, während der Flugverkehr mit vier Prozent, der Schienenverkehr mit nur zwei Prozent zu diesen beiträgt und Wasserstraßen mit 0,2 % zu Buche stehen. Innerhalb der verschiedenen Kostenkategorien weisen die Unfälle den größten Anteil auf, gefolgt von Luftverschmutzung und Klimaveränderung. Bez��glich der Transportarten entfallen etwa 70 % der externen Umweltkosten auf den Personenverkehr, rund 30 % auf den G��terverkehr. 

                             
                            1. Gesamte externe Verkehrskosten 1995 in Österreich je Verkehrsträger (in Mio. €/Jahr )
                              Straße Schiene Luftverkehr Schiff Gesamt
                              PKW MR Bus GV PV GV PV GV GV  
                            Unfälle 3.885 246 27 460 14 0 8 0 0 4.637
                            Lärm 468 12 8 251 10 10 41 3 0 802
                            Luftverschmutz. 1.165 5 109 1.512 19 27 8 0 18 2.863
                            Klimaveränderung 1.382 11 61 977 30 44 391 25 8 2.929
                            Natur, Landschaft 300 2 7 162 3 5 18 1 0 500
                            Städtische Effekte 104 1 3 56 9 13 0 0 0 185
                            Upstream-Prozeß* 679 5 27 459 17 53 54 3 5 1300
                            Gesamt 7.981 282 242 3.876 102 152 520 32 32 13.217

                            Quelle: INFRAS/IWW, 2000, 268.

                            * Unter Upstream-Prozeß werden die in der Produktkette (stromaufwärts) vorgelagerten Produktionsprozesse zusammengefasst, hier also die externen Kosten, die bei der Produktion von Fahrzeugen oder Kraftstoffen entstehen. 

                            Gesamte externe Verkehrskosten 1995 in Österreich je Verkehrsträger (in Mio. ATS/Jahr, gerundet)


                              Straße Schiene Luftverkehr Schiff Gesamt
                              PKW MR Bus GV PV GV PV GV GV  
                            Unfälle 53.431 3.385 372 6.330 193 0 110 0 0 63.807
                            Lärm 6.440 171 110 3.454 138 138 564 41 0 11.036
                            Luftverschmutz. 16.031 70 1.500 20.806 261 372 110 0 248 39.395
                            Klimaveränderung 19.017 154 839 13.444 413 605 5.380 344 124 40.304
                            Natur, Landschaft 4.128 30 96 2.229 41 69 248 14 0 6.880
                            Städtische Effekte 1.431 10 41 771 124 179 0 0 0 2.546
                            Upstream-Prozeß* 9.343 65 372 6.316 234 729 743 41 69 17.902
                            Gesamt 109.821 3.885 3.330 53.350 1.404 2.092 7.155 440 441 181.860
                             

                            Unter der zusätzlichen Ber��cksichtigung der externen Unfall- und Umweltkosten des Straßenverkehrs ergeben sich f��r das österreichische Bundesstraßennetz folgende Kostendeckungsgrade:

                            1. Kostendeckungsgrade der Straße nach der „Wegekostenrechnung Straße 2000 f��r Österreich��
                              PKW LKW Gesamt
                              Mio. € Mio. ATS Mio. € Mio. ATS Mio. € Mio. ATS
                            Infrastrukturkosten 2.210,5 30.527 2.593,5 35.687 4.811,9 66.213
                            Externe Unfallkosten 4.390,6 60.416 470,5 6.474 4.861,1 66.890
                            Umweltkosten 2.731,8 37.590 1.629,5 22.423 4.361,3 60.013
                            Gesamtkosten 9.340,9 128.533 4.693,5 64.584 14.034,3 193.116
                            Einnahmen 3.563,9 49.041 940,6 12.943 4.504,6 61.984
                            Kostendeckung (KD) 161 % 36 % 94 %
                            KD inkl. externer Unfallkosten 54 % 31 % 47 %
                            Gesamte KD (inkl. Umweltkosten 38 % 20 % 32 %

                            Quelle: Herry et al., 2001, 113. 

                            Aus den auf der Wegekostenrechnung beruhenden Ergebnissen läßt sich eine klare Kostenunterdeckung des österreichischen Verkehrssystems erkennen, wenn externe Kosten in die Berechnung eingehen. Unter der ausschließlichen Betrachtung der Infrastrukturkosten zeigt sich eine klare Kosten��berdeckung des PKWs im Vergleich zum LKW, die jedoch bei der Ber��cksichtigung der externen Kosten erheblich vermindert wird. Aus volkswirtschaftlicher Sicht ist der Straßenverkehr somit zu billig, wodurch eine ��berhöhte Verkehrsnachfrage generiert wird.  

                              EXKURS: Externe Staukosten:  Neben den bereits dargestellten Ergebnissen wurden im Rahmen von INFRAS/IWW (2000) auch die sozialen oder externen Staukosten des Straßenverkehrs erhoben. Dabei handelt es sich allerdings, wie dort auf S. 117 auch richtig angemerkt wird, nicht wie bei den ��brigen externen Kosten um ein Maß f��r tatsächliche ökonomische oder soziale Schäden, sondern um ein theoretisches Messkonzept, welches die Ineffizienz der Infrastrukturbenutzung zu quantifizieren versucht, basierend auf Überlegungen zu sozialen Grenzkostenfunktionen. Wenn die Verkehrsdichte zunimmt, so beginnen die einzelnen Fahrzeuge sich zu behindern und die Reisegeschwindigkeit nimmt ab. Bei der Entscheidung, eine Strasse zu ben��tzen oder nicht, ber��cksichtigt ein einzelnes Individuum zwar seine eigenen, dadurch gestiegenen Zeit- und Fahrzeugkosten, nicht jedoch die zusätzlichen Kosten welche er (oder es?, vielleicht statt Individuum oben Person) durch seine (ihre) Entscheidung den anderen aufb��rdet. Diese sogenannten externen Grenzstaukosten können gemeinsam mit den internen (privaten) Fahrzeugbetriebskosten als soziale Grenzkosten von einer Übernutzung bestimmter Straßenst��cke41 erhoben werden. Es ist zwar richtig, dass eine Internalisierung dieser Kosten die monetären Kosten des Straßenverkehrs auf diesen Teilst��cken erhöhen w��rde und dies auch positive Umwelteffekte hätte. Dennoch wäre es irref��hrend in diesem Zusammenhang das Fehlen derartiger Mautsysteme als umweltkontraproduktive Unterst��tzungsmassnahmen f��r den Verkehrsbereich anzusprechen, denn der Straßenverkehr profitiert ja keineswegs vom Fehlen solcher Maßnahmen, im Gegenteil. Der Effizienzverlust, der derzeit voll von den Teilnehmern im Straßenverkehr getragen wird, w��rde dann wegfallen und hätte somit eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors im Vergleich zu anderen Sektoren zur Folge. Mangelndes Infrastrukturmanagement, das Stau zur Folge hat, ist zwar umweltkontraproduktiv, aber keine Unterst��tzungs- sondern eine Behinderungsmaßnahme f��r den Verkehr.

                              1. Problematik in der Wirkungsweise

                            Die Straßeninfrastruktur stellt ein knappes Gut dar, das sich trotzdem durch zu geringe Preise auszeichnet. Diese ineffiziente Preiskonstellation wird durch die öffentliche Hand gewährt. Die Bedeutung der öffentlichen Hand in Bezug auf die Bereitstellung und Verwaltung der Straßeninfrastruktur ergibt sich aus den im folgenden angef��hrten charakteristischen Merkmalen der Verkehrsinfrastruktur (vgl. Puwein, 2000, 35):

                            • Infrastrukturanlagen weisen ein hohes Investitionsrisiko auf, da sie f��r andere Zwecke kaum nutzbar und mit hohen Ausstiegskosten verbunden sind.
                            • Zumeist handelt es sich um unteilbare Projekteinheiten, deren Investitionsanforderungen häufig die Möglichkeiten privater Interessenten ��berschreiten.
                            • Die Präsenz von wesentlichen Eigenschaften eines nat��rlichen Monopols (z. B. starke Kostendegression, sprungfixe Kosten, hoher Gemeinkostenanteil, etc.) ermöglicht einem einzigen Anbieter eine kosteng��nstigere Erstellung der Verkehrsleistung.
                            • Die Bereitstellung der Verkehrsinfrastruktur benötigt einen großen Flächenbedarf und ber��hrt häufig die Eigentumsinteressen von Grundst��cksbesitzern.
                            • Der Verkehr verursacht externe Effekte, die von der Gesellschaft getragen werden. Der Staat hat die Möglichkeit, die Kosten durch ordnungsrechtliche Vorgaben zu mindern und durch Abgaben zu neutralisieren.

                            Diese Eigenschaften bedingen ein Versagen der Marktkräfte und erklären die Bedeutung der öffentlichen Hand in bezug auf die Bereitstellung und Verwaltung der Straßeninfrastruktur.

                            Zur Finanzierung der Straßeninfrastruktur besteuert der Staat Straßenbenutzer mit Kfz-spezifischen Abgaben, die abgesehen von der Mineralölsteuer derzeit keine fahrleistungsabhängige Belastung der Verkehrsnutzer ermöglichen und auch nicht alle tatsächlich anfallenden Kosten decken. Aus ökonomischer Sicht sollten die Nutzer der Verkehrsinfrastruktur jedoch nach dem Verursacherprinzip f��r die von ihnen verursachten Kosten aufkommen, und die Bezahlung sollte daher in direktem Zusammenhang mit der Nutzung stehen. Aufgrund der weiters gegebenen mangelnden Ber��cksichtigung externer Effekte, ergibt sich auch eine in Summe zu geringe Finanzierung durch die Benutzer der Straßeninfrastruktur. Da die staatliche Bereitstellung von Straßenverkehrsinfrastruktur damit zu billig geleistet wird, kommt es zu einer ��bermäßigen Inanspruchnahme. Die von den Nutzern nicht getragenen Gesamtstraßenverkehrskosten können somit als Subvention der öffentlichen Hand angesehen werden, die den motorisierten Straßenteilnehmern eine zu billige Inanspruchnahme der Infrastruktur ermöglicht und somit auch negative externe Effekte (verstärkte Umweltverschmutzung, erhöhtes Unfallrisiko etc.) nach sich zieht.

                            Die EU-Kommission fasst in ihrem Weißbuch ��ber faire Preise f��r die Infrastrukturnutzung zusammen:

                            Die Infrastrukturbetreiber sind nicht immer in der Lage, sich den Nutzen, der Einzelnen und der Öffentlichkeit aus der Bereitstellung der Infrastruktur entsteht, verg��ten zu lassen um einen Großteil ihrer Kapitalkosten zur��ckzugewinnen, und sind deshalb Neuinvestitionen eher abgeneigt. Am Markt schlagen sich externe Kosten nicht in den Preisen nieder, so dass manche Verkehrsträger zeitweise exzessiv genutzt werden. Und schließlich werden durch unterschiedliche Steuer- und Abgabensysteme die Preissignale des Marktes und damit Beförderungsoptionen der Industrie verzerrt. Diese drei Probleme können ausnahmslos mit wirtschaftlichen Instrumenten angegangen werden - die Unzulänglichkeiten des Marktes lassen sich durch einen Gemeinschaftsrahmen f��r Infrastrukturgeb��hren korrigieren.

                            Auch deutet die gegenwärtige Diskussion bez��glich der Einf��hrung von Road Pricing-Systemen darauf hin, dass zuk��nftig die Nutzer von Infrastrukturprojekten stärker f��r die anfallenden Kosten aufkommen sollen. Diskutiert werden vorwiegend Systeme, die den LKW-Verkehr stärker belasten, da der Schwerverkehr die Straßeninfrastruktur in höherem Maße beansprucht als der motorisierte Individualverkehr. Die Zerstörung des Straßenoberbaus ist ��berproportional positiv mit dem Gesamtgewicht und der Achszahl der Fahrzeuge korreliert. Puwein (2000) gibt basierend auf der Arbeit von Small et al. (1988) an, dass die Beanspruchung der Straßenben��tzung mit der dritten Potenz der Achslast steigt, Wechsler (1999) f��hrt eine Zunahme mit der vierten Potenz f��r Deutschland an und bestätigt somit die Ergebnisse amerikanischer Tests aus den 60er Jahren.  

                            1. Netto-Abgabenbelastung pro t-km im Straßeng��terverkehr, 1998
                            Land Netto-Abgabenbelastung
                              Pro t-km, Cents (Euro) Relativ zu Österreich (=100)
                            Österreich 0,2811 100,0
                            Belgien 0,4601 163,7
                            Tschechien 0,1710 60,8
                            Frankreich 0,5280 187,8
                            Deutschland 0,2973 105,8
                            Niederlande 0,2810 100,0
                            Spanien 0,4210 149,8
                            Schweiz 0,5561 197,8
                            Grossbritannien 0,6021 214,2

                            Quelle: ECMT (2000): 63, eigene Berechnungen.

                            Im internationalen Vergleich liegt die Netto-Abgabenleistung pro Tonnenkilometer (tkm) im Straßeng��terverkehr in Österreich derzeit im Bereich jener der Niederlande und Deutschlands, aber deutlich unter jener in den ��brigen von einer diesbez��glichen OECD-Studie42 abgedeckten westeuropäischen Ländern (Belgien, Frankreich, Spanien, Schweiz, Großbritannien).

                             

                              1. Verkehrliche Wirkung

                            Aus den volkswirtschaftlichen Kostendeckungsgraden (vgl. Tab. 25) geht hervor, dass die Strasseninfrastruktur, insbesondere die knappe Strassenkapazität in Ballungsräumen, in Österreich zu billig zur Verf��gung gestellt wird, wodurch eine ��bermässige Inanspruchnahme des MIV resultiert. Aus betriebswirtschaftlicher Sicht können zwar 94 % der Infrastrukturkosten durch Einnahmen der Steuerzahler finanziert werden, gesamtwirtschaftlich gesehen (unter Ber��cksichtigung der negativen externen Effekte durch Unfälle und Umweltbelastung sowie durch die fehlende Bepreisung knapper Infrastruktur) liegt jedoch eine eindeutige Kostenunterdeckung vor, die es durch eine benutzungsabhängige Bepreisung abzubauen gilt. 

                            Bez��glich der Auswirkungen der unter 6.6 und 6.7 vorgeschlagenen Ausgestaltung des Road Pricing, das sich an der in der Schweiz seit Anfang 2001 umgesetzten leistungsabhängigen Schwerverkehrs-Abgabe (LSVA) orientiert, auf das Verhalten der Verkehrsteilnehmer läßt sich eine Verringerung der Fahrleistung vermuten: Durch das System einer fahrleistungsabhängigen Geb��hrenerhebung wird sichergestellt, dass jeder Straßenbenutzer seine in Anspruch genommene Leistung tatsächlich bezahlen muss. Die Verteuerung der Straßenben��tzung schafft daher den Anreiz, den motorisierten Individualverkehr zu Gunsten umweltfreundlicher Verkehrsträger zu reduzieren.

                            Um diese erwarteten Auswirkungen auch quantitativ grob abschätzen zu können, wird auf die ersten Ergebnisse der Fallstudie LSVA des EU-Projekts Desire43 verwiesen, welche die folgenden vorläufigen Schlussfolgerungen zulassen: 

                            • „Mit Einf��hrung der LSVA wurde die kontinuierliche Zunahme der Fahrleistung beim schweren Strasseng��terverkehr zumindest vorläufig gestoppt. Gegen��ber dem Trend resultierte f��r die ersten sieben Monate des Jahres 2001 eine Abnahme von rund 8%.
                            • Dieser Effekt ist vor allem auf eine Effizienzsteigerung im Strassentransportgewerbe zur��ckzuf��hren. Wesentlich dazu beigetragen haben d��rften die Verbesserung der Logistik und ein höherer Auslastungsgrad der Fahrzeuge (Gewichtslimite).
                            • Mit der LSVA wurde der Trend zu emissionsärmeren Fahrzeugen gefördert��(Balmer, 2001).

                             

                              1. Abschätzung des Fördervolumens

                            Die Förderungswirkung ist mit der aus Tabelle 25 ableitbaren Kostenunterdeckung der Strasseninfrastruktur gleichzusetzen. Unter Ber��cksichtigung der externen Kosten belaufen sich die Gesamtkosten des Strassenverkehrs im Jahr 2000 auf 14.034,29 Mio. € (193.116 Mio. ATS), denen Einnahmen im Ausmass von 4.504,55 Mio. € (61.984 Mio. ATS) gegen��berstehen. Daraus ergibt sich f��r den gesamten Straßenverkehr ein Bedarf an öffentlichen Zusch��ssen von 9.529,73 Mio. € (131.132 Mio. ATS), d.s. 68 % der gesamten Kosten (f��r den Personenverkehr beträgt die Unterdeckung 62 %, f��r den G��terverkehr 80 %).

                              1. Reformrichtung

                            Die derzeit in beträchtlichem Ausmaß von der öffentlichen Hand getragenen Kosten des Verkehrs, und namentlich insbesondere des Straßenverkehrs sind zur adäquaten Anreizsetzung f��r die Entscheidung ��ber einzelne Wege und deren Verkehrsmittelwahl diesen einzelnen Wegen anzulasten. Die adäquate Wirkung wird dabei erzielt, wenn es gelingt, diese nicht als Fixkosten (etwa Jahresmaut) zu gestalten, sondern fahrleistungsabhängig und in Abhängigkeit vom technischen Stand der Fahrzeuge (Emissionsintensität). Beide Anforderungen sind in dem seit Anfang 2001 in der Schweiz wirksamen System der leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) f��r den G��terverkehr umgesetzt. Die LSVA ist nicht auf das hochrangige Strassennetz beschränkt, sondern umfasst sämtliche Straßeng��tertransportvorgänge im Schweizer Verkehrssystem. Die Abgabenhöhe bemisst sich nach den zur��ckgelegten Kilometern, dem zulässigen Gesamtgewicht (wobei auch f��r Leerfahrten der volle Abgabebetrag zu entrichten ist) und den Fahrzeugemissionen. Die Berechnung der Abgabe erfolgt durch Multiplikation der Tonnenkilometer mit einem nach Emissionskategorien unterschiedlichen Abgabesatz, der im Laufe der Zeit noch schrittweise erhöht werden soll (vgl. Balmer, 2001). Bei der Tarifgestaltung wurden neben den Wegekosten auch externe Effekte ber��cksichtigt. Die Einnahmen kommen im Unterschied zu den Bestimmungen der EU-Richtlinien nicht gänzlich dem Strassenausbau zu, sondern dienen auch der Deckung von externen Kosten des Straßenverkehrs sowie der Finanzierung von Schienengroßprojekten (vgl. BMLFUW, 2001, 481).

                            Solange die Vollkosten dem Verkehr noch nicht angerechnet werden, wären auch ��zweit-beste�� Maßnahmen vor��bergehend ��berlegenswert. Da in dieser Zeit insbesondere der motorisierte Individualverkehr f��r die öffentliche Hand mehr Kosten verursacht, als er selbst trägt, wären zum Beispiel – ähnlich dem Tabakwerbeverbot im TV – Einschränkungen in der Fahrzeugwerbung diskutierbar. Diese könnten allenfalls auch in Abhängigkeit von der Umweltwirkung der Fahrzeuge gestaltet werden (vgl. Bundesgremium des Fahrzeughandels, 2001).

                             
                              1. Konkreter Reformvorschlag

                            Mit der klaren Richtung des Reformvorschlages bleibt uns nun noch die Aufgabe, die Fristigkeit seiner Umsetzung festzulegen. In einer OECD-Studie zum umweltverträglich nachhaltigen Verkehr (BMUJF/OECD (2000)) wurden j��ngst f��r Österreich die Internalisierung der externen Kosten im Verkehr bis 2015 als gangbarer Weg im Detail abgesteckt. W��rden nun im G��terverkehr bis zum Jahr 2015 sämtliche Kosten dem Verkehr angelastet werden, so steckt die vorliegende Studie die daraus zu erwartenden ökonomischen Wirkungen ab.

                            Die vorliegende Studie beschränkt sich in der Quantifizierung der ökonomischen Wirkungen dabei auf eine Internalisierung der Kosten im G��terverkehr, weil deren Auswirkungen bereits besser quantifizierbar sind, nicht zuletzt durch die Vorarbeiten zur und durch die Einf��hrung der Schweizer Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe. Insgesamt ist außerdem davon auszugehen, dass der G��terstraßenverkehr in besser vorher bestimmbarer Weise auf Kostenänderungen solch großen Ausmaßes reagiert.

                            Eine Umlegung der gesamten Kosten, die vom Straßeng��terverkehr jährlich verursacht werden, auf die Verkehrsleistung dieses Sektors w��rde in eine zusätzlich einzuf��hrende Besteuerung in der Höhe von 0,078 €/tkm (1,07 ATS/tkm) m��nden.

                             

                              1. Regionale Differenzierung

                            Der Vorschlag, die gesamten externen Kosten mittels Road Pricing auf den Straßeng��terverkehr anzurechnen hat prima facie keine besonderen regionalwirtschaftlichen Auswirkungen, da Standortentscheidungen bei Betriebsansiedlungen heute meist eine einzige verkehrsbezogene Grundvoraussetzung kennen: den Autobahnanschluss. Ob dieser in einer Region gegeben ist oder nicht, hängt nicht von den Kosten der Strassenben��tzung ab, und ob ein Standort mit hohen Verkehrskosten zu rechnen hat, hängt von der Zuliefer- und Absatzstruktur ab, die je nach Produkt völlig verschieden sein kann. Ein Standort, der weit vom Absatzmarkt liegt, könnte daf��r beispielsweise sehr nahe an einem wichtigen Rohstoffvorkommen liegen. Was f��r die eine Produktion verkehrsmäßig kosteng��nstig ist, kann f��r eine andere sehr teuer sein. Hier gibt es also keinen eindeutigen räumlichen Trend, wenn man alle Regionen mit Autobahnanschluss betrachtet.

                            Anders kann sich die Situation entwickeln, wenn k��nftig, wie von EU-Kommissarin Loyola de Palacio angedacht, regionalspezifische externe Effekte in Strassenmauten eingerechnet werden. Sensible Gebiete, aus welchen man mit solchen Maßnahmen den Straßenverkehr möglichst draußen halten möchte, m��ssten dann auch damit rechnen, bei Standortentscheidungen als verkehrsmäßig kostspieliger zu gelten, weil ein Standort in einer solchen Region höhere Kosten in jede Richtung mit sich bringt.

                             

                              1. Evaluierung der ökonomischen Auswirkungen der Reformmaßnahme

                            Mit dem in Abschnitt IV am Ende der Studie im Detail erläuternden makroökonomischen und sektoralen Modell kann ein Road Pricing f��r den Straßeng��terverkehr in der Höhe von 0,078 €/tkm (1,07 ATS/tkm) simuliert werden. Um Fortschreibungsfehler zu vermeiden, die sich allein aus dem Prognosefenster 1994-2015 ergeben, werden hier die Ergebnisse berichtet, die sich aus einer Politikreform im Referenzjahr 1994 ergeben.

                            Ebenso gilt es zu klären, wof��r die Road Pricing Einnahmen verwendet werden. In der im folgenden berichteten Modellrechnung wurde unterstellt, dass die Einnahmen aus dem Road Pricing folgenden Verwendungszwecken zugef��hrt werden:

                            10% dienen der Finanzierung des Road Pricing Systems

                            30% werden zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet

                            30% werden in den Ausbau der Schieneninfrastruktur investiert

                            30% werden als Ökobonus an die Haushalte refundiert. 

                            Sektoral ist in diesem Fall mit Produktionsänderungen zwischen plus 11% und minus 13% zu rechnen, wie Tabelle Tab. 27 zeigt.

                            Die makroökonomischen Größen zeigen eine Verringerung des BIP um insgesamt real 1,9%. W��rde die Implementierung der Reform also etwa im angegebenen Zeitraum bis 2015 vollständig erfolgen, so ergäbe sich eine Verringerung des jährlichen realen Wirtschaftswachstums um 0,14%. Zudem ist anzumerken, dass BIP-Einbusse nicht gleichzusetzen ist mit Wohlstandseinbusse – im Gegenteil: definitionsgemäß f��hrt diese Reformoption der Internalisierung zu einer Erhöhung der Wohlfahrt. Das Ergebnis zeigt lediglich die Inadäquatheit des Maßes Bruttoinlandsprodukt f��r die Messung des Wohlstandes.

                            Am Arbeitsmarkt ist aufgrund einerseits der Lohnnebenkostensenkung und andererseits der Refundierung eines Teiles der Road Pricing Einnahmen an die Haushalte eine reale Lohnkostensenkung zu konstatieren, die netto zu einer Erhöhung der Beschäftigung f��hren d��rfte – in der Modellrechnung verringert sich die Arbeitslosigkeit um 0,2%. 

                            1. Sektorale Auswirkungen auf das Produktionsvolumen (in%)
                            Agriculture & Forestry -2.8
                            Coal & Coke 0.9
                            Oil & Gas Extraction -1.4
                            Gas Distribution -1.3
                            Refined Oil -1.4
                            Diesel -1.4
                            Electricity 0.2
                            District Heating -0.2
                            Electrical Services 0.5
                            Water Supply -0.1
                            Ferrous & Non-Ferrous Metal 2.7
                            Non-metallic Mineral Products -6.1
                            Chemicals -12.8
                            Metal Products 1,0
                            Agricultural & Industrial Machines 3,0
                            Office Machines 0.5
                            Electrical Goods 10.9
                            Transport Equipment 6.8
                            Food, Drink & Tobacco -2.1
                            Textiles, Clothing & Footware 6.4
                            Paper & Printing Products -4.7
                            Rubber & Plastic Products -0.4
                            Other Manufactures -10.7
                            Construction 0.4
                            Distribution 0.5
                            Lodging & Catering 0.3
                            Road & Rail Transport, Pipelines 5.1
                            Sea & Air Transport 2.1
                            Other Transport 1.3
                            Communications 0.8
                            Banking, Finance & Insurance 0.7
                            Other Market Services -0.1
                            Non-market Services -1.3
                            Unallocated 0

                             

                              1. Evaluierung der Umweltwirkung der Reformmaßnahme

                            Insofern auf die in ihrer Umweltwirksamkeit gegenläufigen zuk��nftigen Tendenzen des zunehmenden Verkehrsaufkommens und des technischen Fortschritts (höhere Fahrzeugeffizienz) - wie in Abschnitt 5.9 erläutert – nicht eingegangen wird, kann als ein Richtwert die Umweltwirkung herangezogen werden, die eine vollständige Umsetzung der Reformmaßnahme des Road Pricing im G��terstraßenverkehr bereits im Jahre 1994 gehabt hätte.

                            In Tabelle 28 sind zunächst die direkten Emissionen aus dem G��terverkehr dargestellt. 

                            1. Ausgewählte Emissionen aus dem G��terverkehr 1994
                              Strasse Schiene
                            Verkehrsleistung [in Mio. tkm] 21.924 13.786
                            Emissionen [in 1000 t]    
                            CO2 5.495,00 197,00
                            NOx 51,50 1,15
                            CO 31,30 0,36
                            SO2 4,90 0,19
                            Partikel 3,30 0,10

                            Quelle: BMUJF (1997): Tab V7, U2, U3, U6, U7, U8. 

                            Die in Abschnitt 6.9 modellmäßig evaluierte Reformvariante hat in der Verkehrsleistung eine Reduktion im Straßeng��terverkehr um 54,9% zur Folge und eine Erhöhung im Schieneng��terverkehr um 31,5% (bezogen auf die Verkehrsleistung 1994). Auf einen f��r die Implementierung relevanten Zeitraum in die Zukunft umgelegt w��rde dies im Straßeng��terverkehr damit das Verkehrsaufkommen in etwa konstant halten, im Schieneng��terverkehr jedoch wesentliche Zuwächse bedingen.

                            Die durch die Reformoption damit implizierten verringerten direkten Emissionen aus dem Straßeng��terverkehr sind in Tab. 29 dargestellt.

                            Durch das Road Pricing im Straßeng��terverkehr werden jedoch auch wesentliche strukturelle Verschiebungen in der Volkswirtschaft verursacht – wie sie in Abschnitt 6.9 quantifiziert sind – die ihrerseits Veränderungen in der Emissionsbilanz der Wirtschaft bedingen. Diese indirekten Emissionswirkungen des Road Pricing sind in Tabelle 30 dargestellt. 

                            1. Veränderung der direkten Emissionen aus dem Verkehr durch die Reformoption Road Pricing im G��terverkehr, jährlich (quantifiziert f��r die Verkehrsleistung und den technischen Stand 1994)
                            Emissionen [in 1000 t] Strasse Schiene
                            CO2 -3.016,00 +62,00
                            NOx -28,35 +0,36
                            CO -17,20 +0,11
                            SO2 -2,70 +0,06
                            Partikel -1,80 +0,03
                             
                            1. Veränderung der indirekten Emissionen durch die Reformoption Road Pricing im G��terverkehr, jährlich (quantifiziert f��r die Wirtschaftsstruktur und den technischen Stand 1994) – auf Basis NAMEA Luft und eigenen Berechnungen 
                               
                            Sektor      Emissionen [in 1000t] CO2 NOx CO SO2 NMVOC
                            Agriculture & Forestry -42,577 -0,592 -0,785 -0,038 -1,542
                            Coal & Coke 1,787 0,002 0,002 0,001 0,000
                            Oil & Gas Extraction -1,785 0,000 0,000 -0,018 0,000
                            Gas Distribution -30,536 -0,023 -0,003 -0,014 -0,001
                            Refined Oil -15,834 -0,024 -0,004 -0,021 -0,011
                            Diesel -15,834 -0,024 -0,004 -0,021 -0,011
                            Electricity 4,698 0,004 0,000 0,002 0,000
                            District Heating -4,698 -0,004 0,000 -0,002 0,000
                            Electrical Services 11,745 0,009 0,001 0,006 0,000
                            Water Supply -0,001 0,000 0,000 0,000 0,000
                            Ferrous & Non-Ferrous Metal 1,566 0,002 0,002 0,001 0,000
                            Non-metallic Mineral Products -275,641 -0,559 -1,476 -0,171 -0,373
                            Chemicals -131,635 -0,714 -1,447 -0,545 -1,583
                            Metal Products 89,090 0,075 2,898 0,070 0,104
                            Agricultural & Industrial Machines 5,451 0,007 0,006 0,004 0,000
                            Office Machines 0,003 0,000 0,000 0,000 0,000
                            Electrical Goods 7,728 0,011 0,066 0,005 0,002
                            Transport Equipment 7,704 0,011 0,082 0,004 0,043
                            Food, Drink & Tobacco -12,144 -0,020 -0,141 -0,012 -0,032
                            Textiles, Clothing & Footware 16,038 0,019 0,073 0,013 1,107
                            Paper & Printing Products -140,732 -0,361 -0,210 -0,203 -2,545
                            Rubber & Plastic Products -1,331 -0,003 -0,001 -0,002 0,000
                            Other Manufactures -0,300 0,000 0,000 0,000 -0,097
                            Construction 2,117 0,019 0,020 0,002 0,006
                            Distribution 2,385 0,005 0,061 0,003 0,034
                            Lodging & Catering 1,891 0,007 0,142 0,003 0,004
                            Road & Rail Transport, Pipelines 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
                            Sea & Air Transport 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
                            Other Transport 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
                            Communications 0,871 0,001 0,006 0,001 0,000
                            Banking, Finance & Insurance 0,554 0,001 0,001 0,000 0,000
                            Other Market Services -1,297 -0,002 -0,012 -0,001 -0,001
                            Non-market Services 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
                            Unallocated 0,000 0,000 0,000 0,000 0,000
                            SUMME -520,714 -2,154 -0,719 -0,935 -4,894
                            1. Veränderung ausgewählter Gesamt-Emissionen (direkt und indirekt) durch die Reformoption Road Pricing im G��terverkehr, jährlich (quantifiziert f��r die Verkehrsleistung, Wirtschaftstruktur und den technischen Stand 1994)
                            Emissionen [in 1000 t] Direkte Emissionen Indirekte Emissionen Summe
                            CO2 -2.954,00 -520,00 -3.474,00
                            NOx -27,99 -2,15 -30,14
                            CO -17,09 -0,72 -17,81
                            SO2 -2,64 -0,93 -3,57
                             

                            Erläutert am Beispiel der CO2-Emissionen zeigen die Berechnungen eine Reduktion um knapp 3,5 Mio. t jährlich, ein Betrag der 5,7% der gesamten österreichischen CO2-Emissionen entspricht, bzw. mehr als der Hälfte der CO2-Emissionen aus dem G��terverkehr.

                            Werden die NOx-Emissionen betrachtet, so f��hrt diese Reformoption im G��terverkehr zu einer Reduktion der gesamten NOx-Emissionen Österreichs um ��ber 16%.

                             

                             
                            1. Derzeitiger Verrechnungmodus von medizinischen Behandlungskosten nach Verkehrsunfällen

                            Als ein Beispiel von externen Kosten des Verkehrs, die durch eine gesetzliche Regelung bzw. durch den derzeit ��blichen Vollzug dieser Regelung direkt einem Kostenträger angelastet werden, kann die Übernahme von Behandlungskosten nach Verkehrsunfällen durch die gesetzlichen Krankenkassen gelten. Dieser Bereich kann anders, als andere Teile der externen Kosten, sehr einfach und klar abgegrenzt und erhoben werden.

                              1. Gesetzliche Grundlagen

                            Nach �� 332 ASVG bzw. �� 125 B-K-UVG m��ssen die Pflichtkrankenkassen bei etwaigen Unfällen ihrer Versicherten, wo ein Verschulden Dritter nicht auszuschließen ist, dieser Frage nachgehen und gegebenenfalls den Verursacher mit Regressforderungen belangen. Bei Unfällen im Straßenverkehr ist dies im Regelfall die KfZ-Haftpflichtversicherung des Unfallslenkers. Aus diesem Grund, und um nicht jeden Einzelfall gerichtlich behandeln zu m��ssen hat der Verband der KfZ-Haftpflichtversicherer mit den gesetzlichen Krankenkassen ein Abkommen geschlossen, wonach f��r Behandlungskosten bis zu 7.267 € (100.000.- ATS) die Haftpflichtversicherung in jedem Fall f��r 65% der entstandenen Behandlungskosten eines Unfalles mit mehreren Beteiligten aufkommt. Die öffentlich-rechtlichen Krankenversicherungen werden demnach mit rund 35% der Behandlungskosten, die aus Verkehrsunfällen resultieren, belastet.

                              1. Quantitative Bedeutung

                            Unfallfolgekosten machen rund 35% der gesamten externen Verkehrskosten aus44. Laut KURATORIUM FÜR VERKEHRSSICHERHEIT (2000) betrugen diese 1993 3.979 Mio. € (54,7 Mrd ATS). INFRAS/IWW(2000) weisen daf��r neuere Zahlen und zwar f��r 1995, in der Höhe von 4.637 Mio. € (63,8 Mrd. ATS) aus. Von diesen Kosten sind rund 5,2% direkt mit der medizinischen Versorgung von Unfallopfern assoziiert.

                              1. Problematik in der Wirkungsweise und verkehrliche Wirkung

                            Das Abkommen, 35% der Behandlungskosten nach Verkehrsunfällen nicht den KfZ-Haftpflichtversicherungen anzulasten scheint auf einer Statistik zu beruhen wonach rund 1/3 der Unfallopfer als die Verschuldner dieser Unfälle angesehen werden m��ssen, f��r welche ja die KfZ Haftpflichtversicherung keine Deckung ��bernimmt. Stößt beispielsweise ein Autofahrer alleine gegen einen Baum und muss ärztlich behandelt werden, so trägt diese Kosten zur Gänze die Pflichtkrankenversicherung des Betroffenen. Dies heißt aber, dass Krankenversicherungsbeiträge, die in der Regel als Anteile an den Lohnsummen aller Beschäftigten eingehoben werden, zur Behebung von (unintendierten) Schäden des Verkehrssektors aufgewendet werden, was eindeutig eine Subvention in unserer oben angef��hrten Definition darstellt. Da jede Verbilligung des Verkehrs aber verkehrsinduzierende Wirkung hat und die negativen Umweltauswirkungen vor allem des motorisierten Individualverkehrs, wie bereits in Kapitel 6 beschrieben, enorm sind, stellt diese Subvention eine umweltkontraproduktive Fördermaßnahme dar. Da die Unfallfolgekosten des motorisierten Personenverkehrs im Vergleich zu Bahn und Luft bei weitem am größten sind (89%) stellt diese Verkehrsart auch den, aus diesem Titel am meisten geförderten Verkehrsmodus dar.

                              1. Abschätzung des Fördervolumens

                            Wie bereits in Abschnitt 7.2 erwähnt, betrugen 1993 die medizinischen Behandlungskosten nach Verkehrsunfällen 5,2% der gesamten Unfallfolgekosten in diesem Jahr in Höhe von 205,9 Mio. € (3.979 Mio. ATS). INFRAS/IWW(2000) weisen f��r 1995 Unfallfolgekosten in Höhe von 4.637 Mio. € (63,8 Mrd. ATS) aus. Geht man von gleichbleibenden Kostenanteilen aus, bedeutet dies, dass 1995 Behandlungskosten in Höhe von 241 Mio. € (3,3 Mrd. ATS) angefallen sind. 35% davon, also jener Anteil der von den öffentlichen Sozialversicherungsanstalten getragen werden muss, betragen 84 Mio. € (1,16 Mrd. ATS).

                              1. Reformrichtung

                            Was f��r direkte Kosten gilt, die der Verkehr verursacht, muss auch f��r Risiken gelten, die vom Verkehr ausgehen. Die Regelung, dass den Krankenversicherungen, welche zur sozialen Absicherung der Arbeitnehmer und ihrer Familien im Krankheitsfall eingerichtet wurden, nun auch die Risiken, welche die unterschiedlichen Verkehrsarten in sich bergen aufgeb��rdet werden, hat keine positiven Effekte. Hingegen sind Kfz-Haftpflichtversicherer darauf spezialisiert, Risiken, die mit dem Betrieb von Fahrzeugen einhergehen, zu versichern, sie sollten dies daher auch in vollem Ausmaß tun. Jeder Reformschritt sollte also nicht nur in Richtung Kostenwahrheit und Verursacherprinzip gehen, sondern in diesem Fall auch in Richtung „Risikowahrheit��. Gerade angesichts der versuchten Reform der angeschlagenen öffentlichen Krankenversicherungen in Richtung gesteigerter Transparenz, wäre ein Schritt, der die Krankenkassen entlastet und die Transparenz erhöht sinnvoll.

                            Der Reformvorschlag wird auch der Forderung der EU Kommission45 gerecht,

                            „dass die Haftpflichtversicherung sämtliche Unfallkosten abdeckt und die Prämie so differenziert wie möglich gestaltet wird��.

                            Weiters f��hrt die Kommission an,

                            „dieses Konzept w��rde voraussetzen, dass die derzeit von den Regierungen und der Gesellschaft ��bernommenen Kosten f��r Straßenverkehrsunfälle abgeschafft und die tatsächlichen Gesamtkosten von Kraftfahrern ��bernommen werden.��

                            Dies gilt neben den Sachschäden aus Verkehrsunfällen insbesondere auch f��r die Behandlungskosten bei Personenschäden.

                              1. Konkrete Reformvorschläge

                            Der Gesetzgeber könnte direkt vorschreiben, dass Haftpflichtversicherungen auch die Gesundheitskosten des Versicherten bei Eigenverschulden umfassen m��ssen, oder die entsprechenden Regressregelungen verschärfen, sodass Krankenversicherungen k��nftig 100% der Kosten ersetzt bekommen.

                              1. Regionale Differenzierung

                            Regionsspezifische Auswirkungen dieses Reformvorschlags sind nicht zu erwarten außer dadurch, dass die nach Bundesländern organisierten Gebietskrankenkassen ungleich davon profitieren könnten und durch unterschiedliche Leistungs��bernahme der Kassen einzelne Bundesländer stärker positiv betroffen wären. Käme es jedoch zu einer Senkung der Dienstgeber- und Arbeitnehmerbeiträge, so w��rde dies bundesweit einheitlich erfolgen.

                             
                            1. Befreiung der Verkehrsflächen von der Grundsteuer
                              1. Gesetzliche Grundlagen

                            Laut ��2 Grundsteuergesetz sind unter anderem f��r Flächen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, wie Straßen, Wege, Plätze, k��nstliche Wasserläufe, Häfen und Schienenwege sowie f��r den Grundbesitz der Österreichischen Bundesbahnen, der f��r Betriebs- und Verwaltungszwecke benutzt wird, keine Grundsteuer zu entrichten. Ebenso sind Flächen, die dem Betrieb eines Flughafens sowie dem Flugsicherheitsdienst dienen, von der Grundsteuer befreit.

                              1. Quantitative Bedeutung

                            Die folgende Tabelle listet f��r jedes Bundesland neben den jeweiligen Landesflächen die Verkehrsflächen (grundsteuerbefreit), die landwirtschaftlichen Flächen (Grundsteuer A) sowie die restlichen Flächen, welche der Grundsteuer B unterworfen sind, auf. Der Anteil der Verkehrsfläche an der gesamten Bundesfläche hat 1998 bereits 2,15% erreicht, gemessen am Dauersiedlungsraum von 31917 km² sind dies 5,66%.

                            1. Flächenzuordnung nach Grundsteuerklassen
                            Bundesland Landesfläche (km²) Verkehrsflächen (grundsteuerbefreit) 1998

                            (km²)            (%)

                            Landwirtschaftsfläche (GruSt. A) 1999 (km2) Restliche Flächen (GruSt. B) (km2)
                            Burgenland          3.965,54 134,43 3,4% 3.052,75 778,36
                            Kärnten 9.533,12 176,58 1,8% 8.514,05 842,49
                            Niederösterreich 19.173,75 565,08 2,9% 16.811,64 1.797,03
                            Oberösterreich 11.979,71 315,12 2,6% 10.671,15 993,44
                            Salzburg 7.154,15 90,18 1,3% 6.869,37 194,6
                            Steiermark 16.388,09 315,05 1,9% 15.025,05 1.047,99
                            Tirol 12.648,01 116,39 0,9% 11.883,36 648,26
                            Vorarlberg 2.601,40 41,72 1,6% 2.120,70 438,98
                            Wien 414,97 52,4 12,6% 238,09 124,48
                            Summe 83.858,74 1.806,95 2,1% 75.186,16 6.865,63

                            Quelle: Statistik Österreich

                              1. Problematik in der Wirkungsweise und verkehrliche Wirkung

                            Die versteckte Förderung der Verkehrsflächen wirkt in erster Linie in Richtung einer relativen Kostensenkung im Verkehrssektor, und trägt damit tendenziell zu einer Senkung der Preise von Verkehrsdienstleistungen und zu einer größeren Verkehrsmenge bei. Dieser Effekt wirkt sich auf die Konkurrenz verschiedener Wirtschaftsbranchen um Fläche aus, in welchem andere Sektoren somit tendenziell gegen��ber der Verkehrswirtschaft benachteiligt sind.

                            Innerhalb des Verkehrssektors ist jedoch zusätzlich zu beachten, dass durch dieses Förderinstrument die Zusammensetzung der Verkehrsarten (modal split) zugunsten der relativ flächenraubenderen Verkehrsarten beeinflusst wird, da diese Verkehrsarten relativ stärker von dieser Steuerbefreiung profitieren. Das bedeutet, dass der umweltkontraproduktivere motorisierte Individualverkehr ��berproportional von dieser Regelung profitiert.

                             

                              1. Abschätzung des Fördervolumens

                            Die Grundsteuer hat in Österreich ein jährliches Aufkommen von 0,45 Mrd. € (6,2 Mrd. ATS) (2000), wobei die Grundsteuer B, welche auf nicht land- bzw. forstwirtschaftliche Flächen eingehoben wird, den ��berwiegenden Anteil von rund 0,42 Mrd. € (5,8 Mrd. ATS) ausmacht. Als Bemessungsgrundlage f��r die Steuerhöhe dient derzeit noch46 der Einheitswert eines Grundst��ckes, ein System, das die Schätzung des Einnahmenausfalls und somit des Förderausmaßes f��r den Verkehrssektor schwierig macht, da f��r Verkehrsflächen keine Einheitswerte festgelegt sind. Stellt man f��r eine grobe Abschätzung allerdings die Fiktion auf, dass der Einheitswert von Straßenflächen sowie der darauf verwendete Steuersatz dem Durchschnitt der derzeit der Grundsteuer B unterliegenden Flächen entspricht, so m��sste von einer Besteuerung von rund 61.771,91 €/km2 (850.000 ATS/km²) ausgegangen werden, was die gesamte Verkehrsfläche Österreichs von 1.807 km² somit mit rund 111,7 Mio. € (1.537 Mio. ATS) jährlich belasten w��rde. Dass dieser Betrag wesentlich nach oben oder nach unten abweichen kann, je nachdem, welcher Einheitswert f��r Verkehrsflächen tatsächlich herangezogen wird, kann anhand der in Tabelle 33 dargestellten regionalen Disparitäten erläutert werden.

                            Aufgrund der im Durchschnitt beispielsweise wesentlich höheren Einheitswerte im Bundesland Wien, w��rde ein darauf basierender Steuersatz f��r Wien den rund zehnfachen Betrag an Grundsteuern aus Verkehrsflächen (470 Mio. ATS ) erbringen als ein Tarif, der sich am Bundesdurchschnitt orientiert (44 Mio. ATS). Dieser fiktive „Wiener Tarif�� ergibt, auf alle Verkehrsflächen Österreichs angewandt, einen Steuerausfall von 1.179 Mio. € (16,223 Mrd. ATS). W��rde man hingegen den österreichweit niedrigsten durchschnittlichen effektiven „Grundsteuertarif�� (jenen des Burgenlandes) heranziehen, ergäbe sich ein Steuerentfall von lediglich 25 Mio. € (344 Mio. ATS).

                            Da sich der Großteil der Verkehrsflächen aber in Ballungszentren befindet und da als naheliegende Möglichkeit einer Grundsteuerreform der effektive Grundsteuersatz benachbarter Grundst��cke herangezogen werden m��sste, muss sich eine Abschätzung der tatsächlichen Förderung des Verkehrssektors aus der Grundsteuerbefreiung eher am oberen Wert orientieren und wird daher vermutlich ��ber dem, auf dem österreichischen Durchschnittswert basierenden Wert von 109 Mio € (1.500 Mio. ATS) liegen. Diese Tendenz, dass Verkehrsflächen eher in Regionen mit höheren Einheitswerten liegen, wird auch durch die Tatsache veranschaulicht, dass bei einem regional differenziertem Steuersatz die bundesweit eingehobene Summe auf 1,8 Mrd. steigen w��rde (siehe Tabelle 33).

                            Dies wirft allerdings auch interessante Fragen in bezug auf die Reformrichtung und konkrete Reformvorschläge auf, welche in den beiden folgenden Abschnitten erläutert werden sollen. 

                            1. Einnahmenausfall durch Grundsteuerbefreiung der Verkehrsflächen
                            Bundesland Grundsteuer B 1999  
                            Durchschnittl. Grundsteuersatz f.  
                            B-Flächen
                            Steuerentfall bei regional differen-ziertem Steuersatz Steuerentfall bei bundesweit einheit-lichem Steuersatz
                              Mio. € Mio. ATS      Mio.€     Mio. ATS 
                            je km2
                            Mio. € Mio. ATS 62.000 €. je km2 0,85 Mio. ATS je km2
                            Burgenland 10,78 148,31 0,01 0,19 1,86 25,61 8,32 114,42
                            Kärnten 33,58 462,13 0,04 0,55 7,04 96,86 10,92 150,29
                            Niederösterreich 77,89 1.071,78 0,04 0,60 24,49 337,02 34,95 480,96
                            Oberösterreich 73,39 1.009,83 0,07 1,02 23,28 320,32 19,49 268,21
                            Salzburg 34,34 472,56 0,18 2,43 15,92 218,99 5,58 76,76
                            Steiermark 57,12 786,01 0,05 0,75 17,17 236,29 19,49 268,15
                            Tirol 39,84 548,27 0,06 0,85 7,15 98,44 7,20 99,06
                            Vorarlberg 16,50 227,01 0,04 0,52 1,57 21,57 2,58 35,51
                            Wien 81,22 1.117,65 0,65 8,98 34,19 470,47 3,24 44,60
                            Bundesweit 424,66 5.843,55 0,06 0,85 132,67 1.825,57 111,77 1.537,76

                            Quellen: Statistik Österreich, eigene Berechnungen

                             

                              1. Reformrichtung

                            Um den jeweiligen ökonomischen Druck aus der relativen Knappheit der Bodenfläche in einer bestimmten Region adäquat auch an Verkehrsflächen in Form der Grundsteuer weiterzugeben, wäre grundsätzlich denkbar, f��r Verkehrsflächen einen Einheitswert in Höhe der jeweils benachbarten Grundst��cke festzulegen. Bei Autobahnen, welche ��berwiegend landwirtschaftliche Flächen als angrenzende Grundst��cke haben, w��rde eine solche Vorgehensweise aber krass dem Grundsatz widersprechen, dass die Grundsteuerhöhe den wirtschaftlichen Ertrag der beanspruchten Fläche widerspiegeln soll, wäre also mit einem bundesweiten Satz zu regeln.

                            Auch eine Differenzierung der Abgaben innerhalb des Verkehrssektors nach dem Prinzip des wirtschaftlichen Ertrags wäre nicht zielf��hrend. Gehen wir einem solchen Szenario nach. So könnte nach Einf��hrung von Road Pricing und der Aufspaltung der Bundesbahnen in eine Trassenbetriebsgesellschaft und eine Gesellschaft, welche die tatsächlichen Transportdienste anbietet, der wirtschaftliche Erfolg einer Strecke als Basis f��r den Einheitswert dienen. Aber auch ohne diese einfachen Kennzahlen könnte aufgrund der Frequenz mit welcher eine bestimmte Verkehrsfläche Personen und G��ter transportiert, der implizite wirtschaftliche Erfolg einer Verkehrsfläche pro Quadratmeter errechnet werden. Das w��rde allerdings dazu f��hren, dass die Betriebsflächen von flächeneffizienteren Verkehrsmittel, wie etwa jene der Bahn, im Vergleich zu flächenineffizienten Verkehrsflächen wie etwa Autobahnen relativ stärker mit Grundsteuer belastet w��rden. Eine Reform in diese Richtung hätte also selbst  umweltkontraproduktive Förderungen zur Folge und ist daher zu vermeiden.

                             

                              1. Konkrete Reformvorschläge

                            Die Abschaffung der umweltkontraproduktiven Wirkung im Bereich der Grundsteuer könnte durch eine Einbeziehung auch der Verkehrsflächen in die Grundsteuerpflicht bewerkstelligt werden. Da gerade an einer Reform der Grundsteuer gearbeitet wird, kann die genaue Ausgestaltung der Steuer bezogen auf die Verkehrsflächen innerhalb des neuen Rahmens noch nicht konkretisiert werden. Jedenfalls ist eine solche Einbeziehung aber empfehlenswert und auch denkbar, dass f��r verschiedene Verkehrsflächen (Fußgängerzonen, Radwege, Strassen, Bahntrassen) unterschiedliche Steuersätze erhoben werden können, unabhängig davon, wie der Einheitswert f��r die Flächen bestimmt wird (falls die Einheitswertregelung beibehalten wird). Freilich ist die Sinnhaftigkeit der Einhebung der Grundsteuer auf Flächen, die sich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden und auch von dieser an sich selbst zu entrichten wäre zu hinterfragen.

                            Ein Argument, dass dennoch f��r eine diesbez��gliche Änderung der Grundbesteuerung arbeitet, kommt aus der dauerhaft aktuellen Diskussion um die Einrechnung von Kosten in bestimmte Transitmauten, beispielsweise am Brenner. W��rde f��r Verkehrsflächen Grundsteuer eingehoben werden, so wären dies zweifelsohne Kosten, die in die Maut eingerechnet werden könnten.

                            Die Bef��rchtung, dass eine solche Steuer zu nicht erw��nschten Anreizwirkungen in Richtung schmälerer Autobahnen und -fahrspuren f��hren könnte, welche die Sicherheit gefährden, teilen wir nicht, da laut Auskunft von Herrn Latal, ÖSAG diese Breiten im RVS, gleich einer ÖNORM eindeutig geregelt und festgelegt sind.

                            Freilich ist angesichts des relativ geringen zu erwartenden Aufkommens fraglich, ob der entstehende Verwaltungsaufwand unangemessen ist, da im Falle von ��berregionalen Massenverkehrsträgern wie Bahn oder Autobahn jede einzelne betroffene Gemeinde bei den Betreibern diese Steuer einzuheben hätte. Angesichts des enormen Flächenverbrauches verschiedener Verkehrsträger geht es uns hier aber darum, auf eine bestehende kontraproduktive Unterst��tzungsmassnahme hinzuweisen, auch wenn die konkrete Behebung dieser ungleichen Behandlung besser ��ber Instrumente des Road Pricing, oder im Falle der Privatisierung von Autobahnen durch Konzessionsabgaben erfolgen kann und soll. Da diese Fragen auch die Wegekostenrichtlinie der EU ber��hren, ist der Handlungsspielraum des österreichischen Gesetzgebers eingeschränkt, umso wertvoller können Überlegungen auf diesem Gebiet aber auch f��r die gesamteuropäische Diskussion zur Reduzierung umweltkontraproduktiver Unterst��tzungen im Verkehrsbereich und die Lösung der Transitproblematik sein.

                            Es gilt also festzuhalten, dass bei Einf��hrung eines Road Pricing Systems auch ein Ausgleich zur Grundsteuerbefreiung zu ber��cksichtigen ist.

                             

                              1. Evaluierung der ökonomischen Auswirkungen der Reformmaßnahme

                            Wird der konkrete Reformvorschlag der Einf��hrung einer Grundsteuer auch f��r Verkehrsflächen anhand des in Abschnitt IV dargestellten Modells f��r den G��terverkehr (Straße und Schiene) ökonomisch bewertet, so zeigt sich, dass die ökonomischen Auswirkungen vernachlässigbar sind.

                            Insgesamt sind f��r Verkehrsflächen 132,63 Mio. € (1,825 Mrd. ATS)/Jahr zusätzlich einzuheben. Wird als Aufteilung zwischen G��ter- und Personenverkehr die Wertschöpfung der beiden herangezogen, und f��r diese die Produktionskosten als Proxy verwendet, so ergibt sich eine Einhebung von 1/3 der Gesamtsumme vom G��terverkehr, 2/3 vom Personenverkehr. Wird f��r den G��terverkehr nun in einer ersten Annäherung der gleiche tkm-Satz f��r die Schiene wie f��r die Strasse unterstellt, so ergeben sich als Verteuerung 0,01426 ATS/tkm.

                            Eine solche Verteuerung hätte sektoral auf das Produktionsvolumen nur Auswirkungen im Bereich von +/- 3 Promille (an der Obergrenze z.B. Sektor Chemische Produkte). Auf aggregierte Größen, wie das BIP wäre die Auswirkungen jedenfalls mit unter einem Promille begrenzt.

                             

                            IV. Modellrahmen zur quantitativen Evaluierung der ökonomischen Auswirkungen der Reformmaßnahmen

                            1. Rahmenbedingungen und Methodik
                              1. Zeitrahmen

                            Die aktuellste gemeinsame Datenbasis f��r Verkehrsleistungen und ökonomische sektorale Verflechtungen in jeweils ausreichender Tiefe liegt f��r das Jahr 1994 vor47, das damit als Referenzjahr herangezogen wird. Die Simulationen werden ebenso f��r dieses Referenzjahr durchgef��hrt.

                              1. Methodik

                            Zur Analyse der Auswirkungen von Reformmaßnahmen im Bereich environmentally counterproductive support measures auf makroökonomische Kenngrößen stehen grundsätzlich die Methoden der Input-Ouput-Analyse, der Ökonometrie, sowie der angewandten allgemeinen Gleichgewichtsanalyse zur Verf��gung. 

                            Die Abschätzung der relativen Eignung dieser drei Methoden f��r die gegenwärtige Fragestellung fällt wie folgt aus. Input-Output- Analysen basieren auf fixen Input-Koeffizienten. In der vorliegenden mittel- und langfristigen Analyse stellt dies bei Einsatz von ökonomischen Instrumenten, die auf eine strukturelle Verschiebung in der Verkehrsnachfrage abzielen, ein Hindernis f��r eine adäquate Abbildung dar. Konstante Koeffizienten können eine Änderung der Transportintensität insgesamt oder nach Transportträgern nur ��ber eine exogene (d.h. vom Modellbauer aufgrund seiner Expertise außerhalb der Modellanalyse vorgegebenen) Änderung derselben widerspiegeln. Wenn es gerade diese jedoch zu erklären gilt, kann die Input-Outputanalyse hier nicht weiterhelfen.

                            Ökonometrische Methoden schließen im wesentlichen statistisch aus der Erfahrung vergangener Relationen auf zuk��nftige Auswirkungen von Politikänderungen. Diese Methode ist vom Prinzip her bereits deutlich besser f��r die vorliegende Fragestellung geeignet. Ihre Grenze besteht darin, dass sie sogenannte Strukturbr��che nicht adäquat in der Vorausschau abbilden kann. Sollten mit Reformmaßnahmen wesentliche Verhaltensänderungen verbunden sein, wie sie aus vergangenen Zeitreihen nicht ableitbar sind, so können ökonometrische Methoden diese Verhaltensänderungen f��r die Zukunft nicht adäquat abbilden. Sie sind vielmehr auf eine Fortschreibung bekannten Reaktionsverhaltens beschränkt. Umgekehrt sind Reformmaßnahmen aber nur dort sinnvoll, wo sie zu wesentlichen Verhaltensänderungen f��hren können.

                            Die angewandte allgemeine Gleichgewichtsanalyse setzt an der Datenstruktur der Input-Output-Methoden an, macht die Input-Koeffizienten jedoch explizit endogen. F��r den Transportsektor heißt dies beispielsweise, dass der modal split endogen abhängig vom relativen Preis der einzelnen Verkehrsträger gewählt wird. In dieser Hinsicht ��berwindet die angewandte allgemeine Gleichgewichtsanalyse damit die wesentliche Beschränkung der Input-Output-Methode f��r die langfristige Analyse. Die Grenzen dieser Methode bestehen in der möglichen Genauigkeit der Abschätzung der Reaktion der Inputfaktoren auf Preisänderungen. Am vorgenannten Beispiel: Reagiert der Modal Split zwischen Schiene und Straße im G��ter-Fernverkehr z.B. im Bereich Holztransporte auf eine relative 10%ige Preiserhöhung des Straßentransports um ebensoviel, um (deutlich) mehr oder (deutlich) weniger? Hier liegen zwar sektoral differenzierte Studien der Reaktion in Form von Eigen- und Kreuzpreiselastizitäten vor, aus denen die genannte Reaktion (die sogenannte ��Substitutionselastizität��) abgeleitet werden kann, aber zum einen weisen diese Elastizitäten einen relativ großen Unsicherheitsbereich auf (im allgemeinen �� 50%), zum anderen sind auch sie – wenn auch auf einer im Detail zugänglicheren Ebene – meist ökonometrisch abgeleitet und somit von vergangenen Entwicklungen (mit)beeinflusst.

                             

                            1.   Modellstruktur und Datendifferenzierung

                            Das zur Abschätzung der quanitativen Effekte erstellte Modell basiert auf dem f��r die OECD entwickelten Modell EST-AUT (Environmentally Sustainable Transport – Austria; (BMLFUW/OECD (2001)). Es bildet die wirtschaftliche Produktion differenziert nach 43 Sektoren ab. Ausgangspunkt ist die von Cambridge Econometrics entwickelte Struktur f��r das Energy-Environment-Economy-Modell for Europe (E3ME) in 32 Sektoren. Separiert wurden weiters der Sektor Diesel-Treibstoff sowie der Sektor Elektrizität. Im G��terverkehr wurden ausgehend von der E3ME-Struktur 5 neue Transportg��ter definiert: Straßen-Fernverkehr, Schienen-Fernverkehr, Straßen-Nahverkehr, Schienen-Nahverkehr und Schiffsverkehr. Der Luftverkehr ist bereits in der urspr��nglichen sektoralen Struktur f��r den G��ter- und Personenverkehr separat ausgewiesen. Im Personenverkehr wurden 4 neue Transportg��ter definiert: motorisierter Individualverkehr (MIV)-Fernverkehr, Öffentlicher Verkehr-Fernverkehr, MIV-Nahverkehr, Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV).

                            Die Ausdifferenzierung der österreichischen Social Accounting Matrix (d.i. die strukturell differenzierte Erfassung der ökonomischen Verflechtungen eines Landes, die aus der Zusammenf��hrung von Input-Output-Tabelle und Volkswirtschaftlicher Gesamtrechungskonten entsteht) in dieser Art gestaltete sich insbesondere im G��terverkehr recht schwierig. Konkret wurde folgende Vorgangsweise gewählt. Als Datenbasis stehen die österreichische G��terverkehrsstatistik (Klassifikation NSTR, 10 G��terklassen), differenziert insbesondere nach den Verkehrsträgern Schiene und Straße, sowie die Umweltbilanz 1990 zur Verf��gung, die vom Projektteam aktualisiert und adaptiert wurden. Weiters kann auf eine Datenbasis des österreichischen Instituts f��r Wirtschaftsforschung zur��ckgegriffen werden, die sowohl die ökonomischen Werte nach oben genannter E3ME-Struktur widerspiegelt, als auch transportierte Mengen je Sektor (allerdings nicht nach Verkehrsträgern differenziert), sofern diese die österreichische Grenze passieren. In einer nach Wirtschaftssektoren differenzierten Vorgangsweise wurde aus diesen beiden Datenquellen (��Rand��-Daten) auf eine verkehrsträgerspezifische Transportnachfrage je Wirtschaftssektor und differenziert in Nah- und Fernverkehr geschlossen (die Ableitung f��r die G��ter-Fernverkehrsbereiche Straße und Schiene ist im Detail in Steininger (1998) dargestellt).

                            Im Personenverkehr wurde ebenfalls auf die adaptierte Datenbasis der Umweltbilanz 1990 zur��ckgegriffen sowie eine Akkordierung mit den Daten des Emissionsmodells f��r den Verkehrsbereich GLOBEMI der TU Graz angestrebt.

                            Tab. 34 und 35 geben die in der Modellierung des G��ter- und Personenverkehrs ber��cksichtigten Verkehrsarten und ihre Abgrenzung wieder.

                            1. Disaggregation der Verkehrsarten im G��terverkehr (Disaggregation in der Social Accountig Matrix)
                            G��terverkehr (= 6 Sektoren)  
                            Straßenfernverkehr = Inlandsanteile des Ziel- und Quellverkehrs, Inlandsfernverkehr
                            Straßennahverkehr = Inlandsnahverkehr
                            Schienenfernverkehr = Inlandsanteile des Ziel- und Quellverkehrs, Inlandsfernverkehr
                            Schienennahverkehr = Inlandsnahverkehr
                            Schiffsverkehr = Inlandsanteile des Ziel- und Quellverkehrs, Inlandsfernverkehr
                            Flugverkehr = Ziel-, Quell- und Inlandsverkehr österreichischer Fluglinien

                            :

                            1. Aufgliederung der Konsumnachfrage nach Personenverkehrsarten
                            Personenverkehr (= 5 zusätzliche Konsumg��ter)
                            MIV fern PKW-Fernverkehr (Inlandsanteil)
                            MIV nah PKW-Nahverkehr
                            ÖV fern Öffentlicher Verkehr (Inlandsanteil des Fernverkehrs: Bus + Bahn)
                            ÖPNV Öffentlicher Personennahverkehr (Bus, Bahn, Tram, U-Bahn)
                            Flug Personenflugverkehr (Ziel-, Quell-, Binnenverkehr österreichischer Fluglinien)

                             

                              1. Modellierung von G��ter- und Personenverkehr

                            Der G��terverkehrsbedarf jedes Wirtschaftssektors wurde in der Produktionsstruktur dieses Sektors direkt miteinbezogen. Die funktional gewählte Form ist eine geschachtelte („hierarchische��) Produktionsfunktion mit konstanten Substitutionselastizitäten (��nested constant elasticity of substitution��). Dies bedeutet, dass auf jeder, der in der  
                            Abbildung 1
                            angegebenen Ebenen eine eigene (dann aber gleichbleibende) Substitutionselastizität zwischen den Inputfaktoren gewählt werden kann. 

                             

                            Abbildung 1: Produktionsstruktur und Modellierung G��terverkehr 

                            1. Verflechtung der Transportsektoren ��ber Substitutionselastizitäten
                              Straße fern Schiene fern Schiff Flug Straße nah Schiene nah
                            Straße fern sektoral sektoral sektoral sektoral  
                            Schiene fern sektoral sektoral
                            Schiff sektoral sektoral
                            Flug nicht sektoral nicht sektoral
                            Straße nah   sektoral sektoral
                            Schiene nah sektoral sektoral
                             

                            Die Nachfrage im Personenverkehr wurde direkt auf der Seite der Haushaltsnachfrage in die Modellierung miteinbezogen. Konkret wurde aus der in der herkömmlichen Datenstruktur vorhandenen Haushaltsnachfrage nach den G��tern Transport Equipment, Distribution, Inland Transport, Air and Sea Transport die Nachfrage nach den G��tern ��Fernverkehr-MIV��, ��Öffentlicher Fernverkehr��, ��Nahverkehr-MIV��, „Flugverkehr�� und ��Öffentlicher Personen-Nahverkehr�� als separate G��ternachfrage extrahiert und in der Nachfrage modelliert. Die Nachfrage nach den Nicht-Transport-G��tern gestaltet sich in Form eines Linearen Ausgabesystems, d.h. dass die Budget-Anteile f��r jedes dieser G��ter als konstant betrachtet werden. Eine relative Preiserhöhung um 10% des Gutes ��Chemische Produkte�� zum Beispiel f��hrt damit zu einer Abnahme der nachgefragten Menge im Konsum dieses Gutes um ebenso genau 10%. Die Nachfrage nach den Transportg��tern im Personenverkehr hingegen wurde gemäß der in der Abbildung 2 dargestellten Struktur modelliert. Die Verflechtung der Nachfrage nach den einzelnen Transportg��tern ist aus Tab. 37 ablesbar.

                            Abbildung 2: Konsumnachfrage und Modellierung Personenverkehr 

                            1. : Verflechtung der Personenverkehrsnachfrage ��ber Substitutionselastizitäten
                              MIV fern ÖV fern Flug MIV nah ÖPNV
                            MIV fern  
                            0
                            ÖV fern
                            Flug
                            MIV nah 0
                            ÖPNV 0
                             

                            Die Produktion der unterschiedlichen Arten des G��terverkehrs (z.B. Straße-Fernverkehr) und des Personenverkehrs (z.B. Öffentlicher Personennahverkehr) ist jeweils in Form einer Produktionsfunktion mit fixen Koeffizienten modelliert (sogenannte ��Leontief-Produktionsfunktion��), was durch eine Substitutionselastizität von Null ausgedr��ckt wird (siehe Tab. 36 und Tab. 37). Dies impliziert, dass beispielsweise im MIV-Nahverkehr auch weiterhin die derzeit abgeleiteten Anteile der Gesamtkosten des MIV-Nahverkehrs f��r Treibstoff, f��r Fahrzeug und f��r Reparatur und Wartung aufgewendet werden. Allfällige Abgaben an die öffentliche Hand sind als Politikparameter hingegen nicht Anteils-konstant.

                             

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                              1  OECD (1998: 7).

                              2  OECD (1998: 7).

                              3  OECD (1998: 34).

                              4  Vickerman (2001: 27).

                              5  F��r eine zusammenfassende Darstellung der Beziehungen zwischen dem Verkehrssektor und ökonomischem Wachstum siehe Steininger (2001b).

                              6  Alle Berechnungen in dieser Studie erfolgten in ATS. Die Werte in Euro sind (a) genaue Umrechungen, oder (b) bei verordneten Sätzen die ab 1.1.2002 g��ltigen Sätze in Euro (z.B. Pendlerpauschale). Allfällige Rundungsungenauigkeiten in der Summenbildung sind auf die Umrechnung ATS - € zur��ckzuf��hren.

                              7 Eine detaillierte Darstellung der relevanten Passagen in den einzelnen Bauordnungen bzw. Garagenordnungen der Länder findet sich im Anhang.

                              8 Die Stellplatzverordnungen stellen Verordnungen der Gemeinden im eigenen Wirkungsbereich dar. Die Ausf��hrung baulicher Tätigkeiten obliegt der Aufsicht der Gemeinde, die als Baubehörde fungiert.

                               

                              9 Erläuterung der Berechnung (in 1000): 81,9 (Wohnungen mit 1 Garagenplatz ohne PKW) + 8,4*2 (Wohnungen mit 2 Garagenplätzen, ohne PKW) + 63,8 (Wohnungen mit 2 Plätzen aber  nur 1 PKW) + 0,5*3+3,6*2+12,2.

                              10 Die Berechnung der Unterversorgung erfolgt nach „oberer�� bzw. „unterer Schranke��, weil f��r die Haushalte jeweils nur erhoben wird, ob sie einen (oder mehrere) Garagenplätze besitzen, aber nicht wie viele Garagenplätze. Äquivalentes gilt f��r Abstellplätze. Die untere Schranke der Unterversorgung ber��cksichtigt somit nur jene Haushalte, die gar keine Garage bzw. Stellplatz besitzen, obwohl sie einen (oder mehrere PKW besitzen). Erläuterung der Berechnung der Unterversorgung (untere Schranke) (in 1000) am Beispiel Burgenland: 5 (Anzahl der Haushalte mit 1 PKW ohne Abstellmöglichkeit) + 2*2 (Anzahl der Haushalte mit 2 PKW ohne Abstellmöglichkeit mal 2) + 0,3*3  (Anzahl der Haushalte mit 3 PKW ohne Abstellmöglichkeit�� mal 3)

                              11 Die obere Schranke der Unterversorgung hingegen unterstellt, dass bei Erf��llung des Kriteriums „Garage�� durch einen Haushalt, dieser nicht mehr als eine Garage besitzt (bzw. äquivalent f��r Abstellplatz). Erläuterung der Berechnung: Unterversorgung (obere Schranke) = Unterversorgung untere Schranke + „Nur Garage, wenn 2 PKW pro Wohnung�� + „Nur Garage, wenn 3 PKW pro Wohnung mal 2�� + „Nur Abstellplatz, wenn 2 PKW pro Wohnung�� + „Nur Abstellplatz, wenn 3 PKW pro Wohnung mal 2��

                              12 Erläuterung der Berechnung der Überversorgung: am Beispiel Burgenland: 0,9 (Nur Garage ohne PKW) + 2,8 (Nur Stellplatz ohne PKW) + 2 * 2 (Garage und Abstellplatz ohne PKW mal 2) + 13,4 (Garage und Abstellplatz bei 1 PKW)

                              13 Da uns in Bezug auf die Quantifizierung des Fördervolumens der Stellplatzverpflichtung in weiterer Folge nur die Quersubventionierung durch Stellplatz-„��berversorgte�� Haushalte interessiert, kann in diesem Rahmen auf die Berechnung der Unterversorgung verzichtet werden.

                              14 Die taxative Aufzählung der einzelnen Verwendungsarten ist im Anhang zu finden.

                              15 zu finden im Internet unter http://www.salzburg.at/lkorr/1997/04/09/14026.html

                              16 vgl. http://www.wien.gruene.at/themen/verkehr/autofreieswohnen/autofreistart.htm

                              17 Anschaulich dargestellt: „In der Praxis muss eine zweiseitige Garage 2 x 4,8 Meter breite Stellplätze sowie eine 6 Meter breite ‚Fahrgasse�� aufweisen - Summe: ca. 16 Meter. Diese 16 Meter ziehen sich bis nach oben zu den Wohnungen durch (Stichwort: tragende Mauern). Negative Folge: Hunderte Wohnungen werden Jahr f��r Jahr mit 16 Meter Trakttiefe gebaut, obwohl dann in der Wohnungsmitte keine gute Belichtung möglich ist�� (Wiener Gr��ne unter http://www.wien.gruene.at/themen/verkehr/garagen/mischek.htm).

                              18  Diese unterliegen – je nach Bundesland verschiedenen – Höchstgrenzen der Förderung. Ein Abstellplatz wird in Salzburg im Rahmen der Wohnbauförderung mit maximal 7267,28 € (100.000,-- ATS) gefördert, in der Steiermark mit maximal 2906 € (40.000,-- ATS). F��r einen Tiefgaragenplatz ist der pauschale Förderbetrag in der Steiermark mit 9810 € (135.000,-- ATS) festgesetzt.

                              19 http://www.eva.or.at/service/wbf.htm

                              20 Persönliche Auskunft Mag. Eva Bauer, Wohnwirtschaftliche Referentin, Verband der gemeinn��tzigen Bauvereinigungen.

                              21 AG Land Salzburg (1999): 29.

                              22 Vgl. PISCHINGER et al. (1998)

                              23 vgl. ÖROK (1999), S. 89

                              24 f��r Richtwerte siehe ÖROK (1999), S.60

                              25 zu dieser Reformoption vergleiche auch PISCHINGER (1998) et al.

                              26 lt. Einkommenssteuergesetz 1988

                              27 lt. Auskunft von Herrn Mag. Rainer Pilz, Finanzministerium

                              28  Persönliche Auskunft Dr. Anton Rainer, Bundesministerium f��r Finanzen.

                              29 siehe beispielsweise BMLFUW/OECD (2001)

                              30 siehe http://www.parlinkom.gv.at/pd/pm/XXI/AB/texte/019/AB01983_.htm

                              31 http://www.bmv.gv.at/vk/4strasse/recht/einleit.htm#Allgemein

                              32 Einige wichtige Passagen des Infrastrukturfinanzierungsgesetzes sind im Anhang zu finden.

                              33 Die beiden Straßengesellschaften ÖSAG und ASG sind Tochter-Gesellschaften der ASFINAG, deren Eigent��mer zu 60 % die ASFINAG und zu 40 % die Länder sind.

                              34 Dieser Betrag ergibt sich aus der Zeitwertberechnungsmethode f��r das Anlagevermögen. Auf Zeitwerte der Kapitalkosten kommt man, in dem von den auf Neuwertbasis ermittelten Kapitalkosten noch einen Betrag abzieht (da das Straßennetz nicht zum Neuwert erhalten wird). In der WKR Strasse wird als Alternativmethode auch die Berechnung der Infrastrukturkosten zu Neuwerten vorgenommen, auf deren Basis sich die Infrastrukturkosten auf  5413,4 Mio. € (74.490 Mio. ATS) belaufen (vgl. Herry et al., 2001, 50 und 101).

                              35 Die Zweckbindung der Mineralölsteuer (f��r Bundesstrassen) wurde 1987 aufgehoben.

                              36 Zitiert unter http://ourworld.compuserve.com/homepages/mast/VSMLVP04.HTM).

                              37 Die Rohdaten zur  Mineralölsteuer f��r die Jahre 1994 bis 1999 beinhalteten auch die Steuereinnahmen von Heizölen. Gemäß VCÖ (2000b, 10) belaufen sich die Mineralölsteuereinnahmen f��r Heizöle auf rund 14 %. Die in Tab 20 genannten Werte entsprechen somit 86 % der gesamten Mineralölsteuereinnahmen des Bundes.

                               

                              38 Die Rohdaten zur  Mineralölsteuer f��r die Jahre 1994 bis 1999 beinhalteten auch die Steuereinnahmen von Heizölen. Gemäß VCÖ (2000b, 10) belaufen sich die Mineralölsteuereinnahmen f��r Heizöle auf rund 14 %. Die in Tab 20 genannten Werte entsprechen somit 86 % der gesamten Mineralölsteuereinnahmen des Bundes.

                               

                              39 Die meisten empirische Untersuchungen ergaben f��r die Risikoreduktion tödlicher Verkehrsunfälle eine Zahlungsbereitschaft von 1.4 Millionen Euro pro vermiedenem Todesfall. Dieser Wert wurde auf 0.9 Millionen Euro herabgesetzt, um der tieferen Zahlungsbereitschaft der im Schnitt älteren Opfer luftbelastungsbedingter Krankheiten Rechnung zu tragen (vgl. Federal Department of Environment, Transport, Energy and Communications, 1999, 14).

                              40 F��r den Bereich Straße liegt die Quantifizierung f��r Österreich von INFRAS/IWW (2000) rund 30% ��ber jener von Herry (2001), primär aus den folgenden beiden Gr��nden: (a) eine unterschiedliche Bewertung der Klimakosten (Herry: 82, 12 € (1130 ATS) pro Tonne CO2; INFRAS/IWW: 135 € (1857,64 ATS) pro Tonne CO2) und (b) der Ber��cksichtigung von zusätzlichen Kostenkategorien (externe Kosten von Upstream-Prozesse, also der Verkehrsnachfrage vorgelagerten Sektoren) in INFRAS/IWW (2000).

                              41 Da die Nutzung von Verkehrsflächen, die ausschließlich dem öffentlichen Verkehr dienen, annahmegemäß zentral geplant wird, sollten solche Ineffizienzen dort nicht auftreten.

                              42 ECMT (2000): 35-68.

                              43 Desire ist die Kurzformel des Projekts DESigns for Interurban Road Pricing Schemes in Europe. Es handelt sich dabei um das Schwerpunktforschungsprojekt der Europäischen Gemeinschaft im Bereich interurbanes Road Pricing f��r schwere Fahrzeuge. Im Rahmen von Desire werden zehn länderbezogene Fallstudien erarbeitet, darunter auch die Auswirkungen der Einf��hrung der LSVA in der Schweiz.

                               

                              44 INFRAS/IWW(2001)

                              45 EU-KOMMISSION (1996) Gr��nbuch ��ber Faire und effiziente Preise im Verkehr – Politische Konzepte zur Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs in der Europäischen Union, Br��ssel, S. 28.

                              46 Sowohl ��ber eine Änderung dieser Bemessungsart als auch ��ber die Höhe der Grundsteuer wird momentan verhandelt (DIE PRESSE vom 28.3.2001 S).

                              47  Datenbasis: eigene Berechnungen. Offiziell verf��gbare Daten liegen nur mit einer Erfassung bis 1990 vor.

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